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Parlament

«Die Kontrolle des Staates wird erschwert bis verunmöglicht»

Das Whistleblower-Gesetz des Bundesrates, das vom Ständerat durchgewinkt wurde, untergrabe die Rolle der Medien als vierte Gewalt. Das sagt Dominique Strebel, Studienleiter der Journalistenschule MAZ und Co-Präsident von investigativ.ch. Whistleblower würden damit zum Schweigen verurteilt.

Eine «Mediensteuer» muss nicht sein

Ein zeitgemässes Modell zur Finanzierung von Radio und Fernsehen gibt es auch ohne «Mediensteuer». Abstinente sollen nicht zahlen, was sie nicht nutzen. Mit einem Opting-out würde der Kern des angestrebten Systemwechsels nicht tangiert. Der Bundesrat will es anders.

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RTVG-Revision: Grundsatzfragen ausgeklammert

Stell dir vor, es gibt ein neues Mediengesetz und keiner diskutiert. Die geplante Teilrevision des Radio- und Fernsehgesetzes stösst auf wenig öffentliches Interesse, obwohl zum Teil weitreichende Änderungen vorgesehen sind. Entscheidende medienpolitische Fragen bleiben aber von der Revision unberührt.

Das nächste Schrittchen

Der Bundesrat anerkennt die schwierige Lage der Medien, findet aber, diese sollen ihre Probleme vorerst selber lösen. Nun setzt das Parlament Druck auf und fordert vom Bundesrat eine «Gesamtschau» und ein «Förderkonzept». Die Unabhängigkeit der Presse ist damit nicht in Gefahr, denn mehrheitsfähig dürften eh nur indirekte Massnahmen sein, wie etwa die finanzielle Unterstüztung der Weiterlesen …

Angriff auf Privatradio und -fernsehen

Nun kommt sie also doch, die Initiative zur Abschaffung der Radio- und TV-Gebühren. Ein entsprechendes Begehren liegt bei der Bundeskanzlei zur Vorprüfung. So weit will nicht einmal Natalie Rickli gehen. Sie verlangt «nur» die Halbierung der Empfangsgebühren. Was bis jetzt wenig beachtet wurde: Die radikalen Forderungen würden mindestens ebenso hart wie die SRG auch die Weiterlesen …

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