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Aktuell

Heikle Kommunikation mit der Bundesanwaltschaft

Bundesstrafgericht
Dominique Strebel, 17. März 2017, 13:46

Stellen Medienschaffende einem Staatsanwalt Fragen, müssen sie künftig damit rechnen, dass ihre Kommunikation in den Verfahrensakten landet und so auch mutmasslichen Tätern bekannt wird. Das hat das Bundesstrafgericht entschieden. Wie es dazu kam, wie Redaktionsgeheimnis und Persönlichkeitsschutz trotzdem gewahrt werden können und weshalb Journalisten jetzt anfechtbare Verfügungen verlangen müssen.
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Kein «Knieschuss gegen die Medienfreiheit»

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Dominique Strebel, 5. Oktober 2016, 16:24

Medienschaffende, die Vorwürfe und Kritik an Personen nur auf anonyme Quellen stützen, müssen eine Verurteilung wegen Ehrverletzung in Kauf nehmen. Quellenschutz hat die Richter dabei nicht zu interessieren. Das ist juristisch absolut korrekt. Es gibt aber Massnahmen, die das Risiko einer Verurteilung verkleinern.
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Behörden sollen ungestört von Journalisten kommunizieren können

Bundesgericht
Dominique Strebel, 9. Juni 2016, 08:04

Ein aktuelles Urteil aus Lausanne zur Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen schützt die Meinungsbildung des Staates selbst da, wo keine Meinung mehr gebildet wird. Das erlaubt den Behörden den Zeitpunkt der Publikation ohne störende Recherche selbst festzulegen.
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Prekärer Quellenschutz im digitalen Zeitalter

telefonauge
Dominique Strebel, 11. April 2016, 09:44

Ob Absicht, Panne oder Justizversagen dafür sorgte, dass die Kommunikation des Journalisten Urs Paul Engeler entgegen geltenden Bestimmungen mitüberwacht wurde, lässt sich heute noch nicht mit letzter Sicherheit sagen. Klar ist indes so viel: Eine entscheidende Rolle spielen die sogenannten Zwangsmassnahmengerichte, welche die Überwachungsmassnahmen absegnen. Auch im vorliegenden Fall haben sie die Schlüsselrolle gespielt.
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Landesverweis wegen investigativer Recherche

Kriminelle-Auslaender-sollen-kompromisslos-ausgeschafft-werden-Mit-der-Durchsetzungsinitiative-verlangt-die-SVP-eine-buchstabengetreue-Umsetzung-der-Ausschaffungsinitiative
Dominique Strebel, 8. Februar 2016, 14:02

Wird die «Durchsetzungsinitiative» der SVP am 28. Februar angenommen, schränkt dies den Handlungsspielraum der Medien ein. Journalistinnen und Chefredaktoren ohne Schweizer Pass würden künftig des Landes verwiesen für Delikte, die sie als Teil des Berufsrisikos in Kauf nehmen müssen.
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Lockerung beim Umgang mit Leaks

Logo Presserat
Dominique Strebel, 21. Oktober 2015, 14:22

Ohne dass es jemand bemerkt hätte, änderte der Schweizer Presserat im April 2015 einen wichtigen Passus des Journalistenkodex: In Zukunft dürfen Medienschaffende vertrauliche Dokumente und Informationen veröffentlichen, auch wenn diese durch unlautere Methoden erlangt wurden. Damit entfernt sich die Medienethik weiter vom Medienrecht.
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Empörung in Deutschland, Alltag in der Schweiz

Top Secret
Dominique Strebel, 11. August 2015, 16:48

In Deutschland wurde das Strafverfahren gegen netzpolitik.org nach lautstarken Protesten eingestellt. In der Schweiz hingegen werden Journalisten wegen ähnlicher Taten verurteilt. Jahr für Jahr. Und kein Hahn kräht danach.
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Die Gerichte bunkern weiter

justiz
Dominique Strebel, 13. Juli 2015, 10:12

Das Obergericht des Kantons Schaffhausen hat einen wegweisenden Entscheid gefällt: Jedermann kann Urteile zeitlich unbeschränkt einsehen. In anderen Kantonen bunkern die Gerichte aber weiterhin ihre Urteile. Das lässt sich, wie im Fall Schaffhausen, mit journalistischer Hartnäckigkeit ändern.
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