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Der Murks mit der Medienpolitik

Der Murks mit der Medienpolitik

Wer wissen will, woher der betrübliche Zustand der heimischen Medienlandschaft rührt, liest mit Gewinn den kurzen historischen Abriss zu den letzten vierzig Jahren Medienpolitik und -entwicklung in der Schweiz von Urs Meier im Journal 21. Kundig und faktenreich zeichnet Meier den Gang einer «gut eidgenössischen Pflästerlipolitik» nach, die den Umgang mit den Medien seit je her kennzeichnet. Chancen für einen grossen Schritt nach vorn liess man links liegen. Etwa dann, als ums Jahr 2000 den Privaten der Spielraum hätte zugestanden werden können für eine freie Entfaltung auf dem Markt, bei einer gleichzeitigen kommerziellen Zurückbindung der SRG. «Das Vorbild hierzu gab es längst: das britische Modell mit BBC und Privaten», schreibt Meier. Aber: «Wie bekannt, kam es anders.» Es folgte ein Murks nach dem andern. Ein überfrachtetes Radio- und Fernsehgesetz, eine unsoziale Haushaltabgabe und jetzt «No Billag». Meiers Bilanz: «Die Medien sind wahrhaftig zu wichtig, um politisch auf diesem Niveau traktiert zu werden.»

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Smart Speaker: Google hat die Nase vorn

Bisher sah es danach aus, als hätte Amazon mit seinem «intelligenten» Lautsprechersystem Alexa die Nase vorn. Nun hat Google in diesem Frühjahr offenbar erstmals mehr seiner Sprachassistenten verkauft als die Konkurrenz. Das habe indes weniger mit der Qualität des Angebots zu tun: «Die Händler neigen dazu, den Google Lautsprechern gegenüber Amazon den Vorzug zu geben, weil Amazon ja ein direkter Konkurrent von ihnen ist», zitiert businessinsider.de den Branchenanlysten, der die aktuellen Zahlen erhoben hat.

Übertriebene Furcht vor übertriebenen Bussen

Die Verunsicherung vieler Blogger angesichts der neuen europäischen Datenschutzbestimmung sei übertrieben und letztlich unbegründet, schreibt der Jurist und Verwaltungsrichter Malte Engeler in einem Gastbeitrag für Netzpolitik.org. In den letzten Tagen, nach Inkrafttreten der sogenannten Datenschutzgrundverordnung DSGVO, haben in Deutschland hunderte von Blogs und Foren vorübergehend (?) dicht gemacht. Die meisten taten dies aus Furcht für exorbitanten Bussen im Falle einer Widerhandlung gegen die neuen Regeln. Tatsächlich sieht die DSGVO Bussgelder von bis zu 20 Millionen Euro vor. Jurist Engeler gibt aber zu bedenken, dass sich deshalb die Vollzugspraxis kaum ändern werde, zumal auch hier das Gebot der Verhältnismässigkeit gilt: «Dass auf die bisherige Ära der Zurückhaltung nun die Zeit der Überreaktion folgt, ist dabei angesichts der weitgehend unveränderten Personalausstattung und strategischen Ausrichtung der meisten Behörden wahrlich nicht das naheliegende Szenario.»

«Das ist eine grosse Aufgabe»

In absehbarer Zeit werden die Regionalzeitungen der NZZ-Mediengruppe und der AZ-Medien unter einem gemeinsamen Mantel erscheinen. Das müsse nicht in einen Einheitsbrei münden, wie viele Kritiker befürchten, argumentiert Pascal Hollenstein, der die publizistische Verantwortung für das Joint Venture tragen wird. Bedingung dafür sei es aber, dass der spezifische regionale Blickwinkel der einzelnen Blätter erhalten bleibt: «Ein Mantel ist immer nur so gut, wie die Zeitung auch Regionales transportiert, und zwar im weiteren Sinn. Der spezifisch regionale Blick auch auf die Bundespolitik, auf die nationale Wirtschaft, auf Kultur und Sport muss erhalten, ja gestärkt werden.» Das sei aber eine grosse Aufgabe, so Hollenstein weiter. In der Tat. Und genau daran wird das Publikum den Erfolg des Zeitungszusammenschlusses messen.

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