DOSSIER mit 417 Beiträgen

Medienpolitik

Nach «No Billag» ist vor der Medienförderung

Für Christian Mensch, langjähriger Medienjournalist und Redaktor der bz Basel, ist der Fall klar: Die Frage laute nicht mehr, ob in der Schweiz journalistische Angebote subventioniert werden sollen, sondern nur noch wie diese Medienförderung organisiert wird. Zu dieser Einschätzung gelangt Mensch insbesondere mit Blick auf die Haltung der Eidgenössischen Medienkommission Emek. Kritische und ablehnende Stimmen aus Verlegerkreisen hält Mensch für einen «Teil des Rückzugsgefechts». Wahrscheinlich ist diese Einschätzung etwas zu optimistisch, weil sie die Rechnung ohne die Politik macht, wo die Mehrheitsverhältnisse nicht danach aussehen, als würden sie ein solches Vorhaben unterstützten. Aber wer weiss, was das deutliche Nein zu «No Billag» alles in Bewegung zu setzen vermag.

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«Der Kanton kann die Medien unterstützen, er muss aber nicht.»

Anfang September kam Bewegung in die Diskussion um die kantonale Medienförderung: In Bern gibt es ein neues Mediengesetz, für den Freiburger Staatsrat ist Medienförderung Sache des Bundes und im Aargau und in Schaffhausen liegt der Ball bei den Regierung nach Vorstössen aus dem Parlament. Nicht erst seit der Ablehnung des Medienpakets auf Bundesebene im Februar Weiterlesen …

Zuerst eine neue SRG-Konzession, dann die Halbierungsinitiative

Der Bundesrat skizzierte jüngst seine Pläne für eine neue SRG-Konzession, die 2025 in Kraft treten soll. Darunter befinden sich ein abgehangener Ladenhüter, aber auch sinnvolle Anpassungen an die Realität. Die Umsetzung dieser Neuerungen wird auch die Abstimmung über die Halbierungsinitiative beeinflussen. So viel ist jetzt schon klar: Irgendwann in den nächsten Jahren werden die Schweizer Weiterlesen …

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