DOSSIER mit 417 Beiträgen

Medienpolitik

Die Politik muss der SRG zu Hilfe eilen

Die nationalrätliche Fernmeldekommission will der SRG nicht ins Handwerk pfuschen, wie sie am Dienstag entschieden hat. Kommissionsmitglieder sagen, sie fänden den Entscheid, das Radiostudio nach Zürich zu verlegen, zwar falsch. Doch die Politik solle sich nicht in die Organisation der SRG einmischen. Es gibt jedoch mehrere Gründe, warum sie das unbedingt machen sollte:

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Die Lücke im Abstimmungsbüchlein

Der amtliche Text der Volksinitiative zur Abschaffung der Billag-Gebühren ist lückenhaft und damit irreführend, schreibt der ehemalige Bundesrichter und Bundesgerichtspräsident Giusep Nay.

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Fördermöglichkeiten für Zeitungen im neuen Mediengesetz vorgesehen

Die Medienpolitik kommt nicht zur Ruhe. Nach «No Billag» wird das geplante Mediengesetz für die nächste Grundsatzdebatte sorgen. Damit soll das geltende Radio- und Fernsehgesetz abgelöst werden. Gemäss dem wenigen, was bereits bekannt ist, soll es künftig auch möglich sein, Online-Medien und Zeitungen mit Geldern aus der Medienabgabe zu unterstützen. Die Gegner einer solchen Ausweitung des Service public sehen dafür gar keine Verfassungsgrundlage und lehnen das Mediengesetz ab. Es sind dies die gleichen Kreise, welche die Gebühren ganz abschaffen wollen.

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