DOSSIER mit 417 Beiträgen

Medienpolitik

Fördermöglichkeiten für Zeitungen im neuen Mediengesetz vorgesehen

Die Medienpolitik kommt nicht zur Ruhe. Nach «No Billag» wird das geplante Mediengesetz für die nächste Grundsatzdebatte sorgen. Damit soll das geltende Radio- und Fernsehgesetz abgelöst werden. Gemäss dem wenigen, was bereits bekannt ist, soll es künftig auch möglich sein, Online-Medien und Zeitungen mit Geldern aus der Medienabgabe zu unterstützen. Die Gegner einer solchen Ausweitung des Service public sehen dafür gar keine Verfassungsgrundlage und lehnen das Mediengesetz ab. Es sind dies die gleichen Kreise, welche die Gebühren ganz abschaffen wollen.

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Das schmutzige Geld vom Staat

Die deutsche Presse soll Fördermittel bekommen. Viele fürchten um die journalistische Unabhängigkeit. Andere Länder zeigen, wie es gehen kann.

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Anders als in Deutschland, wo der Bund jüngst beschlossen hat, das Verlagswesen mit insgesamt 220 Millionen Euro zu unterstützen, ist Medienförderung in Österreich längst gängige Praxis. Die neue Wiener Medieninitiative will innovative Ansätze im Journalismus unterstützen. Kann das Wiener Modell ein Vorbild für Deutschland sein?

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