DOSSIER mit 211 Beiträgen

Medienrecht

Mediefeindliches Urteil des Bundesgerichts

Ein aktuelles Urteil aus Lausanne zur Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen schützt die Willensbildung des Staates selbst da, wo kein Wille mehr gebildet wird. Das erlaubt den Behörden den Zeitpunkt der Publikation ohne störende Recherche selbst festzulegen.

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Wie gehen Journalisten mit Einschüchterungsklagen um?

Anwaltspost als Reaktion auf kritische Berichte? Kommt bei Investigativ-Reportern immer wieder vor. Aber auf 78 Millionen Euro Schadensersatz verklagt zu werden, das war für Uwe Ritzer, Reporter bei der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ), bisher einmalig.

Immunität: Was den Fall Köppel speziell macht

Die zuständige Kommission des Nationalrats will die Immunität von SVP-Nationalrat Roger Köppel aufheben. Stimmen auch die Ständeräte zu, könnten die Strafverfolger wegen mutmasslicher Amtsgeheimnisverletzung ermitteln. Es wäre eine Premiere.

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