DOSSIER mit 63 Beiträgen

Medienfreiheit

Wie in Russland Journalismus überflüssig gemacht wird

«Das Ziel des Kreml besteht darin, den Beruf des Journalisten überflüssig zu machen», sagt der russische Journalist und Geheimdienstexperte Andrej Soldatow im Interview mit Steffen Dobbert von der «Zeit». Von der Auflösung des Journalismus sei man in Russland gar nicht mehr weit entfernt. Ein System von Einschüchterung und Zensur vermittle dem einzelnen Journalisten, dass er eh nichts bewegen könne, etwa durch kritische Recherche. Die Folgen sind absehbar: «Wenn Journalismus nichts mehr verändert, weshalb dann überhaupt noch kritischen Journalismus betreiben? Das fragen viele Kollegen sich. Dann lieber aufgeben, denken sie. Dass sie so denken, ist ein Ziel der Regierung.»

Weitere Beiträge aus diesem Dossier

Deniz Yücel: Einer ist frei, mehr als 150 bleiben im Gefängnis

Auf die Meldung von der Freilassung von Deniz Yücel, dem ein Jahr lang in der Türkei inhaftierten Korrespondenten der «Welt», folgte ein bitterer Nachgeschmack. Gleichentags wurden sechs andere Journalisten zu lebenslanger Haft verurteilt. Damit befinden sich in der Türkei weiterhin mehr als 150 Medienschaffende im Gefängnis. Viele, wie Yücel, ohne Anklage, inhaftiert ausschliesslich aufgrund ihrer Berufstätigkeit. Daran erinnert «Zeit Online» mit einer Liste sämtlicher 155 Journalistinnen und Journalisten die der türkische Staat weggesperrt hat.

Deniz Yücel: Ein Buch mit den Texten, die ihn ins Gefängnis brachten

Seit genau einem Jahr befindet sich der Journalist Deniz Yücel, Korrespondent der Zeitung «Die Welt», in der Türkei im Gefängnis. Was ihm genau vorgeworfen wird, ist weiterhin unklar, Anklage gibt es keine. Nur so viel weiss man: Die Untersuchungshaft wird mit Terrorprapaganda begründet, u.a. gestützt auf ein Interview, das Yücel mit dem PKK-Chef geführt hatte. Dieser und weitere Texte aus dem vielfältigen Schaffen des deutschen Journalisten erscheinen heute als Buch, das auch daran erinnern soll, worum es mit der Inhaftierung Yücels geht: «Es gibt nur einen Grund, Leute wie Deniz Yücel wegzusperren», schreibt Mitherausgeberin Doris Akrap: «Man will sie zwingen, endlich die Klappe zu halten. Damit klar ist, dass daraus nichts wird, erscheint dieses Buch.» Inzwischen hat der türkische Ministerpräsident überraschend gesagt, er hoffe auf eine Freilassung des Journalisten. Den Entscheid träfen allerdings die Gerichte.

Telegram & Co.: Katz-und-Maus-Spiel im Netz

Messengerplattformen wie Telegram oder WeChat dienen Medienschaffenden in autoritär regierten Staaten als wichtige Werkzeuge, um staatliche Zensur zu umgehen. Doch ihr Potenzial als Nachrichtenquelle ist beschränkt und entfaltet sich nur so lange das Regime mitspielt, wie aktuelle Beispiele aus Iran, Russland und China zeigen. Als nach den Präsidentschaftswahlen 2009 im Iran die «Grüne Bewegung» auf Weiterlesen …

Ein speziell zynischer Feiertag

In der Türkei feierte heute der Präsident den «Tag der arbeitenden Journalisten». Recep Tayyip Erdogan sieht sein Land so: «In Sachen Pressefreiheit, neueste Kommunikationstechnologien, soziale Medien und Internetjournalismus ist die Türkei heute eines der führenden Länder der Welt.» Angesichts der über 160 inhaftierten Medienschaffenden, darunter auch ausländische Journalisten wie Deniz Yücel aus Deutschland, und dem anhaltenden Druck auf die freie Presse, ist die präsidiale Einschätzung an Zynismus kaum mehr zu übertreffen. Umso mehr, wenn er postuliert, eine weltoffene Gesellschaft sei nur mit «freien, transparenten und gerechten Medienorganisationen» möglich.

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Kontraproduktives Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Als Mittel gegen Hassrede und Hetze im Internet tauge das kurz vor den Wahlen in Deutschland beschlossene und jetzt in Kraft getretene Netzwerkdurchsetzungsgesetz null und nichts, urteilt Sascha Lobo auf «Spiegel Online». Schlimmer noch: Solche PR-Inszenierungen ohne solide rechtliche Fundierung «verhindern verlässlich verantwortungsvolle, verfassungskonforme Vorgehensweisen.» So verletze die neue Regulierung das Recht auf freie Meinungsäusserung, Weiterlesen …