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Service public

MEDIEN

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«No Billag» ist erst der Anfang

«No Billag» ist die erste neoliberale Volksinitiative der Geschichte. Die Initianten stammen aus Kreisen des Jungfreisinns und der Jungen SVP. Sie erklären, sie konsumierten keine SRG-Produkte – weshalb sollten sie dafür bezahlen?

Weitere Beiträge aus diesem Dossier

Vor Gericht: Müssen Fernsehverweigerer den Rundfunkbeitrag zahlen?

Seit 2013 muss in Deutschland einen Rundfunkbeitrag zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien zahlen, auch wenn man kein Empfangsgerät besitzt. Gegen diese Zahlungspflicht wehren sich nun drei Privatpersonen und der Autovermieter Sixt vor Gericht. Anders als sich dies nun manche Gegner von ARD, ZDF & Co. erhoffen, geht es bei dem Verfahren nicht um die Abschaffung der öffentlichen Finanzierung an sich. Das bestätigt auch einer der Klägeranwälte gegenüber der «Süddeutschen Zeitung». Vielmehr gehe es darum, dass eine Opting-Out-Möglichkeit geschaffen werde, wo sich von der Gebühr abmelden kann, wer das Angebot nicht nutzt. In der Schweiz, wo 2019 auch eine allgemeine Abgabe die bisherige Empfangsgebühr ersetzt, wird es vorderhand noch die Möglichkeit geben, dass man sich abmelden kann.

Mitarbeiter Strategische Projekte 100% (w/m)

In dieser vielseitigen Position sind Sie direkt der Leitung Strategische Projekte unterstellt, nehmen eine zentrale Steuerungs- und Koordinationsfunktion wahr und leisten damit einen wichtigen Beitrag an der Weiterentwicklung der Organisation. Ihre Aufgaben: Steuerung von unternehmensweiten Entwicklungs- und Umsetzungsprojekten im Medienbereich…

Dänischer Rundfunk: internationaler Erfolg schützt vor Abbau nicht

Mit seinen international gefeierten und gern gesehenen TV-Serien machte der öffentliche Rundfunk aus dem kleinen Dänemark auf sich aufmerksam. Doch dieser Erfolg nützt dem Unternehmen nichts. Die Regierung hat dem Sender einen Fünftel des Budgets abgezwackt. Es ist dies auch ein Erfolg für die rechte Volkspartei, die in den letzten Jahren den Druck konstant hochhielt und jede Detailkritik zur Systemfrage emporstilisierte. Der dänische Rundfunk hatte dem nichts entgegen zu setzen – ausser, selbst ein Sparangebot anzubieten, um Schlimmeres zu verhindern. Doch damit scheiterte der Sender. Die Politik setzte sich durch. Das Medienmagazin ZAPP des Norddeutschen Rundfunks blickt noch einmal ausführlich auf die Vorgänge in Dänemark zurück.

Deutschland sucht die Super-Mediathek

Allmählich dämmert es auch dem letzten Medienmanager, dass die Abhängigkeit von grossen, internationalen Plattformen wie Facebook und Google für das eigene Geschäft grosse Risiken birgt. Aber was tun? In Deutschland macht derzeit die Idee die Runden, wonach der öffentlich-rechtliche Rundfunk zusammen mit privaten Verlagen eine Art «Super-Mediathek» schaffen könnte. Ins Spiel gebracht hatte den Plan der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm. Inzwischen hat sich auch Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner dazu geäussert: «Dieser Vorschlag ist interessant und diesem Vorschlag wohnt auch eine absolut richtige Idee inne», sagte Döpfer kürzlich. Einer Realisierung stehen indes hohe technische und rechtliche Hürden im Weg. Allerdings, schreibt Daniel Bouhs auf Deutschlandfunk.de, wäre jetzt der passende Moment, ein solches Projekt anzugehen. «Der anhaltende Skandal um den Datenabfluss bei Facebook – er wird das Bedürfnis nach einer Emanzipation von den US-Plattformen gewiss noch einmal verstärken.» In der Schweiz hegt die SRG ähnliche Pläne. Konkret steht die Offerte an die Privatradios im Raum, eine gemeinsame Plattform zu schaffen.

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Alles ist Service public

Philipp Meier öffnet das Spektrum der Service-public-Debatte mit einer Liste von 13 Punkten – auf der Radio und TV komplett fehlen. Meier arbeitet als Community Developer bei Swissinfo, der internationalen Plattform der SRG. Ausgangspunkt für seine Überlegungen zu einem «zeitgemässen Service public» ist das frühe Internet, wo Werte und Praktiken propagiert wurden, wie Demokratisierung, Netzwerk, Graswurzelbewegung, Intelligenz der Masse, Teilhabe und Allmende. Seinen Service-public-Begriff formt Meier um diese Elemente herum und breitet so ein Sammelsurium aus, das von der Forderung nach einem öffentlichen RSS-Reader bis hin zu schnellem Internet für alle reicht. Wohin sich die heutigen Träger eines medialen Service public, darunter massgeblich Meiers Arbeitgeber SRG, bewegen würden, lässt die Liste leider offen.

«Medienkompetenz in den letzten Monaten um 200 Prozent gestiegen»

Bei aller Gereiztheit und Gehässigkeit in der Debatte um «No Billag» hatte die monatelange intensive und öffentliche Auseinandersetzung mit Medien und Medienpolitik in der Schweiz auch ihr Gutes. «Die Medienkompetenz ist in den letzten Monaten um 200 Prozent gestiegen», hat Nathalie Wappler beobachtet. Im Gespräch mit dem deutschen Fachmagazin DWDL.de äussert sich die frühere SRF-Kulturchefin und heutige MDR-Programmdirektorin vergleichend zum Zustand der Mediensysteme und zur Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Schweiz, respektive in Deutschland. Damit eine breite Diskussion geführt werden könne über die Zukunft der Medienlandschaft, müssten sich die «gesellschaftlichen Gruppen» klar positionieren. In der schweizerischen Debatte habe dies dazu beigetragen, sichtbar zu machen, welche «Bedeutung für die Wertschöpfung eines Landes» das öffentliche Radio und Fernsehen habe.