DOSSIER mit 417 Beiträgen

Medienpolitik

Schwarz-blaue Medienpolitik: Geht es dem Wolf an den Kragen?

Erste Äusserungen der neuen Regierung Österreichs unter Kanzler Sebastian Kurz und Vize Heinz-Christian Strache lassen darauf schliessen, dass ÖVP und FPÖ ihren Einfluss beim ORF geltend machen wollen. Missliebige Journalisten, wie der für seine hartnäckigen Fragen bekannte ZiB2-Moderator Armin Wolf, könnten wegbefördert werden. «Das wäre bei der österreichischen Rundfunkanstalt kein ungewöhnliches Vorgehen», schreibt Hans-Peter Siebenhaar im «Handelsblatt». Des weiteren schaut Schwarz-blau auch interessiert in die Schweiz und auf die anstehende «No Billag»-Abstimmung. Vizekanzler Strache hat sich schon mal dahingehend verlautbart, wonach die «Zwangsbeiträge» zu hinterfragen seien.

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Zuerst eine neue SRG-Konzession, dann die Halbierungsinitiative

Der Bundesrat skizzierte jüngst seine Pläne für eine neue SRG-Konzession, die 2025 in Kraft treten soll. Darunter befinden sich ein abgehangener Ladenhüter, aber auch sinnvolle Anpassungen an die Realität. Die Umsetzung dieser Neuerungen wird auch die Abstimmung über die Halbierungsinitiative beeinflussen. So viel ist jetzt schon klar: Irgendwann in den nächsten Jahren werden die Schweizer Weiterlesen …

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