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Der Murks mit der Medienpolitik

Der Murks mit der Medienpolitik

Wer wissen will, woher der betrübliche Zustand der heimischen Medienlandschaft rührt, liest mit Gewinn den kurzen historischen Abriss zu den letzten vierzig Jahren Medienpolitik und -entwicklung in der Schweiz von Urs Meier im Journal 21. Kundig und faktenreich zeichnet Meier den Gang einer «gut eidgenössischen Pflästerlipolitik» nach, die den Umgang mit den Medien seit je her kennzeichnet. Chancen für einen grossen Schritt nach vorn liess man links liegen. Etwa dann, als ums Jahr 2000 den Privaten der Spielraum hätte zugestanden werden können für eine freie Entfaltung auf dem Markt, bei einer gleichzeitigen kommerziellen Zurückbindung der SRG. «Das Vorbild hierzu gab es längst: das britische Modell mit BBC und Privaten», schreibt Meier. Aber: «Wie bekannt, kam es anders.» Es folgte ein Murks nach dem andern. Ein überfrachtetes Radio- und Fernsehgesetz, eine unsoziale Haushaltabgabe und jetzt «No Billag». Meiers Bilanz: «Die Medien sind wahrhaftig zu wichtig, um politisch auf diesem Niveau traktiert zu werden.»

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«Journalistenmord» als Agententhriller Marke Hollywood

Spektakuläre Wende im Fall des am Dienstag als ermordet gemeldeten russischen Journalisten Arkadi Babtschenko: der vermeintlich Getötete lebt. Gestern Abend trat Babtschenko zusammen mit dem ukrainischen Geheimdienstchef vor die Medien. Die Tat war offenbar nur inszeniert, um die Hintermänner eines realen Mordkomplotts zu identifizieren. «Kiew hatte wohl geplant, Russland vor dem Hintergrund der empörten Weltöffentlichkeit auf die Anklagebank setzen zu können. Stattdessen kann nun der Kreml Kiew beschuldigen, die internationale Gemeinschaft getäuscht zu haben», schreibt Maksym Drabok auf dw.com. Der Agententhriller Marke Hollywood wirft viele Fragen auf, gerade auch, wie Medien künftig über Mordfälle berichten sollen. Klar ist indes schon jetzt: «Die Regierung in Kiew manövriert sich ins Abseits, falls sie keine überprüfbaren Beweise liefern kann, die das Vorgehen der Sicherheitskräfte rechtfertigen.»