Frankreich: Kritik an Gesetz gegen Fake News
Bis Ende Jahr will der französische Präsident Emmanuel Macron ein Gesetz gegen Fake News in Kraft setzen. Richter sollen mit Sonderkompetenzen ausgestattet werden, um bestimmte Inhalte schnell zu löschen oder blockieren. Des weiteren solle das Gesetz Transparenz über die Finanzierungsquellen von Medien schaffen und so Beeinflussungsversuche aus dem Ausland unterbinden. Ein Passus der sich deutlich und direkt gegen die – jüngst ausgebauten – russischen Medienaktivitäten in Frankreich richtet. Kritiker sehen ein Problem darin, dass nicht klar ist, was in diesem Kontext als Fake News gilt und wer das bestimmt. Viele französische Medien stellen sich – gerade mit Blick auf das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Deutschland – auf den Standpunkt, dass nicht Regulierung das richtige Mittel gegen Fake News sei, sondern mehr Medienkompetenz.
