DOSSIER mit 93 Beiträgen

Medienpolitik

MEDIEN

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Die Lücke im Abstimmungsbüchlein

Der amtliche Text der Volksinitiative zur Abschaffung der Billag-Gebühren ist lückenhaft und damit irreführend, schreibt der ehemalige Bundesrichter und Bundesgerichtspräsident Giusep Nay.

Weitere Beiträge aus diesem Dossier

Dänischer Rundfunk: internationaler Erfolg schützt vor Abbau nicht

Mit seinen international gefeierten und gern gesehenen TV-Serien machte der öffentliche Rundfunk aus dem kleinen Dänemark auf sich aufmerksam. Doch dieser Erfolg nützt dem Unternehmen nichts. Die Regierung hat dem Sender einen Fünftel des Budgets abgezwackt. Es ist dies auch ein Erfolg für die rechte Volkspartei, die in den letzten Jahren den Druck konstant hochhielt und jede Detailkritik zur Systemfrage emporstilisierte. Der dänische Rundfunk hatte dem nichts entgegen zu setzen – ausser, selbst ein Sparangebot anzubieten, um Schlimmeres zu verhindern. Doch damit scheiterte der Sender. Die Politik setzte sich durch. Das Medienmagazin ZAPP des Norddeutschen Rundfunks blickt noch einmal ausführlich auf die Vorgänge in Dänemark zurück.

Ein neuer Verfassungsartikel für die grossen Fragen der Medienzukunft

Nach der «No Billag»-Abstimmung kündigten Medienmacher Hansi Voigt, SP-Grossrat Jon Pult und Digital-Unternehmer Moritz Zumbühl eine Volksinitiative für Medienvielfalt an. Die drei wollen den Artikel 93 der Bundesverfassung neu formulieren. Worum es dabei geht, erklärt Zumbühl im Interview mit Nina Fargahi vom Medienmagazin Edito. Es handele sich dabei um einen «Diskussionsvorschlag und keine fertige Initiative», ordnet Zumbühl das Vorhaben ein. Jetzt müssten endlich die richtigen Fragen gestellt werden zur Medienzukunft. Und es geht um die grossen Fragen: Netzneutralität, Urheberrecht, Algorithmus-Transparenz. Am kommenden Sonntag will das Trio an einer öffentlichen Veranstaltung entscheiden, wie es weitergeht und bestenfalls ein «Organisationsteam» aufbauen, das dann wohl die Vorbereitungsarbeiten für eine Volksinitiative an die Hand nimmt.

Was weniger Text für ARD und ZDF bei Google bedeutet

Es sind jetzt schon Monate, und noch immer ringen die Bundesländer um einen neuen Rundfunkstaatsvertrag – und damit um den zukünftigen Auftrag von ARD, ZDF und Deutschlandradio. In der Diskussion geht es vor allem um die Onlineaktivitäten. Um den jahrelangen Streit darüber beizulegen, hatte zuletzt unter anderem der WDR die Textlänge pro Seite beschränkt – Weiterlesen …

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Deutschland sucht die Super-Mediathek

Allmählich dämmert es auch dem letzten Medienmanager, dass die Abhängigkeit von grossen, internationalen Plattformen wie Facebook und Google für das eigene Geschäft grosse Risiken birgt. Aber was tun? In Deutschland macht derzeit die Idee die Runden, wonach der öffentlich-rechtliche Rundfunk zusammen mit privaten Verlagen eine Art «Super-Mediathek» schaffen könnte. Ins Spiel gebracht hatte den Plan der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm. Inzwischen hat sich auch Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner dazu geäussert: «Dieser Vorschlag ist interessant und diesem Vorschlag wohnt auch eine absolut richtige Idee inne», sagte Döpfer kürzlich. Einer Realisierung stehen indes hohe technische und rechtliche Hürden im Weg. Allerdings, schreibt Daniel Bouhs auf Deutschlandfunk.de, wäre jetzt der passende Moment, ein solches Projekt anzugehen. «Der anhaltende Skandal um den Datenabfluss bei Facebook – er wird das Bedürfnis nach einer Emanzipation von den US-Plattformen gewiss noch einmal verstärken.» In der Schweiz hegt die SRG ähnliche Pläne. Konkret steht die Offerte an die Privatradios im Raum, eine gemeinsame Plattform zu schaffen.