DOSSIER mit 417 Beiträgen

Medienpolitik

Neues Mediengesetz: Leviathanische Anmassung

Mit dem geplanten Mediengesetz wird ein neuer Zugang zu Subventionen geschaffen, um den ganzen Bereich der elektronischen Medien staatlich zu kontrollieren. Das Gesetz schafft eine vom Bundesrat abhängige Kommission. Deren Kompetenzen sind so gross, dass sie Medien jederzeit Geld entziehen kann. Man darf diese Kommission mit Fug und Recht eine Zensurbehörde nennen.

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Was von Albert Rösti als «Medienminister» zu erwarten ist

Als UVEK-Vorsteher wird Albert Rösti im Mediendossier einen weniger SRG- und subventionsfreundlichen Kurs fahren als seine Vorgängerin Simonetta Sommaruga. Rösti machte im Nationalrat und als SVP-Präsident mehrfach klar, dass er der SRG die Mittel zusammenstreichen will. Gleichwohl setzte er sich prominent für den Erhalt des Radiostudios Bern ein. Längst haben sich die Wogen geglättet. Doch Weiterlesen …

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