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Netzpolitik

MEDIEN

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Innenminister stellt sich der Kritik

Thomas de Maizière hielt als erster Innenminister einen Vortrag auf der re:publica und sprach in einer Podiumsdiskussion über netzpolitische Entscheidungen der Bundesregierung. Dabei verteidigte er auch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz.

Es gibt keine digitalen Grundrechte

Der Vorschlag für eine EU-Charta digitaler Grundrechte hat eine intensive Debatte entfacht. Neben positiven Kommentaren, vor allem durch die Initiatoren und Unterzeichner selbst, gibt es Kritik, vor allem am Zustandekommen der Charta und der Art, wie sie in der Öffentlichkeit platziert wurde und wird.