DOSSIER mit 130 Beiträgen

Medienpolitik

MEDIEN

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Neues Mediengesetz: Leviathanische Anmassung

Mit dem geplanten Mediengesetz wird ein neuer Zugang zu Subventionen geschaffen, um den ganzen Bereich der elektronischen Medien staatlich zu kontrollieren. Das Gesetz schafft eine vom Bundesrat abhängige Kommission. Deren Kompetenzen sind so gross, dass sie Medien jederzeit Geld entziehen kann. Man darf diese Kommission mit Fug und Recht eine Zensurbehörde nennen.

Weitere Beiträge aus diesem Dossier

Debatte um Mediengesetz: ein Kampf um Geld

Bei allen unterschiedlichen Positionen zu einem neuen Mediengesetz, gibt es doch erstaunliche Einigkeit in einem zentralen Punkt. So scheinen sich sowohl Verleger, als auch Vertreter der Medienwissenschaft darüber einig zu sein, dass die Medienvielfalt in der Schweiz nur noch mit öffentlichen Mitteln aufrechterhalten werden kann. Die öffentliche Diskussion über den Vorentwurf zu einem Bundesgesetz über Weiterlesen …

Geld für Games: Kulturförderung für Computerspiele?

Wenn am 23. September die Stimmberechtigten des Kantons Zürich über ein «Film- und Medienförderungsgesetz» abstimmen, geht es dabei auch um die Frage, ob die Entwicklung von Computerspielen staatlich mitfinanziert werden soll, so wie das bisher beim Film als selbstverständlich gilt. Die Game-Branche unterstützt die Fördervorlage mehrheitlich, wie eine Umfrage der NZZ zeigt. Gerade in der Startphase fehlten oft die erforderlichen Mittel, um überhaupt loslegen zu können mit der Entwicklung, heisst es etwa. Um die Branche weiterzubringen, reiche das aber nicht, meint Moritz Zumbühl, der mit seiner Firma schon mehrere Spiele zum Welterfolg brachte. «Es braucht die Privaten und ihr Risikokapital, damit wir richtig wachsen können», so Zumbühl.

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«So geht Protektionismus»

Das private Medienforschungsunternehmen Publicom befragt regelmässig Medienexpertinnen und -experten zu Themen, welche die Branche gerade umtreiben. In der aktuellen Umfrage geht es um Werbegelder, die milliardenweise aus der Schweizer Wirtschaft zu Google und Facebook abfliessen und nicht (mehr) den heimischen Medien zugute kommen. Was tun? «Eine deutliche Mehrheit der befragten Experten ist demnach der Meinung, dass die Macht von Facebook & Co regulatorisch beschränkt werden müsse. Nur eine Minderheit glaubt, dass der Markt die US-Konzerne in die Schranken weisen werde», heisst es in der Studienzusammenfassung. Als konkrete Massnahmen wird etwa der Ausbau der Medienförderung vorgeschlagen. Der ehemalige NZZ-CEO Veit Dengler kann dazu nur den Kopf schütteln. Er schreibt auf Twitter: «So geht #Protektionismus: ‹Seit 150 Jahren verdienen Medien viel Geld mit Werbung. Jetzt haben unsere Kunden bessere Werbemöglichkeiten gefunden. Deswegen muss der Staat uns jetzt Geld geben.›»

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Verleger Peter Wanner fordert Subventionen für gedruckte Zeitungen

Peter Wanner, Verleger der AZ Medien, findet den Vorentwurf zu einem Gesetz über elektronische Medien komplett misslungen. Einzige Profiteurin wäre gemäss dem Vorschlag die SRG, deren Stellung zementiert würde. Was schlägt nun Wanner vor? In einem Gastbeitrag in der NZZ greift er einerseits das zuvor schon von Roger Schawinski in die Diskussion eingebrachte Voucher-Modell auf, wo die Gebührenzahlenden einen Teil der Medienabgabe selbst verteilen können, die SRG erhielte nur noch 60 Prozent der Gebühren, der Rest würde an Private verteilt. Andererseits – und das ist doch bemerkenswert – zeigt sich Wanner offen für eine direkte Presseförderung, wenn er schreibt: «Die Frage aber ist ernsthaft zu prüfen, ob ohne staatliche Fördergelder Zeitungen und deren Online-Portale über die Runden kommen oder ob hier nicht ein Massensterben einsetzt.» Der Publizist Matthias Zehnder sieht darin einen Widerspruch: «Einerseits plädiert er [Wanner] für ein liberales, marktorientiertes Mediengesetz, andererseits fordert er Beihilfen für die gedruckte Presse und damit ein Strukturerhaltungsprogramm für eine Verbreitungstechnik, von der sich der Markt nun einmal abwendet. Aus liberaler Sicht sind solche Strukturerhaltungsprogramme Gift für eine gesunde Entwicklung des Marktes.»