Zwölf Fragen zur Zukunft von SRG & Co.

srg
Philip Kübler, 26. Mai 2015, 09:09

Wie organisiert und sichert man Medien- und Kulturleistungen, die der ganzen Gesellschaft nützen, weil sie über den Konsum hinaus einen Mehrwert bieten? Polarisierende Meinungen dazu fallen leicht, wie der aktuelle Abstimmungskampf um das revidierte Radio- und Fernsehgesetz zeigt. Doch in der Frage nach der Zukunft des medialen Service public drängen sich sorgfältige Abwägungen und Weichenstellungen auf. Eine Liste möglicher Abzweigungen auf dem Weg zu einer erneuerten Medienlandschaft in der Schweiz.

  1. Ausgangspunkt: Ist man gegen ein staatliches Tun, wenn es sich nicht zwingend aufdrängt, oder begrüsst man ein Eingreifen des Staates zur Unterstützung kultureller Leistungen?
  2. Besonderheiten: Welche Eigentümlichkeiten der Medien als Politikgegenstand und der kleinen Schweiz mit mehreren Sprachen und Landesteilen sind zu berücksichtigen?
  3. Content: Auf welche Medienleistungen kann eine demokratisch verfasste Gesellschaft nicht verzichten? Es geht um Menge (Medientitel und Medienhäuser je Region), um Produkte (Themen- und Meinungsvielfalt, Arten und Qualitäten) und um langfristige Stabilität.
  4. Defizite: Welche dieser Medienleistungen wird der Markt ohne öffentliche Mittel (nicht) ausreichend bereitstellen, in angemessener Menge, als genügendes Produktangebot und robust genug?
  5. Erwartungsniveau: Wenn für gewisse Medienleistungen eine staatliche Förderung angebracht ist, sollte dann minimal (im Sinn einer Grundversorgung) oder eher grosszügig (als Kultur- und Standortpolitik) gefördert werden?
  6. Förderhöhe: Mit welchen Beträgen sollte das Marktangebot ergänzt werden, auch im Vergleich mit anderen Prioritäten und Förderungen in der Kultur-, Infrastruktur- und Wirtschaftspolitik?
  7. Gegenstand: Sollten Medienleistungen vorzugsweise direkt gefördert werden, über Leistungsvereinbarungen und gezielte Beiträge, oder indirekt über günstige Rahmenbedingungen und Privilegien?
  8. Herkunft der Mittel: Sind die Fördermittel aus staatlichen Quellen zu schöpfen, also über die allgemeinen Steuern, die in den Finanzhaushalt fliessen, oder daran vorbei über zweckgebundene Gebühren oder Sonderabgaben?
  9. Institution/Jekami: Sollte die öffentliche Finanzierung primär an eine Institution gehen, z.B. an die SRG SSR, oder sollten mehrere Medienhäuser und sogar private Einzelakteure berücksichtigt werden? Oder beide?
  10. Konkretisierung: Sollte man die geförderten Medienleistungen klar und verbindlich einfordern und beaufsichtigen, oder bleiben die Aufträge offen, damit die Autonomie der Veranstalter respektiert wird und genügend Flexibilität besteht?
  11. Leitplanken: Welche Begrenzungen sollen gelten, damit die geförderten Medienunternehmen den Wettbewerb möglichst wenig verzerren, etwa hinsichtlich Mediengattungen, Verbreitungswegen und benachbarten Märkten (z.B. Werbung)?
  12. Medienbehörde: Welches Gremium soll für die Beaufsichtigung geförderter Medienleistungen verantwortlich sein und wie ist es organisiert? Wie wird das etablierte System laufend angepasst, damit sich das Mediensystem entwickeln kann?

Dies sind etwa die Themen, die uns in der nahenden Diskussion um die Medienförderung und den öffentlichen Rundfunk in der Schweiz beschäftigen. Wer sich keinem Lager zugehörig fühlt, sondern in offener, konstruktiver und zweifelnder Annäherung nach Lösungen sucht, schaut der Service-public-Diskussion zuversichtlich entgegen – weit über die nahende Abstimmung zum Radio- und TV-Gesetz hinaus.

Philip Kübler

Philip Kübler

Rechtsanwalt, Mitglied EMEK, Präsident Verein Medienkritik Schweiz, Direktor ProLitteris

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