DOSSIER mit 122 Beiträgen

Medienfreiheit

MEDIEN

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Österreich: Tiefpunkt der Medienpolitik

Dass die FPÖ in Österreich den ORF nicht mag, ist hinlänglich bekannt. Dass die rechte Regierungspartei ihren Worten auch Taten folgen lassen will, weiss man auch. Doch so dreist und deutlich wie Norbert Steger, der für die FPÖ im ORF-Stiftungsrat sitzt, formulierte zuvor noch kein Funktionsträger seine medienfeindlichen Fantasien. ORF-Moderator Armin Wolf sieht einen Tiefpunkt der Medienpolitik erreicht, wie er in seinem Blog schreibt: «Dass ein Partei-Stiftungsrat aber auch noch gleich mit der Entlassung von Redakteuren oder dem Streichen von Stellen droht, wenn ihm die Berichterstattung nicht passt, ist in der langen Geschichte des ORF allerdings einmalig.»

Weitere Beiträge aus diesem Dossier

China behindert Arbeit des Westschweizer Fernsehens

Bereits zum zweiten Mal innert kurzer Zeit behindern chinesische Behörden die Arbeit von Schweizer Medien. Nachdem China dem Korrespondenten der Zeitung «Le Temps» ein Einreisevisum kommentarlos verweigert hatte für die Mitreise im Bundesratstross, sah sich nun der Korrespondent des Westschweizer Fernsehen RTS drangsaliert. Michael Peuker, der für RTS aus Schanghai berichtet, war in der von chinesischen Sicherheitskräften belagerten Uiguren-Provinz Xinjiang unterwegs, als die Behörden ihn dazu zwangen, Drehmaterial zu löschen und ihm die Kontaktaufnahme mit der Lokalbevölkerung verboten.

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Eine der letzten Investigativ-Journalistinnen der Türkei

Pelin Ünker, Redaktorin der türkischen Zeitung Cumhuriyet, nimmt es als Journalistin immer wieder mit dem Umfeld von Staatspräsident Erdogan und seiner AKP-Partei auf. Dabei ist sie eine der letzten Investigativjournalistinnen in der Türkei. Doch auch sie soll mundtot gemacht werden mit Klagen gegen sie. Ein Team der Süddeutschen Zeitung porträtiert mit Pelin Ünker eine Kollegin, die es von seiner Zusammenarbeit bei der Auswertung der sogenannten Panama- und Paradise-Papers kennt.

China beschneidet Schweizer Pressefreiheit

«Le Temps» darf Bundesrat Johann Schneider-Ammann auf seiner anstehenden Reise nach China nicht begleiten. Die chinesischen Behörden haben dem Journalisten der Westschweizer Zeitung das Visum verweigert, ohne diesen Vorgang weiter zu begründen. Die Bundesbehörden «bedauern» die Massnahme und verweisen darauf, dass die Visa-Erteilung in der Hoheit eines jeden Staates läge. Die Chefredaktion von «Le Temps» findet es «unverständlich, dass die Schweizer Behörden ein Verfahren validieren, das darauf hinausläuft, dass ein anderer Staat entscheidet, welche Schweizer Medien ihre Minister bei einem Besuch im Ausland als Teil einer offiziellen Delegation begleiten dürfen.» Als Konsequenz wird die Zeitung nicht über Schneider-Ammans China-Besuch berichten.

Rechte Strategie gegen Demo-Berichterstattung

Anlässlich einer Pegida-Demonstration in Dresden hat die dortige Polizei kürzlich ein Reporterteam des ZDF 45 Minuten lang an der Arbeit gehindert, indem sie so lange dessen Personalien aufgenommen hatte. Zu dem Vorfall kam es, weil ein Demonstrationsteilnehmer sich lautstark darüber beklagte, vom TV gefilmt worden zu sein, worauf die Polizei die Medienschaffenden vorübergehend an- und festhielt. Das sei eine Strategie der Rechten, um die Berichterstattung zu be- oder gar verhindern, sagt der Journalist Henrik Merker im Gespräch mit dem Deutschlandfunk. Er beobachte solches Verhalten bereits seit mehreren Monaten. Dass die Demo-Teilnehmer damit Erfolg hätten, rühre auch von einer mangelnden Kenntnis der Rechtslage der Polizei hin. Denn Filmaufnahmen von Demo-Teilnehmern sind grundsätzlich zulässig.

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«Jetzt ist ein guter Zeitpunkt, um als Journalist seine Unabhängigkeit zu beweisen.»

In einem Land wie Rumänien, wo Wahlfälschung und Korruption zum politischen Alltag gehören, können unabhängige und kritische Medien eine wichtige Rolle spielen. Der Journalist Dan Tapalaga ist einer der wenigen, die ohne Rücksicht und Abhängigkeiten in alle Richtungen austeilen können. Die MEDIENWOCHE hat ihn während der jüngsten regierungskritischen Demonstrationen in Bukarest getroffen. Eine gute Adresse Weiterlesen …