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Gesetz

Harte Gesetze für Überwachung und gegen Whistleblower

Die britische Regierung setzt alles daran, den investigativen Journalismus zu kriminalisieren. Mit dem neuen Überwachungsgesetz und der geplanten Verschärfung der Bestimmungen für Whistleblowing würde der Preis für Enthüllungen, wie jene von Edward Snowden, massiv in die Höhe getrieben, sagt «Guardian»-Journalist und Buchautor Ian Cobain.

Lockerung beim Umgang mit Leaks

Ohne dass es jemand bemerkt hätte, änderte der Schweizer Presserat im April 2015 einen wichtigen Passus des Journalistenkodex: In Zukunft dürfen Medienschaffende vertrauliche Dokumente und Informationen veröffentlichen, auch wenn diese durch unlautere Methoden erlangt wurden. Damit entfernt sich die Medienethik weiter vom Medienrecht.

Le Service public n’existe pas

Selbstverständnis und Daseinsberechtigung der SRG gründen stark auf einem sogenannten Service public. Ein Begriff, der in der laufenden Diskussion um das Radio- und Fernsehgesetz weiter an Schärfe verloren hat. Das macht aber nichts. Denn der einzige sinnvolle und wirksame Hebel, um den Umfang des öffentlichen Rundfunks zu regulieren, ist das Geld.

Initiativtext mit grossen Fragezeichen

Der Wortlaut der Volksinitiative «zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren» zielt gleich mehrfach ins Leere. Obwohl die Terminologie nicht allein entscheidend wäre bei einer allfälligen Umsetzung, erweist sich der Initiativtext als Hypothek für das vermeintlich radikale Begehren und schmälert dessen Glaubwürdigkeit.

Pfeifen im Walde erlaubt

Der im Obligationenrecht neu geplante «Schutz bei Meldung von Unregelmässigkeiten am Arbeitsplatz» verunmöglicht es praktisch, dass sich Informanten straffrei an die Medien wenden können. Whistleblower-Expertin Zora Ledergerber warnt vor den Folgen der Neuerung, die Journalisten dagegen verhalten sich dazu erstaunlich passiv. Aus Nichtwissen oder aus Gleichgültigkeit?

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Transparenz allein reicht nicht

Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht? Dieser Grundsatz zieht sich durch die gesamte Schweizer Agrarpolitik. Dass kein Schwein durchblickt, ist ganz im Interesse der Behörden. Doch das hat Folgen für den Journalismus. Darum sollten sich Medienschaffende nicht nur für mehr Transparenz in der Verwaltung einsetzen, sondern auch für einfachere Gesetze und Reglemente.

Komisches Verbot

Das strafrechtliche Verbot der Rassendiskriminierung ist eine seltsame Norm unseres Kommunikationsrechts. Auch wer das Verbot komisch findet, muss anerkennen, dass es keine Comedy ist: Es enthält nämlich keine explizite Ausnahme für Satire oder Kunst. Deshalb müssen die Gerichte auch Bagatellfälle entscheiden. Dabei sollte man kleinen Ausrutschern mit Gelassenheit begegnen und sich den ernsten und ernst Weiterlesen …