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Doris Leuthard

Das Parlament will die grosse Service-public-Debatte

Mit einem knappen Ja hat das Stimmvolk das neue Radio- und Fernsehgesetz angenommen. Doch Medienministerin Doris Leuthard ist der Diskussion um den Service public stets ausgewichen. Nun scheint ihr die Mehrheit des Parlaments zu misstrauen und fordert deshalb eine ausserordentliche Session zum Thema.

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Es läuft grad doppelt dumm

Medienministerin Doris Leuthard beteuert bei jeder Gelegenheit, die RTVG-Abstimmung habe nichts mit dem Service public zu tun. Doch die Deutungshoheit ist ihr längst entglitten – und der Einfluss der Verlage auf die redaktionelle Arbeit wird überschätzt.

Es geht sehr wohl um den Service public

Warum die Sache mit der RTVG-Abstimmung nicht ganz so einfach ist, wie sich Medienministerin Doris Leuthard das wünscht. Die Diskussion um die neue «Medienabgabe» hat sehr wohl und sehr direkt mit dem Service public zu tun.

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Schämen Sie sich, Frau Leuthard!

«Satire ist kein Freipass», lautet der erste Satz, den die Schweizer Medienministerin zur Hinrichtung von Journalisten in Paris via Twitter veröffentlicht hat. Erst in einem zweiten und dritten Satz verurteilt Doris Leuthard die Morde von islamistischen Terroristen. Mit Verlaub, Frau Bundesrätin: Im Angesicht dieser infamen Tat darf es nicht einen Hauch von Relativierung geben.