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Medienpolitik

MEDIEN

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Reichtumssteuer für die Medienbranche

Die Finanzierungsprobleme der Medien fördern den Appetit auf Gelder von Google und Co. Sollen die Werbeeinnahmen der US-Konzerne besteuert werden? Oder wären Mediengutscheine hilfreich?

Weitere Beiträge aus diesem Dossier

Entwurf zu neuem Mediengesetz stösst von rechts bis links auf Ablehnung

Bis am letzten Montag konnten sich betroffene und interessierte Kreise zum Vorentwurf für ein neues Mediengesetz äussern. Zahlreiche Organisationen und Unternehmen habe ihre Stellungnahmen zu dieser Vernehmlassung veröffentlicht. Daraus ergibt sich ein ziemlich deutliches Bild. Von rechts bis links findet der Vorschlag, der unter der Ägide der scheidenden Bundesrätin Doris Leuthard ausgearbeitet wurde, wenig Anklang. Neben politisch partikulären Divergenzen – für die Linke gibt es zu wenig Medienförderung, den Rechten zu viel – stossen andere Punkte, etwa die geplante Medienkommission, unisono auf Ablehnung. Das Fazit von NZZ-Medienredaktor Rainer Stadler: «Angesichts der jetzigen Meinungslage droht das Gesetz zwischen Stuhl und Bank zu fallen.»

Rein ins Multimedia-Labor!

Nebst den bewährten Radio- und Videolehrgängen bietet die RSS Medienschule neu auch einen Lehrgang zum Online/Social Media-Journalisten an. Die nächsten Lehrgänge starten im Februar 2019. Jetzt anmelden für die letzten Plätze!

Zum Verhältnis von Medienförderung und Medienfreiheit

Der Verband «Medien mit Zukunft» als Dachorganisation mehrheitlich junger und unabhängiger Online-Medien, wie «Republik», Zentral+ oder Tageswoche, steht einer öffentlichen Medienförderung positiv gegenüber. Die Verbandsmitglieder könnten sich demnach vorstellen, ähnlich der heutigen Finanzierung von Privatradio und -fernsehen in der Schweiz, auch Gelder aus dem Gebührentopf anzunehmen. Ein Vorgehen, das heute vor allem die grossen Zeitungsverlage ablehnen mit dem Verweis auf einen Verlust der publizistischen Unabhängigkeit. Doch stimmt das auch? «Sprächen die Fakten gegen Medienförderung, würden wir sie nicht unterstützen. Nur: sie sprechen keineswegs dagegen», schreibt Robin Schwarz, Geschäftsführer des Verbands «Medien mit Zukunft». Bedrohlicher für einen Verlust der Unabhängigkeit als staatliche Medienförderung, sei die Medienkonzentration, wie dies etwa das Ranking von «Reporter ohne Grenzen» zeige. Ausserdem belegten auch wissenschaftliche Befunde, dass sich staatliche Gelder nicht negativ auf die Qualität auswirkten.

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SRG: Historischer Vertrauensverlust

Die SRG steckt in einer gefährlichen Dynamik. Die Politik reagiert mit gesetzlichen Massnahmen auf den Umzugsentscheid für das Studio Bern. Private Medienunternehmer fordern ein massives Gebührensplitting und neue Modelle der Medienorganisation. Und die SRG hat bisher keine überzeugenden Antworten. Es ist ein Debakel für die SRG. Die Präsidentinnen und Präsidenten von SVP, CVP, Grünen und Weiterlesen …