Die Lücke im Abstimmungsbüchlein
Der amtliche Text der Volksinitiative zur Abschaffung der Billag-Gebühren ist lückenhaft und damit irreführend, schreibt der ehemalige Bundesrichter und Bundesgerichtspräsident Giusep Nay.
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Der amtliche Text der Volksinitiative zur Abschaffung der Billag-Gebühren ist lückenhaft und damit irreführend, schreibt der ehemalige Bundesrichter und Bundesgerichtspräsident Giusep Nay.
Die No-Billag-Initiative hat eine Vorgeschichte. Die heutige Regelung wurde erst 1984 in die Verfassung genommen.
Die No-Billag-Initiative bedroht die SRG – und damit eine wichtige Plattform für die Freunde der Volkskultur. Die Brauchtums-Verbände wollen sich nun gemeinsam gegen die Initiative wehren.
Vor der Abstimmung über die „No-Billag-Initiative“ hat die SRG ein gewichtiges Wort – in der Form von Taten, auf die wir warten.
Die SRG erlaubt es ihren Mitarbeitern, Stellung gegen die No-Billag-Initiative zu beziehen. Die Angestellten machen von ihrem Recht regen Gebrauch – wobei sich nicht alle an die internen Leitlinien halten.
Die gebührenfinanzierte SRG soll zielgruppenspezifisch werben dürfen. Vor der No-Billag-Abstimmung ist dieser Entscheid von Medienministerin Doris Leuthard (CVP) heikel. Sogar aus ihrer Partei gibts scharfe Kritik.
Die SRG schien lange so unverrückbar wie früher die Armee. Doch der Wind hat gedreht.
«In der breiten öffentlichen Debatte über gebührenfinanzierte Sender, (…) geht es fast immer um vermeintliche oder tatsächliche Tiefpunkte.» Das sei, schreibt Klaus Raab in der «Zeit», nicht anders als mit der EU. Der negative Einzelfall färbe schnell auf das grosse Ganze ab. «Was fehlt, ist eine positive Vision für das öffentlich-rechtliche System», findet Raab. Doch Weiterlesen …