DOSSIER mit 13 Beiträgen

Zensur

Frankreich: Kritik an Gesetz gegen Fake News

Bis Ende Jahr will der französische Präsident Emmanuel Macron ein Gesetz gegen Fake News in Kraft setzen. Richter sollen mit Sonderkompetenzen ausgestattet werden, um bestimmte Inhalte schnell zu löschen oder blockieren. Des weiteren solle das Gesetz Transparenz über die Finanzierungsquellen von Medien schaffen und so Beeinflussungsversuche aus dem Ausland unterbinden. Ein Passus der sich deutlich und direkt gegen die – jüngst ausgebauten – russischen Medienaktivitäten in Frankreich richtet. Kritiker sehen ein Problem darin, dass nicht klar ist, was in diesem Kontext als Fake News gilt und wer das bestimmt. Viele französische Medien stellen sich – gerade mit Blick auf das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Deutschland – auf den Standpunkt, dass nicht Regulierung das richtige Mittel gegen Fake News sei, sondern mehr Medienkompetenz.

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Trügerische Freiheit im Internet

In ihrem aktuellen Bericht «Weltweite Trends in freier Meinungsäusserung und Medienentwicklung» warnt die Unesco vor den schädlichen Auswirkungen von Netzsperren, aber auch von Plattformen wie Facebook und Twitter, auf die Meinungs- und Medienfreiheit. «Ein sogenannter ‘polarisierter Pluralismus’ mache sich breit, in dem jede segmentierte Gruppe nur einen kleinen Ausschnitt der theoretisch zur Verfügung stehenden Informationen Weiterlesen …

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Es riecht schon kräftig nach Wahlkampf, wenn der deutsche Innenminister so kurz vor den Bundestagswahlen das linksradikale Portal «Linksunten/Indymedia» schliessen lässt. Jahrelang hätte die Justiz gegen strafrechtlich relevante Beiträge vorgehen können, stattdessen greift Thomas de Maizière nun zum Zweihänder und lässt auch sämtlich Beiträge mitverschwinden, die vom Grundrecht auf freie Meinungsfreiheit gedeckt sind. Der frühere Weiterlesen …

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