DOSSIER mit 211 Beiträgen

Medienrecht

Harsche Kritik an der Premiere von Prime News

Daniel Ryser, Top-Transfer von der WOZ her, gibt seinen Einstand bei der «Republik» mit einer Justiz- und Medienkritik; es geht um eine Demonstration im Sommer 2016 in Basel, in deren Verlauf Teilnehmende massive Sachbeschädigungen begingen. Das vor einer Woche lancierte Basler Online-Magazin «Prime News» macht daraus eine Skandalstory, indem es eine ehemalige Juso-Politikerin in den Kreis der Gewalttäter rückt. Ryser: «Hätte der Journalist sich mehr auf seine Arbeit denn auf seine Empörung konzentriert, wäre ihm dabei nicht die journalistische Grundregel abhandengekommen, auch die Gegenseite anzuhören, namentlich die im Artikel erwähnte, aber nicht befragte Anwältin Manuela Schiller.» Diese hätte sagen können, dass besagte Ex-Juso-Frau gar nicht in Basel war während der unerfreulichen Vorkommnisse und sie nur aufgrund schlampiger Polizei- und Justiz-Arbeit zu den Angeklagten zählt.

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Anonyme Kommentare auf News-Portalen und Quellenschutz

Erfasst der Quellenschutz anonyme Kommentare Dritter, die im Nachgang zu einem Artikel auf Medienwebseiten gepostet werden, und die ehrverletzende, diskriminierende, rassistische oder andere strafbare Inhalte verbreiten? Der Autor beleuchtet das Phänomen der Online-Kommentare und unterzieht die bisherige Gerichtspraxis einer kritischen Würdigung. Er legt dar, dass solche Kommentare keine Quellen sind, und dass ihre Verfasser nicht unter den Autorenschutz fallen. Sodann stellt er eine Abkoppelung von Online-Kommentarseiten vom Medienbeitrag fest und kritisiert die Bejahung von Information für alles, was nicht reine Unterhaltung ist.

Es braucht einen Schulterschluss gegen Einschüchterungsklagen

Immer öfter versuchen finanzstarke Akteure mit eigentlich aussichtslosen Klagen kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Davon betroffen waren bisher – so weit bekannt – vor allem NGOs. Aber auch Medien sehen sich mit solchen SLAPP-Klagen konfrontiert. Höchste Zeit diesen für die Presse- und Meinungsfreiheit höchst bedenklichen Trend politisch zu unterbinden. Doch dafür müssen Medien und Weiterlesen …

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