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Aktuell

Heikle Kommunikation mit der Bundesanwaltschaft

Bundesstrafgericht
Dominique Strebel, 17. März 2017, 13:46

Stellen Medienschaffende einem Staatsanwalt Fragen, müssen sie künftig damit rechnen, dass ihre Kommunikation in den Verfahrensakten landet und so auch mutmasslichen Tätern bekannt wird. Das hat das Bundesstrafgericht entschieden. Wie es dazu kam, wie Redaktionsgeheimnis und Persönlichkeitsschutz trotzdem gewahrt werden können und weshalb Journalisten jetzt anfechtbare Verfügungen verlangen müssen.
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Tessiner Staatsanwalt knebelt Journalisten

caffe_klein
Gerhard Lob, 11. Januar 2017, 14:17

Vier Journalisten der Sonntagszeitung «il caffè» sollen im Tessin wegen einer Artikelserie zu einem Arztfehler in einer Privatklinik vor Gericht. Der Fall wirft hohe Wellen. Die Staatsanwaltschaft will Anklage wegen Diffamierung und unlauterem Wettbewerb erheben. Das Verfahren könnte zu einem landesweiten Präzedenzfall werden.
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Wer ist heute noch «Charlie»?

Carmen Epp
Carmen Epp, 21. Dezember 2015, 09:02

Nach dem Angriff auf die Redaktion von «Charlie Hebdo» Anfang Jahr wurde sie einhellig heraufbeschworen, die Medienfreiheit – auch in der Schweiz. Elf Monate und zwei Beispiele später zeigt sich: Auch hierzulande ist noch einiges zu tun.
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Die Gerichte bunkern weiter

justiz
Dominique Strebel, 13. Juli 2015, 10:12

Das Obergericht des Kantons Schaffhausen hat einen wegweisenden Entscheid gefällt: Jedermann kann Urteile zeitlich unbeschränkt einsehen. In anderen Kantonen bunkern die Gerichte aber weiterhin ihre Urteile. Das lässt sich, wie im Fall Schaffhausen, mit journalistischer Hartnäckigkeit ändern.
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Wenn lokale Wachhunde verschlafen

Carmen Epp
Carmen Epp, 29. Juni 2015, 15:41

In der Affäre um den Erstfelder Cabaret-Betreiber Ignaz Walker ist einiges schief gelaufen. Geschlampt haben dabei nicht nur die Untersuchungsbehörden in Uri. Auch die Lokalmedien haben verschlafen – bis zum Weckruf aus Zürich.
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Es gäbe genügend Gründe, den Maulkorb-Artikel zu streichen

stempel geheim
Dominique Strebel, 11. Dezember 2014, 16:03

Veröffentlichen Journalisten in der Schweiz geheime amtliche Dokumente, sollen sie weiterhin bestraft werden können. Es sei denn, für die Geheimhaltung besteht kein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse. Das will die Rechtskommission des Nationalrats. Der Vorschlag ist ein Rückschritt: Noch 2012 wollte die gleiche Rechtskommission den strittigen Artikel des Strafgesetzbuchs ersatzlos streichen.
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