von Lukas Leuzinger

Swissinfo wirbt für direkte Demokratie – aber für welche?

Die Schweiz ist Weltmeister in direkter Demokratie. Was liegt da näher, als mit diesem wertvollen Gut hausieren zu gehen? Darum berichtet Swissinfo, die Auslandplattform der SRG, verstärkt über Volksabstimmungen, Landsgemeinden und Bürgerbeteiligung. Der dafür gewählte Demokratiebegriff hat aber Schlagseite.

Auf der Startseite von Swissinfo.ch steht prominent verlinkt ein sogenanntes «Superdossier» zur direkten Demokratie. Die Auslandplattform der SRG widmet sich dem Thema in zehn Weltsprachen und will damit all jene ansprechen, die sich für die Schweiz interessieren: Mit Journalismus Schweizer Werte in die Welt hinaustragen – oder «Soft Power», wie es die Swissinfo-Leitung erklärt.

Zu diesem Zweck entstehen pro Woche drei bis fünf Artikel zu Themen wie Energiegesetz, Gemeindeversammlungen oder dem Verfassungsreferendum in der Türkei, realisiert mit drei Vollzeitstellen, sowie der sporadischen Mitarbeit weiterem Swissinfo-Personal aus der 85-köpfigen Redaktion. Erweitert wird das Angebot durch den Blog People2Power, den SRF-Nordeuropa-Korrespondent Bruno Kaufmann betreut. Hier geht es stärker um internationale Demokratie-Themen.

Unter #deardemocracy wird der Demokratie-Schwerpunkt intensiv beworben.

Doch was will Swissinfo damit erreichen? Und welches Bild von Demokratie verbreitet die Auslandplattform? Zunächst gehe es um die öffentliche Diskussion, betont Chefredaktorin Larissa Bieler im Gespräch mit der MEDIENWOCHE. Um eine Auseinandersetzung anzuregen, hat Swissinfo ein eigenes Hashtag kreiert für die Sichtbarkeit und Interaktion mit Social Media. Unter #deardemocracy – ein Wortspiel aus «direct democracy» (direkte Demokratie) und der englischen Ansprache «dear» – wird der Demokratie-Schwerpunkt intensiv beworben.

Dieses Hashtag wird laut Larissa Bieler derzeit von rund 1400 Personen auf Twitter und Facebook verwendet. Für die Chefredaktorin steht die Aktivität auf sozialen Medien als «Vorzeigebeispiel» für die neue Ausrichtung von Swissinfo: Geringere Flughöhe, näher bei den Leuten. «Community building» heisst das im Fachjargon. Die Resonanz zeige, dass im Ausland ein grosses Interesse an der direkten Demokratie bestehe. Allerdings besteht der Grossteil der Aktivität auf Social Media aus Links und Likes. Vertiefte Diskussionen gibt es selten. Das gilt auch für die Webseite: Leserkommentaren, geschweige denn Diskussionen, begegnet man dort kaum.

«Erfahrungsgemäss spricht man mit übergeordneten politischen Themen nicht eine riesige Masse an.» Larissa Bieler, Chefredaktorin Swissinfo

Gemessen an den Nutzungszahlen spielt das «Superdossier» zur direkten Demokratie bisher eine eher bescheidene Rolle im Swissinfo-Angebot. Im Durchschnitt des letzten halben Jahres verzeichnete das Dossier 126’000 Page Views pro Monat, das sind etwa 5 bis 10 Prozent des gesamten Traffics. Für Larissa Bieler ist der Anteil dennoch «beachtlich», denn «erfahrungsgemäss spricht man mit übergeordneten politischen Themen nicht eine riesige Masse an.» Ohnehin seien Klicks kein Mass für Relevanz.

Die SRG, welche die Hälfte des Swissinfo-Budgets von rund 19 Millionen Franken trägt, gibt Swissinfo zwar Ziele zum Traffic vor. Für sie zähle aber letztlich die «Sinnhaftigkeit» der Themen, gemäss dem Service-public-Auftrag. «Die Schweiz hat genug Klischees. Natürlich bekommen wir viele Klicks, wenn wir über Schokolade schreiben. Aber wir haben in der Schweiz auch viel Expertise zu Themen wie Berufsbildung oder direkte Demokratie. Das müssten wir viel stärker nach aussen vertreten.»

«In anderen Ländern sieht man die Schweiz immer als Goldstandard der direkten Demokratie.» L. Bieler

Die schweizerische direkte Demokratie dem Ausland zu erklären, bedeute nicht zuletzt, «über Missverständnisse aufzuklären», sagt die Swissinfo-Chefredaktorin. «In anderen Ländern sieht man die Schweiz immer als Goldstandard der direkten Demokratie.» In der Schweiz dagegen habe man einen anderen, kritischeren Blick, weil man auch die Schwächen sehe. «Wir möchten diesen kritischen Blick in die Diskussion einbringen.» Als Beispiel nennt sie die «Offenheit für Populismus». Hier stelle Swissinfo Fragen wie jene, ob das Volk uneingeschränkt das Sagen habe oder ob es gewisse Rahmenbedingungen gebe, in denen die direkte Demokratie funktioniere.

Bieler sieht in der Arbeit von Swissinfo zur direkten Demokratie auch einen Anwendungsfall von Soft Power, also die Förderung bestimmter Werte und Interessen eines Staates. Einen Austausch mit dem Bund, der die andere Hälfte des Budgets bestreitet, gebe es allerdings nicht. Die finanzielle Unterstützung durch die Eidgenossenschaft ist zwar an eine Leistungsvereinbarung gebunden. Diese gibt aber nur relativ allgemein vor, dass «die Inhalte (…) aus einer spezifisch schweizerischen Gesamtsicht erarbeitet [werden] und (…) schweizerische Standpunkte zu internationalen Ereignissen und Entwicklungen» vermitteln.

Swissinfo orientiert sich nicht an einem bestimmten Demokratiebegriff.

In der Praxis fokussiert Swissinfo auf die (direkte) Demokratie in der Schweiz und das Schwesterprojekt People2Power auf Demokratie-Themen überall auf der Welt. Das Blog, das hauptsächlich von der Schweizer Demokratiestiftung finanziert wird, sei freier bezüglich der inhaltlichen Ausrichtung, erklärt Bieler. «Würden wir die Berichte von People2Power über Taiwan auf Swissinfo publizieren, wären wir am nächsten Tag in China gesperrt.» People2Power sei als «zivilgesellschaftliche Plattform» anders positioniert und könne unabhängiger agieren. Die beiden Angebote seien klar getrennt, und diese Trennung werde in Zukunft noch ausgeprägter werden.

Laut Bieler orientiert sich Swissinfo nicht an einem bestimmten Demokratiebegriff. «Wir möchten gerade die Diskussion darüber anregen.» Bruno Kaufmann, der Chefredaktor von People2Power, sieht als Leitlinie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948. Der zufolge beinhalte Demokratie «neben dem Prinzip des Rechtsstaats/Menschenrechte/Gewaltenteilung und der Delegation von Wahlen auch die direkte Partizipation der Bürgerinnen und Bürger», erklärt Kaufmann.

Die SVP wird bei Swissinfo standardmässig mit dem Attribut «rechtsnational» oder «rechtskonservativ» versehen.

Was bedeutet das in der Praxis? Ein Streifzug durch die Texte, die auf Swissinfo über direkte Demokratie publiziert werden, gibt darüber Aufschluss. Zunächst ist die direkte Demokratie grundsätzlich positiv konnotiert. Dass Bürger sich am demokratischen Prozess beteiligen und selber über ihre Zukunft entscheiden können, wird als etwas Gutes gesehen. Zugleich setzt sich Swissinfo auch mit Herausforderungen für die Demokratie auseinander. Wo die Gefahr lauert, ist klar: «Trump-Wahl, Brexit, Populismus, Rechtsnationalismus: Demokratien sind weltweit so stark unter Druck wie nie seit dem Zweiten Weltkrieg», heisst es etwa in einem Beitrag, der auf einen SRF-Dokumentarfilm verweist. Interessanterweise wird die SVP bei Swissinfo standardmässig mit dem Attribut «rechtsnational» oder «rechtskonservativ» versehen.

Wiederholt wird auf Swissinfo vor den Gefahren von Mehrheitsentscheiden gewarnt. «Die direkte Demokratie ist nicht mit Volkstyrannei zu verwechseln, sondern sie ist ein austariertes und bewährtes Zusammenspiel zwischen Bevölkerung, Parlament und Regierung», wird etwa SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga in einem Artikel über ihr Präsidialjahr zitiert. Ihr Parteikollege, Nationalrat Tim Guldimann, erklärt in einem Interview über die Türkei, was das in der Praxis bedeutet: «Der Rechtsstaat steht über dem Volkswillen, falls es einen Widerspruch gibt. Über Menschenrechte darf in unserem Land nicht abgestimmt werden.»

Die Partizipation der Bürger am politischen Prozess wird bei Swissinfo gross geschrieben. Zugleich spürt man Bedenken hinsichtlich der Entscheide, die dabei herauskommen. Schliesslich stimmen die Bürger nicht immer in «grosszügiger Weitsicht» und mit «Fairness gegenüber den nachfolgenden Jahrgängen», wie es das Schweizer Stimmvolk mit dem Ja zum Energiegesetz getan hat.

Manchmal entscheiden sie sich nämlich im Gegenteil für «autoritäre Populisten» in Gestalt der SVP und ähnlicher Parteien. Deren «autoritärer Populismus» stelle «eine grosse Gefahr für die liberalen Demokratien» dar, heisst es in einem Bericht über eine Rangliste eines schwedischen Instituts dazu. Die Schweiz nimmt in dem europaweiten Ranking den fünften Platz ein.

Während politische Kommentare aus dem Angebot der SRG weitgehend verschwunden sind, findet man bei Swissinfo pointierte Meinungen zur direkten Demokratie.

Die Gastbeiträge – ein aussergewöhnliches Format für ein SRG-Medium – sind Kommentare von externen Experten. Die Auswahl derselben ist dabei eher einseitig. Jedenfalls fällt die Kadenz auf, mit der Vertreter linker Parteien zu Wort kommen. So forderte Juso-Präsidentin Tamara Funiciello jüngst die «Rückeroberung der Demokratie» von der Herrschaft des Neoliberalismus. Larissa Bieler sieht darin kein Problem für die Unabhängigkeit von Swissinfo. Bei der Auswahl der Gastautoren orientiere man sich am Kriterium der Expertise, nicht an der politischen Orientierung.

Dass in der Berichterstattung auch bestimmte Vorstellungen von Demokratie zur Anwendung kommen, lässt sich nicht vermeiden. Wünschenswert wäre es, wenn auch eine Reflexion und Diskussion über unterschiedliche Auffassungen von Demokratie stattfinden würde. Die aktuelle redaktionelle Linie von Swissinfo zu direkter Demokratie neigt zu einer einseitigen Sichtweise.

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Leserbeiträge

Frank Hofmann 07. Juni 2017, 08:09

Linker Mainstream mit Steuergeldern und sog. Gebühren – hat jemand etwas anderes erwartet?

Antworten...

Rodolfo Keller 25. Juni 2017, 08:35

Nein.

Antworten...