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Gebührensplitting

Schlechtes Vorbild

Was sich die SP unter direkter Medienförderung vorstellt, existiert bereits seit Jahren als Gebührensplitting für Privatradio und -fernsehen. Auch hier werden nach amtlichen Vorgaben Konzessionen und Fördergelder verteilt. Die SP hält das für ein «bewährtes» Modell und will es auf Print und Online ausweiten. Das Gebührensplitting taugt indes schlecht als Vorbild.

Problematisches Privileg

Die 13 konzessionierten Regionalfernsehen der Schweiz müssen künftig nur noch 30 Prozent ihres Aufwands selbst finanzieren. Für die restlichen 70 Prozent kommt der Gebührenzahler auf. Diese Lockerung erfolgt zwar im Sinn des Gesetzgebers, ist aber medienpolitisch nicht unbedingt sinnvoll.

Angriff auf Privatradio und -fernsehen

Nun kommt sie also doch, die Initiative zur Abschaffung der Radio- und TV-Gebühren. Ein entsprechendes Begehren liegt bei der Bundeskanzlei zur Vorprüfung. So weit will nicht einmal Natalie Rickli gehen. Sie verlangt «nur» die Halbierung der Empfangsgebühren. Was bis jetzt wenig beachtet wurde: Die radikalen Forderungen würden mindestens ebenso hart wie die SRG auch die Weiterlesen …