DOSSIER mit 211 Beiträgen

Medienrecht

Journalisten als Hilfssheriffs

Bei der juristische Aufbereitung er Gewaltakte anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg spielen gewisse lokale Medien eine zweifelhafte Rolle. So stellten mehrere Redaktionen der Polizei unveröffentlichtes Bildmaterial zur Verfügung, die damit Straftaten aufklären will. Eine klare Grenzüberschreitung, findet Marco Carini von der Berliner taz. Eine solche Kooperation mit den Behörden verstosse «gegen alle journalistischen Grundsätze und Gepflogenheiten. Vor Gericht haben Journalisten ein umfangreiches Zeugnisverweigerungsrecht. Sie sollen über Prozesse berichten, nicht aktiv in sie eingreifen.»

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«Ich schicke keine Killerkommandos in die Redaktionen, keine Sorge»

Der deutsche Medienanwalt Ralf Höcker vertrat schon Recep Tayyip Erdogan, Jörg Kachelmann und die AfD. Journalisten zu drohen, versteht er als eine seiner Kernaufgaben. Nun hat seine Kanzlei den ehemaligen Chef des deutschen Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maassen, unter Vertrag genommen.

Ehrverletzung oder Gesellschaftskritik?

Der drastische Vergleich des Papstes von Abtreibung und Auftragsmord wurde in der in- und ausländischen Presse aufgegriffen und vielfach kritisiert. Auch wenn die «Tathandlung» nicht in der Schweiz erfolgte, soll hier der Frage einer strafrechtlichen Ehrverletzung nachgegangen werden. Stand bei der Aussage die Kritik am gesellschaftlichen Umfeld, das schwangere Frauen zu wenig unterstützt, im Vordergrund? Weiterlesen …

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Affäre «Gerigate»: Josef Bollag spielte eine Rolle

Was viele in der Region Baden schon lange wissen, wird jetzt auch in einem Schreiben der Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland ausgeführt: Josef Bollag, langjähriger Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Baden und politischer Gegenspieler des ehemaligen Stadtammanns und Nationalrats Geri Müller, spielte bei der Affäre «Gerigate» eine Rolle.