DOSSIER mit 417 Beiträgen

Medienpolitik

«So geht Protektionismus»

Das private Medienforschungsunternehmen Publicom befragt regelmässig Medienexpertinnen und -experten zu Themen, welche die Branche gerade umtreiben. In der aktuellen Umfrage geht es um Werbegelder, die milliardenweise aus der Schweizer Wirtschaft zu Google und Facebook abfliessen und nicht (mehr) den heimischen Medien zugute kommen. Was tun? «Eine deutliche Mehrheit der befragten Experten ist demnach der Meinung, dass die Macht von Facebook & Co regulatorisch beschränkt werden müsse. Nur eine Minderheit glaubt, dass der Markt die US-Konzerne in die Schranken weisen werde», heisst es in der Studienzusammenfassung. Als konkrete Massnahmen wird etwa der Ausbau der Medienförderung vorgeschlagen. Der ehemalige NZZ-CEO Veit Dengler kann dazu nur den Kopf schütteln. Er schreibt auf Twitter: «So geht #Protektionismus: ‹Seit 150 Jahren verdienen Medien viel Geld mit Werbung. Jetzt haben unsere Kunden bessere Werbemöglichkeiten gefunden. Deswegen muss der Staat uns jetzt Geld geben.›»

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Österreichs medienpolitische (Un-)Kultur

In ihrem knapp 320-jährigen Bestehen hat die «Wiener Zeitung» über enorme Umbrüche berichtet. Nun ist sie mit der Frage, wie es weitergeht, selbst zum Objekt der Berichterstattung geworden. An der Debatte wird wieder einmal offensichtlich, dass in Österreich eine medienpolitische Unkultur vorherrscht.

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Vier Jahre Medienministerin Sommaruga: eine Bilanz

Das wichtigste Geschäft in ihrer Amtszeit als Medienministerin brachte Simonetta Sommaruga in der Volksabstimmung nicht durch. An die Niederlage mit dem Medienpaket wird man sich auch nach ihrem Rücktritt aus dem Bundesrat erinnern. Insgesamt fällt ihre Bilanz beim Mediendossier durchzogen aus. Auf wichtige Weichenstellungen, die sie selbst mitaufgegleist hat, wird sie keinen Einfluss mehr nehmen Weiterlesen …

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Mehr Staatsgeld für den Landessender oder dessen Privatisierung? In Liechtensteins Medienpolitik stellen sich gerade Grundsatzfragen. Die MEDIENWOCHE hat mit Wilfried Marxer gesprochen, einem besten Medienkenner im Fürstentum. Der Politikwissenschaftler plädiert für mehr Tempo und eine gesamtheitlichere Sicht als bisher. Man stelle sich vor, in der Schweiz befände sich die SRG in finanziellen und personellen Turbulenzen. Weiterlesen …

Warum wir den Medienmarkt nicht sich selbst überlassen dürfen

er wirtschaftsliberale Thinktank Avenir Suisse hat den Schweizer Medienmarkt untersucht und kommt zum Schluss, dass das Problem ein Staatsversagen sei: Der Staat greife zu stark und zu wenig gezielt in den Medienmarkt ein. Ich zeige Ihnen in meinem Wochenkommentar, warum Avenir Suisse aus meiner Sicht falschliegt – und zwar ausgerechnet im Kern der Argumentation.

Avenir Suisse zur Medienpolitik: Fantastereien im luftleeren Raum

Avenir Suisse schaltet sich in die medienpolitische Diskussion ein. Doch die beiden zentralen Vorschläge des liberalen Think Tanks für eine neue Medienordnung vermögen nicht an bestehende Diskussionsstränge anzuknüpfen und stehen etwas verloren im luftleeren Raum. Wer sich länger mit Medienpolitik beschäftigt, kennt diesen Wunsch nach Klarheit, nach einer optimalen, oder zumindest idealen Medienordnung. Beim Blick Weiterlesen …

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Fake News, Wahrheitspflicht, Lüge: Medienregulierung auf konstitutionellen Abwegen

Die Befürworter von Mediengesetzen mit harten Sanktionen begründen deren Notwendigkeit damit, dass sich Desinformation zu einer «ernsthaften Bedrohung» für den Zugang zu «wahren» Informationen entwickelt und die Bekämpfung einer solchen «Bedrohung» notwendig sei, um Grundrechte und Grundfreiheiten zu schützen. Die damit zusammenhängenden konstitutionellen Probleme werden dabei, unabhängig von der Schwere der Sanktionen, stark unterschätzt.