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Mediengesetz

Wir wollen es schneller und billiger

Dank dem Öffentlichkeitsgesetz erhalten Journalisten und interessierte Bürger freien Zugang zu amtlichen Dokumenten. Dennoch stellt die Verwaltung Medienschaffende regelmässig vor unnötige Hürden. Gebühren und lange Auskunftsfristen behindern die Arbeit.

Damoklesschwert droht weiter

Auch nach dem Entscheid der EU-Kommission bleibt das Mediengesetz in Ungarn ein Damoklesschwert für Medienschaffende. Zwar wurde als wichtigste von vier Anpassungen der Artikel 7 entschärft, der die Beleidigung von Personen, Gruppen oder Minderheiten regelt und den Medien kritische Veröffentlichungen weitgehend verunmöglicht hätte. Auch die Forderung nach Ausgewogenheit betrifft nicht mehr Print- und Online, sondern Weiterlesen …

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«Mediengesetz führt zur Selbstzensur»

Karoly Vörös, Chefredaktor von Nepszabadsag, sagt im Gespräch mit der MEDIENWOCHE, warum in Ungarn die Medien immer schlechter werden und das umstrittene Mediengesetz nur die Spitze des Eisbergs ist. Sein Blatt (Auflage derzeit 70 000 Exemplare) wird von 250 000 Ungarinnen und Ungarn gelesen.

Ringier und die Pressefreiheit

Vor knapp einer Woche meldete die SDA, die linksliberale ungarische Zeitung Nepszabadsag habe eine Verfassungsklage gegen das umstrittene Mediengesetz in Ungarn eingereicht. Die Meldung ging unkommentiert im Tagesgeschäft der Schweizer Medien unter, zumal die Agentur verschwieg, dass Nepszabadsag zu rund 70 Prozent dem Ringier Verlag gehört.