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Medienpolitik

MEDIEN

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Kommunale Medienförderung: Première in Nyon?

Medienpolitik ist zwar Bundessache, was aber nicht heisst, dass nicht auch Kantone und Gemeinden über Handlungsspielraum verfügen, etwa bei der Medienförderung. Ein aktuelles Beispiel für kommunales Handeln liefert das Städtchen Nyon am Genfersee. Die lokale Tageszeitung «La Côte», herausgegeben vom Schweizer Ableger der französischen Groupe Hersant Média, ging jüngst auf die Behörden von Nyon zu mit der Bitte um finanzielle Unterstützung. Erst im Januar hat das Blatt zwei von 19 Stellen gestrichen. Die Stadtregierung reagierte positiv. Daniel Rosellat, langjähriger Stadtpräsident, kommentiert gegenüber der Westschweizer Zeitung «Le Temps»: «Ich würde lieber dafür kritisiert werden, dass ich es versucht habe, als dafür verantwortlich gemacht zu werden, dass ich nichts unternommen habe.» Nun liegt der Ball beim Parlament, das die 120’000 Franken Fördergelder bewilligen muss. Es wäre das erste Mal, dass in der Schweiz in dieser Form Medien unterstützt würden.

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Wie kann der Staat Journalismus fördern?

Es gibt vier Handlungsfelder, um den gemeinwohl-orientierten Journalismus zu fördern, schreibt Carsten Brosda, Senator der Hamburger Behörde für Kultur und Medien: ein zeitgemässer rechtlicher Rahmen, eine verbesserte Ausbildung sowie eine gezielte Unterstützung von Innovationen und die Förderung der «redaktionellen Gesellschaft».

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Eine Momentaufnahme der schweizerischen Medienpolitik

Medienpolitik wird seit je her kontrovers diskutiert. Das Meinungsspektrum reicht – wie auch in anderen Politikfeldern – von mehr bis weniger (oder gar kein) Staat. Aktuell bietet sich die seltene Möglichkeit, diese divergierenden Positionen in ihrer ganzen Vielfalt zu analysieren. Das Bundesamt für Kommunikation hat dazu sämtliche Stellungnehmen zur Vernehmlassung für ein neues Gesetz über elektronische Medien auf seiner Website aufgeschaltet. Die Reaktionen auf den Vorentwurf des Bundesrats stammen von A wie Kanton Aargau bis Z wie Zürcher Filmstiftung.

«Ich habe manchmal das Gefühl, dass wir in der Schweiz zehn Jahre hinterherhinken»

Die Medienwissenschaftlerin Corinne Schweizer plädiert dafür, dass auch Youtube-Kanäle von einer künftigen Gesetzgebung über elektronische Medien erfasst werden. Mit Blick auf die heutige Nutzung wäre es nur konsequent, auf sämtliche Medienangebote die gleichen Regeln anzuwenden. Sonst überlasse man «es Facebook, Google und YouTube allein, über ihre Nutzungsbedingungen und ‹Gemeinschaftsregeln› Grenzen zu setzen und diese auch durchzusetzen. Das ist für mich, angesichts der heutigen Mediennutzung ein wenig bedenklich.» Schweizer verweist in dem Zusammenhang auch auf entsprechende Regulierungen im EU-Raum. Sie habe manchnmal das Gefühl, «dass wir in der Schweiz gut 10 Jahre hinterherhinken mit unserer Mediengesetzgebung.»