Die Lücke im Abstimmungsbüchlein
Der amtliche Text der Volksinitiative zur Abschaffung der Billag-Gebühren ist lückenhaft und damit irreführend, schreibt der ehemalige Bundesrichter und Bundesgerichtspräsident Giusep Nay.
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Der amtliche Text der Volksinitiative zur Abschaffung der Billag-Gebühren ist lückenhaft und damit irreführend, schreibt der ehemalige Bundesrichter und Bundesgerichtspräsident Giusep Nay.
Die SRG soll dazu gezwungen werden, ausschliesslich in ihrem Kerngebiet tätig zu sein. Der Nationalrat hat am Donnerstag einer parlamentarischen Initiative des Zürcher SVP-Nationalrats Gregor Rutz mit 99 zu 78 Stimmen bei drei Enthaltungen Folge gegeben.
Christa Rigozzi moderiert neu Polit-Sendungen im Schweizer Fernsehen. Jetzt toben die SRF-Kollegen: Das Werbe-Model zerstört unsere Glaubwürdigkeit.
Vor fast 30 Jahren war John Cooper als Austauschstudent in Alpnach. Er hört täglich via Internet das Regionaljournal, um das Geschehen in der Zentralschweiz zu verfolgen und Mundart-Sprache zu hören. Auf seinem aktuellen Schweizbesuch war klar, dass er «sein Radio» besuchte.
Die SRG hat die Löhne des Jahres 2016 offengelegt. Während Roger de Weck im Vergleich zum Vorjahr auf 21’000 Franken verzichten muss, durfte sich der abgetretene VR-Präsident Viktor Baumeler über 9’000 Franken mehr freuen.
Man mag die «No Billag»-Initiative für extrem halten. Sie will die vor zwei Jahren an der Urne hauchdünn eingeführte Mediensteuer wieder abschaffen. Das Verdienst der Initiative ist es aber, dass die Politik nicht zur Tagesordnung übergehen kann.
Armin Wolf, journalistisches Aushängeschild des ORF, interviewt Politiker kritisch. Nun wird versucht, ihn und die gesamte Informationsabteilung an die kürzere Leine zu nehmen.
SRG-Gegner echauffieren sich immer wieder, es sei skandalös, wie die SRG mit Gebührengeldern Abstimmungskampf betreibt. Dabei sieht das RTVG sogar konkret vor, dass die SRG aktiv gegen die «No Billag»-Initiative kämpfen darf.