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Medienrecht

Mit dem «Maulkorbartikel» leben lernen

Der Ständerat hat jüngst entschieden, den «Maulkorbartikel» beizubehalten. Medienschaffende können demnach auch in Zukunft wegen der Veröffentlichung geheimer amtlicher Dokumente verurteilt werden. Mit dieser rechtlichen Realität gilt es einen Umgang zu finden. Die Lehren aus den bisherigen Verurteilungen.

Rechtsbruch bleibt Rechtsbruch

Die Wogen nach der Publikation des Buchs «Jürg Jegges dunkle Seite» schlagen hoch. Handelt es sich um die gerechtfertigte Anklage eines Missbrauchsopfers oder um publizistische Selbstjustiz?

Der Zweck heiligt die Mittel

Darf sich ein Journalist über fundamentale Berufsregeln hinwegsetzen, wenn er eine Lebensgeschichte aus der Opferperspektive erzählt? Sehr wohl, findet der Autor Hugo Stamm, der es bewusst unterliess, einen mutmasslichen Täter mit schwerwiegenden Vorwürfen zu konfrontieren. Geht gar nicht, sagen Fachleute aus Medienrecht und Medienethik.

Heikle Kommunikation mit der Bundesanwaltschaft

Stellen Medienschaffende einem Staatsanwalt Fragen, müssen sie künftig damit rechnen, dass ihre Kommunikation in den Verfahrensakten landet und so auch mutmasslichen Tätern bekannt wird. Das hat das Bundesstrafgericht entschieden. Wie es dazu kam, wie Redaktionsgeheimnis und Persönlichkeitsschutz trotzdem gewahrt werden können und weshalb Journalisten jetzt anfechtbare Verfügungen verlangen müssen.

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Kein «Knieschuss gegen die Medienfreiheit»

Medienschaffende, die Vorwürfe und Kritik an Personen nur auf anonyme Quellen stützen, müssen eine Verurteilung wegen Ehrverletzung in Kauf nehmen. Quellenschutz hat die Richter dabei nicht zu interessieren. Das ist juristisch absolut korrekt. Es gibt aber Massnahmen, die das Risiko einer Verurteilung verkleinern.