DOSSIER mit 69 Beiträgen

Medienpolitik

Das war’s dann, liebe EMEK

Nachdem der Präsident der Eidgenössischen Medienkommission (EMEK), Otfried Jarren, am vorletzten Verlegerkongress in Interlaken ein einschläferndes, von Schwammigkeiten und Nebel geprägtes Referat gehalten hatte, wurde er kurz vor dem letzten Kongress etwas konkreter. Seine Kommission legte einen ersten Bericht vor.

Weitere Beiträge aus diesem Dossier

Die Lücke im Abstimmungsbüchlein

Der amtliche Text der Volksinitiative zur Abschaffung der Billag-Gebühren ist lückenhaft und damit irreführend, schreibt der ehemalige Bundesrichter und Bundesgerichtspräsident Giusep Nay.

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Fördermöglichkeiten für Zeitungen im neuen Mediengesetz vorgesehen

Die Medienpolitik kommt nicht zur Ruhe. Nach «No Billag» wird das geplante Mediengesetz für die nächste Grundsatzdebatte sorgen. Damit soll das geltende Radio- und Fernsehgesetz abgelöst werden. Gemäss dem wenigen, was bereits bekannt ist, soll es künftig auch möglich sein, Online-Medien und Zeitungen mit Geldern aus der Medienabgabe zu unterstützen. Die Gegner einer solchen Ausweitung des Service public sehen dafür gar keine Verfassungsgrundlage und lehnen das Mediengesetz ab. Es sind dies die gleichen Kreise, welche die Gebühren ganz abschaffen wollen.

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