Die Lücke im Abstimmungsbüchlein
Der amtliche Text der Volksinitiative zur Abschaffung der Billag-Gebühren ist lückenhaft und damit irreführend, schreibt der ehemalige Bundesrichter und Bundesgerichtspräsident Giusep Nay.
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Der amtliche Text der Volksinitiative zur Abschaffung der Billag-Gebühren ist lückenhaft und damit irreführend, schreibt der ehemalige Bundesrichter und Bundesgerichtspräsident Giusep Nay.
er wirtschaftsliberale Thinktank Avenir Suisse hat den Schweizer Medienmarkt untersucht und kommt zum Schluss, dass das Problem ein Staatsversagen sei: Der Staat greife zu stark und zu wenig gezielt in den Medienmarkt ein. Ich zeige Ihnen in meinem Wochenkommentar, warum Avenir Suisse aus meiner Sicht falschliegt – und zwar ausgerechnet im Kern der Argumentation.
Avenir Suisse schaltet sich in die medienpolitische Diskussion ein. Doch die beiden zentralen Vorschläge des liberalen Think Tanks für eine neue Medienordnung vermögen nicht an bestehende Diskussionsstränge anzuknüpfen und stehen etwas verloren im luftleeren Raum. Wer sich länger mit Medienpolitik beschäftigt, kennt diesen Wunsch nach Klarheit, nach einer optimalen, oder zumindest idealen Medienordnung. Beim Blick Weiterlesen …
Ein Mann aus Luzern erhielt fortlaufend falsche Serafe-Rechnungen. Nun endlich ist sein Fall erledigt.
Die Befürworter von Mediengesetzen mit harten Sanktionen begründen deren Notwendigkeit damit, dass sich Desinformation zu einer «ernsthaften Bedrohung» für den Zugang zu «wahren» Informationen entwickelt und die Bekämpfung einer solchen «Bedrohung» notwendig sei, um Grundrechte und Grundfreiheiten zu schützen. Die damit zusammenhängenden konstitutionellen Probleme werden dabei, unabhängig von der Schwere der Sanktionen, stark unterschätzt.
Jungbürgerinnen sollen im Freiburg einen Bon für regionale Medien erhalten. Der Nutzen ist umstritten.
Die Regierung investiert in ihr erklärtes Ziel, den Medienstandort und die Medienvielfalt zu sichern.
Mit einem Vorstosspaket fordern Kantonsrätinnen und Kantonsräte von Mitte, SP und Grünen Unterstützung für Luzerner Medien. Der Regierungsrat soll mögliche Modelle aufzeigen.