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Medienpolitik

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Zukunftsgerichtete Medienpolitik aus Österreich

In einem ausführlichen Interview mit dem «Standard» umreisst ÖVP-Politiker und Österreichs neuer Medienminister Gernot Blümel die Pläne der schwarz-blauen Koalition in Medienfragen. Anders als erste Verlautbarungen von FPÖ-Exponenten hätten vermuten lassen können, geht es nicht darum, den ORF zu schwächen oder gar die Gebührenfinanzierung nach «No Billag»-Vorbild abzuschaffen, sondern im Gegenteil: einen modernen Service public zu definieren. Im Zentrum soll ein starker ORF stehen, der seine Legitimation vor allem aus seiner Funktion als Partner der privaten Medienunternehmen hernimmt. Oder wie sich Blümel ausdrückt: «Der ORF sollte ein Schuhlöffel für Private sein». Kern einer solchen partnerschaftlichen Rollendefinition könnte laut Blümel eine eine gemeinsame Vermarktungsplattform sein, die das digitale Mediengeschäft in Österreich zu stärken hilft und so im besten Fall den internationalen Giganten etwas entgegenzusetzen vermag.

Schwarz-blaue Medienpolitik: Geht es dem Wolf an den Kragen?

Erste Äusserungen der neuen Regierung Österreichs unter Kanzler Sebastian Kurz und Vize Heinz-Christian Strache lassen darauf schliessen, dass ÖVP und FPÖ ihren Einfluss beim ORF geltend machen wollen. Missliebige Journalisten, wie der für seine hartnäckigen Fragen bekannte ZiB2-Moderator Armin Wolf, könnten wegbefördert werden. «Das wäre bei der österreichischen Rundfunkanstalt kein ungewöhnliches Vorgehen», schreibt Hans-Peter Siebenhaar im «Handelsblatt». Des weiteren schaut Schwarz-blau auch interessiert in die Schweiz und auf die anstehende «No Billag»-Abstimmung. Vizekanzler Strache hat sich schon mal dahingehend verlautbart, wonach die «Zwangsbeiträge» zu hinterfragen seien.

Es braucht eine SRG, weil die private Presse so schwach ist

SP-Nationalrat Cédric Wermuth liest den Medien, insbesondere der privaten Presse die Leviten: «Die Qualität der politischen Berichterstattung in der Schweiz ist im Durchschnitt lamentabel, grauenhaft, kurz: einfach schlecht (…).» In seiner nie gehaltenen Rede, die als Beitrag zur Debatte über die No-Billag-Initiative vorgesehen war, nimmt er aber die Journalistinnen und Journalisten in Schutz; an ihnen Weiterlesen …

Die Reihen geschlossen

Nach dem Austritt von Ringier machte sich der Verband Schweizer Medien daran, sein politisches Profil zu schärfen. Das Ergebnis ist das neue Medienpolitische Manifest. Seine zentralen Forderungen richten sich gegen staatliche Eingriffe. «Es gibt bei den privaten Medien keine anderen Positionen». Präsidiumsmitglied und BaZ-Verleger Markus Somm liess bei der Vorstellung des Medienpolitischen Manifest keine Zweifel. Weiterlesen …

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Verlegerverband: Wir können das alleine und ohne den Staat!

Wer ein Manifest veröffentlicht, signalisiert damit, die Reihen geschlossen und sich auf einen Standpunkt geeinigt zu haben. Mit dem Medienpolitischen Manifest akzentuiert der Verband Schweizer Medien seine bisherigen Positionen. In drei von vier Punkten geht es um die «Grundproblematik». Damit meint der Verband das «Verhältnis zu Staatsbetrieben», wozu er Post, Swisscom und SRG zählt. Ins Weiterlesen …