DOSSIER mit 8 Beiträgen

Netzpolitik

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Weitere Beiträge aus diesem Dossier

Digitalsteuer: Nur die Spitze des Eisbergs

Neue Steuern erwarten Internetdampfer wie Google und Facebook. So hat Österreich jüngst die Einführung einer Digitalsteuer beschlossen. Doch das Steuerrecht ist nur einer der Hebel, mit denen Plattformen zur Verantwortung gezogen werden können. Zu jedem der 15 Punkte gibt es schon heute Gesetze, viele seit Jahrzehnten. Doch die Gesetze sind territorial begrenzt und knüpfen an Weiterlesen …

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Ende der Schonzeit? Digitalsteuer für Techno-Konzerne in Europa

Google, Amazon, Facebook und andere Internet-Giganten sollen mehr Steuern zahlen. Das ist inzwischen eine Forderung, die in Europa von links bis rechts Unterstützung findet. Ein Teil der so eingenommenen Gelder könnte in die Medienfinanzierung fliessen. Kritiker warnen vor bedeutungslosen Erträgen und der erwartbaren Retourkutsche aus den USA. Als der britische Finanzminister Philip Hammond vergangene Woche Weiterlesen …

Von Mautgebühren und Überholspuren im Internet

Die US-Regulierungsbehörde FCC hat beschlossen, die sogenannte Netzneutralität abzuschaffen. Doch was heisst das genau? Markus Beckedahl, Netzaktivist und Gründer des bekannten Blogs Netzpolitik.org, erklärt im Interview mit NDR Kultur, was der Entscheid in den USA mit Europa zu tun hat und was Netzneutralität für den Nutzer bedeutet. Das zentrale Problem sei nun, dass «wenige Telekommunikationsunternehmen und Kabelnetzbetreiber zukünftig viel mehr Macht darüber haben werden, zu bestimmen, was wie durch ihre Netze geleitet wird.» Wer «Mautgebühren» zahlt, kann sich künftig «Überholspuren» leisten und seine Inhalte auf schnelleren Wegen durch das Internet schleusen lassen. Beckedahl betont auch, dass Netzneutralität durchaus geschützt werden könnte, nämlich indem man öffentliche Infrastruktur für Kommunikation nicht komplett privaten Betreibern überlässt, sondern als Gesellschaft die Regeln vorgibt. Das nicht zu tun, sei ein Fehler gewesen. Und darum sei damit zu rechnen, dass auch in Europa nach US-Vorbild die Netzneutralität geritzt werde.

Innenminister stellt sich der Kritik

Thomas de Maizière hielt als erster Innenminister einen Vortrag auf der re:publica und sprach in einer Podiumsdiskussion über netzpolitische Entscheidungen der Bundesregierung. Dabei verteidigte er auch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz.

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Es gibt keine digitalen Grundrechte

Der Vorschlag für eine EU-Charta digitaler Grundrechte hat eine intensive Debatte entfacht. Neben positiven Kommentaren, vor allem durch die Initiatoren und Unterzeichner selbst, gibt es Kritik, vor allem am Zustandekommen der Charta und der Art, wie sie in der Öffentlichkeit platziert wurde und wird.