DOSSIER mit 20 Beiträgen

Zensur

KOMMUNIKATION

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Frankreich: Kritik an Gesetz gegen Fake News

Bis Ende Jahr will der französische Präsident Emmanuel Macron ein Gesetz gegen Fake News in Kraft setzen. Richter sollen mit Sonderkompetenzen ausgestattet werden, um bestimmte Inhalte schnell zu löschen oder blockieren. Des weiteren solle das Gesetz Transparenz über die Finanzierungsquellen von Medien schaffen und so Beeinflussungsversuche aus dem Ausland unterbinden. Ein Passus der sich deutlich und direkt gegen die – jüngst ausgebauten – russischen Medienaktivitäten in Frankreich richtet. Kritiker sehen ein Problem darin, dass nicht klar ist, was in diesem Kontext als Fake News gilt und wer das bestimmt. Viele französische Medien stellen sich – gerade mit Blick auf das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Deutschland – auf den Standpunkt, dass nicht Regulierung das richtige Mittel gegen Fake News sei, sondern mehr Medienkompetenz.

Weitere Beiträge aus diesem Dossier

Interner Protest gegen Googles China-Geschäft

Um in Chinas Markt wieder Fuss zu fassen, ist Google bereit, seine eigenen Prinzipien über Bord zu werfen. Bereits hat der US-Technologiekonzern einen Prototypen einer Suchmaschine entwickelt, der die Zensuranforderungen der chinesischen Behörden berücksichtigt. Aus Protest gegen dieses Vorgehen haben mehrere Google-Mitarbeiter gekündigt und nehmen zu ihren Beweggründen zum Teil auch öffentlich Stellung. So etwa Jack Poulsen, vormals leitender Wissenschaftler bei Google. Das neue China-Geschäft verstosse gegen unternehmenseigene Regeln, die unter anderem besagten, dass keine Technologien entworfen oder eingesetzt werden dürfe, «deren Zweck gegen die allgemein anerkannten Prinzipien des Völkerrechts und der Menschenrechte verstösst». Bereits zuvor hatten sich 1000 Mitarbeitende in einem Protestbrief an die Konzernleitung gewandt und ihre Bedenken gegen eine Engagement in China geäussert.

Plattformen gehen gegen Internet-Hetzer Alex Jones vor

Lange haben sie tatenlos zugeschaut, wie Alex Jones all jene mit Hass und Hetze überzog, die nicht in sein krudes Weltbild passten. Jetzt reagierte eine ganze Reihe von Medienplattformen und verbannten einen der aktivsten und prominentesten Verschwörungspraktiker der USA. So haben Facebook, Spotify, iTunes und Youtube in den letzten Tagen seine Inhalte gelöscht. Natürlich jaulen die Anhänger von Jones auf und schreien «Zensur!». Doch gefehlt. «Alle diese Unternehmen, ob Facebook oder Apple oder Google sind private Unternehmen und haben auf ihren Plattformen quasi das Hausrecht», schreibt die Netzaufklärungsseite Mimimkama.at «Sie können Beiträge der Nutzer zulassen, sie aber auch, wenn sie gegen deren Gemeinschaftsstandards verstossen, jederzeit löschen.»

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Innere Abhängigkeitsverhältnisse schaffen auch Zensur

Wolfgang Michal fordert in seinem historisch fundierten Essay zu Theorie und Praxis der Zensur, den Blick heute stärker auf die inneren Abhängigkeitsverhältnisse bei traditionellen und modernen Medienunternehmen zu richten: «Die gegenwärtige Zensurdebatte müsste daher viel stärker auf die inneren Abhängigkeitsverhältnisse eingehen: bei den Medien auf das Abhängigkeitsverhältnis der journalistischen Mitarbeiter zu ihren jeweiligen Chefredaktionen und Verlagen, bei den sozialen Netzwerken auf das Abhängigkeitsverhältnis der Nutzer zu ihren Diensteanbietern und deren Löschtrupps.»

AfD läuft mit Pressedebatte im Bundestag auf

Die Alternative für Deutschland AfD forderte mit einem Antrag im Bundestag die Regierung dazu auf, Zeitungsartikel des eben erst aus türkischer Haft freigelassenen Denzi Yücel zu missbilligen. Eigentlich ein unmögliches Unterfangen. Steht es doch der Exekutive nicht zu, über den Inhalt von Medien zu urteilen. «Etwas Rechtswidriges, etwas Verfassungswidriges», verlange die AfD von der Bundesregierung, sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki. In Rage redete sich dann der Grüne Cem Özdemir. In einer Brandrede geisselte er die AfD als «Rassisten». Wie zu erwarten war, bliebt der Antrag der AfD chancenlos, die Debatte ein einziges Theater, in dem, so «Welt»-Autor Matthias Kamann, die anderen Parteien die AfD haben «blass aussehen» lassen.

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Facebook, Twitter und die Privatisierung der Medien- und Kunstfreiheit

Das gesetzliche Vorgehen gegen Hassrede auf Social-Media-Plattformen in Deutschland offenbart einen gefährlichen Trend: Die Auslagerung hoheitlicher Aufgaben an Private gefährdet die Medien- und Kunstfreiheit, wie etwa ein aktuelles Beispiel des Satiremagazins «Titanic» zeigt. Seit dem 1. Oktober ist in Deutschland das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in Kraft. Es verpflichtet Plattformbetreiber wie Facebook oder Twitter, «offensichtlich rechtswidrige» Inhalte Weiterlesen …

Trügerische Freiheit im Internet

In ihrem aktuellen Bericht «Weltweite Trends in freier Meinungsäusserung und Medienentwicklung» warnt die Unesco vor den schädlichen Auswirkungen von Netzsperren, aber auch von Plattformen wie Facebook und Twitter, auf die Meinungs- und Medienfreiheit. «Ein sogenannter ‘polarisierter Pluralismus’ mache sich breit, in dem jede segmentierte Gruppe nur einen kleinen Ausschnitt der theoretisch zur Verfügung stehenden Informationen Weiterlesen …