Die MEDIENWOCHE ist ein digitales Magazin für Medien, Journalismus, Kommunikation & Marketing. Die Redaktion beobachtet und begleitet publizistisch die Entwicklung der Branche in der Schweiz, verfolgt aber auch internationale Trends. Neben den redaktionellen Eigenleistungen bietet die MEDIENWOCHE mit dem «Medienmonitor» (zweimal wöchentlich) und der wochentäglichen Rubrik «Auf dem Radar» Lektüreempfehlungen aus nationalen und internationalen Medien.
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Der Bundesrat muss gesetzliche Grundlagen schaffen, damit die zu Unrecht erhobenen Mehrwertsteuerbeträge auf Radio- und Fernsehempfangsgebühren dereinst zurückbezahlt werden können. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat einer Motion zugestimmt.
National- und Ständerat hinterfragen die Neuvergabe des Gebühreninkassos. Auch Bundesrätin Doris Leuthard muss sich erklären.
Seit einem Jahr werden Unterschriften gesammelt, um eine Initiative zur Abschaffung der Billag-Gebühren vors Volk zu bringen. Der Schlussspurt gleicht aber einem lahmen Trott.
Trotz neuem TV-Gesetz ändert sich vorerst nichts: Die versprochene Gebührensenkung kommt erst 2019. Bis dahin drehen selbst die Billag-Kontrolleure noch ihre Runden. Das Bundesamt für Kommunikation erklärt, warum das so lange dauert.
In wenigen Monaten stimmt die Schweiz über die Änderung des Radio- und TV-Gesetzes ab. Jean-François Rime, Präsident des Gewerbeverbands, steht nun in der Kritik, im Abstimmungskampf falsche Zahlen zu verbreiten.
Ausgerechnet in einer SRF-Sendung plauderte die Grüne Aargauer Regierungsrätin Susanne Hochuli freimütig aus, dass sie keine Billag-Gebühren bezahle. Das war erst der Anfang einer Serie von Kommunikationspannen, wie unser Kolumnist während der Recherche erlebte.
Der Wortlaut der Volksinitiative «zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren» zielt gleich mehrfach ins Leere. Obwohl die Terminologie nicht allein entscheidend wäre bei einer allfälligen Umsetzung, erweist sich der Initiativtext als Hypothek für das vermeintlich radikale Begehren und schmälert dessen Glaubwürdigkeit.
