DOSSIER mit 79 Beiträgen

Medienrecht

JOURNALISMUS

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Darf man einen geständigen Beschuldigten «Täter» nennen?

Im Zusammenhang mit dem Vierfachmord von Rupperswil bezeichneten die Ermittlungsbehörden den Beschuldigten immer wieder als «Täter», obwohl noch kein rechtskräftiges Urteil gegen ihn vorlag. Zwar war der Mann geständig, aber entbindet das Polizei und Staatsanwaltschaft der Unschuldsvermutung? In einem Aufsatz für das rechtswissenschaftliche Magazin «Sui Generis» sehen der Zürcher Strafrechtsprofessor Marc Thommen und sein Assistent Martin Seelmann das Kommunikationsverhalten der Behörden in diesem Punkt kritisch. Die Juristen nennen Gründe dafür, warum auch ein Geständiger bis zur Verurteilung als unschuldig zu gelten habe. Mit dem Geständnis sei der Schuldnachweis ja noch nicht abgeschlos­sen, so Thommen und Seelmann. Wichtig auch: Ein Geständnis kann jederzeit widerrufen werden. Im gleichen Aufsatz untersuchen die Strafrechtler weiter die Frage, inwiefern die Behörden eine Amtsgeheimnisverletzung begehen, wenn sie Details aus der Untersuchung preisgeben, wie das beim Mordfall Rupperswil auch vorkam.

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Das Kantonsgericht Luzern weist die Staats­anwaltschaft an, die Journalistin Jana Avanzini vor Gericht zu bringen. Nur ein Gericht könne beurteilen, ob das öffentliche Interesse an Information es rechtfertige, dass eine Journalistin Hausfriedens­bruch begeht.

UBI: Wenn Juristen über «Titten» diskutieren

Zum ersten Mal hat Mascha Santschi Kallay als Präsidentin eine öffentliche Beratung der Beschwerdeinstanz geleitet. Der erste Fall hatte es gleich in sich: Die UBI-Mitglieder berieten über eine zweisekündige Szene auf SRF. Im Fokus der Kritik: Wippende Brüste.

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Urteil gegen Fake-News-Blogger: Leser als «Versuchskarnickel»

Am 25. März 2018 veröffentlichte Hardy Prothmann auf dem Rheinneckarblog eine Falschmeldung mit dem Titel «Massiver Terroranschlag in Mannheim». Etwa 20’000 Menschen lasen den Text. Einige von ihnen riefen besorgt die Polizei an, ein Leser erstattete Anzeige. Am Montag verurteilte das Amtsgericht Mannheim Prothmann zu einer Geldstrafe von 12’000 Euro.

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Fachzeitschrift «Medialex» gibt auf

Ende Jahr erscheint letztmals das Jahrbuch der Zeitschrift «Medialex». Ob die Plattform für medienrechtliche Themen in anderer Form weitergeführt wird, ist derzeit noch offen.