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Service public

MEDIEN

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«No Billag» hat viel erreicht

Der Abstimmungstermin rückt näher. Am 4. März entscheidet das Schweizer Stimmvolk über die Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren», kurz «No Billag». Der Leitartikel dazu von AZ-Chefredaktor Patrik Müller.

Weitere Beiträge aus diesem Dossier

Der ORF im Kreuzfeuer der Kritik

Die Kritik kam von höchster Stelle. Von der Regierung. Der öffentliche Rundfunk in Österreich, der ORF verbreite Fake News. Was derzeit in der österreichischen Medienlandschaft passiert, suche seinesgleichen in der Geschichte des Landes, sagt der bekannte Medienjournalist Harald Fidler im Gespräch.

Vor Gericht: Müssen Fernsehverweigerer den Rundfunkbeitrag zahlen?

Seit 2013 muss in Deutschland einen Rundfunkbeitrag zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien zahlen, auch wenn man kein Empfangsgerät besitzt. Gegen diese Zahlungspflicht wehren sich nun drei Privatpersonen und der Autovermieter Sixt vor Gericht. Anders als sich dies nun manche Gegner von ARD, ZDF & Co. erhoffen, geht es bei dem Verfahren nicht um die Abschaffung der öffentlichen Finanzierung an sich. Das bestätigt auch einer der Klägeranwälte gegenüber der «Süddeutschen Zeitung». Vielmehr gehe es darum, dass eine Opting-Out-Möglichkeit geschaffen werde, wo sich von der Gebühr abmelden kann, wer das Angebot nicht nutzt. In der Schweiz, wo 2019 auch eine allgemeine Abgabe die bisherige Empfangsgebühr ersetzt, wird es vorderhand noch die Möglichkeit geben, dass man sich abmelden kann.

Dänischer Rundfunk: internationaler Erfolg schützt vor Abbau nicht

Mit seinen international gefeierten und gern gesehenen TV-Serien machte der öffentliche Rundfunk aus dem kleinen Dänemark auf sich aufmerksam. Doch dieser Erfolg nützt dem Unternehmen nichts. Die Regierung hat dem Sender einen Fünftel des Budgets abgezwackt. Es ist dies auch ein Erfolg für die rechte Volkspartei, die in den letzten Jahren den Druck konstant hochhielt und jede Detailkritik zur Systemfrage emporstilisierte. Der dänische Rundfunk hatte dem nichts entgegen zu setzen – ausser, selbst ein Sparangebot anzubieten, um Schlimmeres zu verhindern. Doch damit scheiterte der Sender. Die Politik setzte sich durch. Das Medienmagazin ZAPP des Norddeutschen Rundfunks blickt noch einmal ausführlich auf die Vorgänge in Dänemark zurück.

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Deutschland sucht die Super-Mediathek

Allmählich dämmert es auch dem letzten Medienmanager, dass die Abhängigkeit von grossen, internationalen Plattformen wie Facebook und Google für das eigene Geschäft grosse Risiken birgt. Aber was tun? In Deutschland macht derzeit die Idee die Runden, wonach der öffentlich-rechtliche Rundfunk zusammen mit privaten Verlagen eine Art «Super-Mediathek» schaffen könnte. Ins Spiel gebracht hatte den Plan der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm. Inzwischen hat sich auch Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner dazu geäussert: «Dieser Vorschlag ist interessant und diesem Vorschlag wohnt auch eine absolut richtige Idee inne», sagte Döpfer kürzlich. Einer Realisierung stehen indes hohe technische und rechtliche Hürden im Weg. Allerdings, schreibt Daniel Bouhs auf Deutschlandfunk.de, wäre jetzt der passende Moment, ein solches Projekt anzugehen. «Der anhaltende Skandal um den Datenabfluss bei Facebook – er wird das Bedürfnis nach einer Emanzipation von den US-Plattformen gewiss noch einmal verstärken.» In der Schweiz hegt die SRG ähnliche Pläne. Konkret steht die Offerte an die Privatradios im Raum, eine gemeinsame Plattform zu schaffen.

Alles ist Service public

Philipp Meier öffnet das Spektrum der Service-public-Debatte mit einer Liste von 13 Punkten – auf der Radio und TV komplett fehlen. Meier arbeitet als Community Developer bei Swissinfo, der internationalen Plattform der SRG. Ausgangspunkt für seine Überlegungen zu einem «zeitgemässen Service public» ist das frühe Internet, wo Werte und Praktiken propagiert wurden, wie Demokratisierung, Netzwerk, Graswurzelbewegung, Intelligenz der Masse, Teilhabe und Allmende. Seinen Service-public-Begriff formt Meier um diese Elemente herum und breitet so ein Sammelsurium aus, das von der Forderung nach einem öffentlichen RSS-Reader bis hin zu schnellem Internet für alle reicht. Wohin sich die heutigen Träger eines medialen Service public, darunter massgeblich Meiers Arbeitgeber SRG, bewegen würden, lässt die Liste leider offen.