The post Einsamer Twitter-Ersatz für Behörden first appeared on MEDIENWOCHE.

The post Bei der Digitali­sierung hat die Bevöl­kerung andere Priori­täten als der Staat first appeared on MEDIENWOCHE.

The post Niederlande: Beamte sollen sich Behördensprache abgewöhnen first appeared on MEDIENWOCHE.

The post Wie «lustig» darf Behörden-Kommunikation in sozialen Netzwerken sein? first appeared on MEDIENWOCHE.

Das höchste Schweizer Gericht widerspricht damit den Entscheiden von Zürcher Bezirks- und Obergericht sowie des Schweizerischen Presserates. Sie alle beurteilten das Vorgehen des Journalisten als korrekt. Mit dem Bundesgerichtsentscheid tut sich also eine Kluft zwischen Medienethik und Medienrecht auf. Und es bestätigt sich der Eindruck, dass kantonale Gerichte mehr Verständnis für die Arbeit der Medien haben als das Bundesgericht.

Das Bundesgericht gibt dem Schutz der Meinungsbildung der Behörden ein sehr hohes Gewicht. Es sei «unerheblich», ob der Zeitungsartikel die Meinungsbildung der PUK tatsächlich beeinflusst habe, schreiben die höchsten Schweizer Richter. «Ein diesbezügliches Risiko genügt.» (Erw. 2.6).

Führen wir uns die konkreten Umstände vor Augen: Da hat eine parlamentarische Untersuchungskommission mehr als zwei Jahre lang ermittelt. Sie hat um Formulierungen und Wertung gerungen, einen Text erstellt und die Betroffenen, die bereits ausführlich befragt worden waren, zur Stellungnahme zu diesem Schlusstext eingeladen. Die Stellungnahmen sind bereits bei den Parlamentariern eingetroffen. Sie müssen sie nur noch verarbeiten. An diesem Tag, dem 28. August 2012, veröffentlicht Rutishauser seinen Artikel.

Gibt es da noch irgendeine Meinungsbildung der Parlamentarier, die geschützt werden muss?
Nein, sagte das Zürcher Obergericht, das – im Unterschied zum Bundesgericht – die konkreten Abläufe im Detail nachzeichnete. «Zu diesem Zeitpunkt ist das Interesse des Staates an der (vorläufigen) Geheimhaltung des Schlussberichts lediglich noch darin zu sehen, den Zeitpunkt der Publikation der von ihm erarbeiteten lnformationen und Meinungen ungehindert selber zu bestimmen.» Und daran sei das öffentliche Interesse gering.

Das Bundesgericht interessieren die konkreten Umstände nicht. Das blosse Risiko einer Beeinflussung genügt den höchsten Schweizer Richtern. Es stützt sich dabei auf den Entscheid Bédat des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom März 2016. Dieser Entscheid der Grossen Kammer des EGMR hielt fest, dass der Staat nicht belegen müsse, ob die Meinungsbildung der Untersuchungsbehörden und Gerichte beeinflusst worden sei, wenn er einen Geheimnisbruch sanktioniere. Das Risiko eines Einflusses auf das Verfahren genüge bereits («Le risque d’influence sur la procédure justifie en soi…» Ziff. 70). Diese Aussage des EGMR zu einer laufenden Strafuntersuchung kann wohl kaum telquel auf ein faktisch abgeschlossenes parlamentarisches Untersuchungsverfahren übertragen werden.

Würde diese rigide Haltung Schule machen, hätten Journalisten zu warten, bis es dem Staat zu informieren beliebt – auch wenn die Meinungsbildung schon längst fertig ist. Egal ob die Behörden sich noch Wochen oder Monate Zeit lassen, um den für sie richtigen Zeitpunkt zu wählen. Das kann gerade bei einem Fall wie der Affäre BVK stossend sein, in dem auch der Staat selbst – seine Behördenmitglieder, aber auch Kontroll- und Aufsichtsinstanzen versagt haben. Wollen wir zahme Journalisten, die brav auf die Medienkonferenz warten?

Der Presserat nicht. Der Journalist soll auf Berichterstattung verzichten, wenn ein vertrauliches Dokument in den nächsten Tagen öffentlich werden würde, meint das Selbstregulierungsorgan in seinem Entscheid zum gleichen Fall. Wenn es also Wochen geht, bis der Bericht öffentlich wird, darf der Journalist veröffentlichen, wenn keine äusserst wichtigen Interessen dadurch verletzt werden.

Das Bundesgericht hat es sich auch einfach gemacht, als es die Frage prüfte, ob Arthur Rutishauser Gründe hatte, sofort zu publizieren und nicht die 5 Wochen bis zur möglichen Veröffentlichung zu warten. Es schreibt nur, es sei «nicht erkennbar, inwiefern gute Gründe bestanden haben könnten.»

Der Presserat – in seinem Entscheid vom Januar 2013 noch sehr nahe bei der öffentlichen Diskussion über den Skandal – bezeichnet es als «legitim» nicht bis zur Medienkonferenz zu warten «angesichts des unbestritten grossen öffentlichen Interesses am Thema BVK, das in den Medien seit Monaten für Schlagzeilen gesorgt hatte, und nachdem auch aufgrund des im gleichen Zusammenhang geführten Strafverfahrens schon viele Informationen publik waren». Und fügt an, es würde «jedenfalls zu kurz greifen, die vorzeitige Veröffentlichung von Informationen aus dem Berichtsentwurf auf eine blosse Jagd auf Primeurs zu reduzieren.»

Mit seinem neuesten Entscheid dehnt das Bundesgericht den Geheimnisbereich weiter aus. Das fördert geradezu Indiskretionen, denn es wird immer Parlamentarier geben, die Journalisten geheime Dokumente zukommen lassen. Verurteilt wird aber immer nur der Medienschaffende, nicht der Parlamentarier. Man meint den Esel und schlägt den Sack. Dabei ist es das Parlament selbst, das seinen eigenen Laden nicht im Griff hat.

Zudem gehen die Behörden willkürlich gegen Journalisten vor. Viele Medienschaffende, die vertrauliche Dokumente öffentlich machen, werden nicht belangt. So gibt es gemäss polizeilicher Kriminalstatistik pro Jahr nur ein bis zwei Anzeigen. Diese Anzeigen richten sich gegen jene Journalisten, die unbequem sind, die kritische Fragen stellen, die bohren und hartnäckig sind. Also genau jene, die die öffentliche Meinungsbildung braucht.

The post Behörden sollen ungestört von Journalisten kommunizieren können first appeared on MEDIENWOCHE.

Die Zahlen hätten das Zeug zum Skandal: In der regionalen Berichterstattung erweisen sich die Programme von Radio SRF als eigentlicher Behördenfunk, sprich: Staatssender. So könnte man die Befunde der Studie «Analyse der Radioprogramme der SRG SSR 2014 (Deutschschweiz)» lesen, die das Forschungsinstitut Publicom im Auftrag des Bundesamts für Kommunikation vorgelegt hat.

Publicom und ihr Chef René Grossenbacher haben herausgefunden, dass sämtliche sieben Regionaljournale des Deutschschweizer Radios SRF beim gemessenen Leistungsmerkmal «Behördennähe» auffällig hohe Werte aufweisen. Gemessen wurde der Anteil der exekutiven Akteure am Total der politischen Akteure. Der höchste Wert schlägt beim Regionaljournal Bern, Freiburg, Wallis zu Buche. Von zehn Informationsbeiträgen mit politischen Akteuren, kommen in deren neun Vertreter aus Regierung oder Verwaltung zu Wort.

Die geringste gemessene Behördennähe weisen die Regionaljournale für die beiden Basel, sowie für Aargau und Solothurn auf. Aber auch bei ihnen stammt immer noch mehr als jede zweite politische Stimme auf dem Sender aus Exekutive und Ämtern. So weit so schlecht.

Aber was wurde genau gemessen? Und stimmen die Zahlen überhaupt? Hierzu gehen die Meinungen zwischen Forschung und Praxis diametral auseinander. Eine Umfrage der MEDIENWOCHE bei Mitarbeitenden und Leitungspersonal verschiedener Regionaljournale ergibt einhellig das gleiche Ergebnis: absoluter Humbug. Mit der gewählten Methode könnten keine verlässlichen Aussagen zur Behördennähe der jeweiligen Programme gemacht werden, finden die Journalistinnen und Journalisten.

Sie monieren zuerst einmal den zu kleinen Beobachtungszeitraum der Forschenden. Aus den viereinhalb Stunden Sendung pro Regionaljournal könnten keine Schlüsse gezogen werden. Publicom gesteht dieses Manko insofern ein, als dass die Studie dazu festhält: Es sei «zu berücksichtigen, dass die Ergebnisse lediglich auf je ca. 4.5 Stunden Sendezeit beruhen. D.h. einzelne Beiträge und Ereignisse können diese relativ stark beeinflussen.»

Weiter kritisieren die Regionaljournale die negative Wertung der Variablen «Behördennähe». Im Forschungsbericht steht dazu: «Unter dem Aspekt des Pluralismusgebots von besonderem Interesse ist, welche politischen Akteure im Fokus stehen. Zunächst ist festzuhalten, dass die oft bei Medien zu beobachtende starke Behördennähe bei den meisten SRF-Programmen kaum festzustellen ist. Eine Ausnahme bilden die Regionaljournale, die eine ausgeprägte Tendenz zu behördennaher Berichterstattung an den Tag legen.» Ein Vorwurf, den keine Redaktion auf sich sitzen lässt.

Rolf Hieringer, in der Radio-Chefredaktion zuständig für die Regionaljournale, wehrt sich: «Behördennähe muss nicht negativ sein. Wir haben ein starkes politisches Profil und eine gewisse Informationspflicht, da lässt es sich nicht vermeiden, dass Regierung und Verwaltung eine starke Präsenz in den Programmen haben.» Der langjährige Radiojournalist illustriert das an einem Beispiel: «Wenn wir mit einem Regierungsrat ein zehnminütiges kritisches Interview führen, zählt das in der Studie als zehn Minuten Behördennähe. Mit dieser Behördennähe kann ich gut leben».

Publicom-Chef René Grossenbacher sieht die Unabhängigkeit der Berichterstattung weniger wegen ungefilterter Behördenpropaganda in Gefahr, als wegen eines zu engen Fokus auf die Agenda von Exekutive und Verwaltung: «Auch das stellt ein Risiko dar», gibt Grossenbacher zu bedenken. Radiomann Hieringer hält dagegen: «Wer politischen Journalismus macht, kommt an der Agenda der Behörden nicht vorbei.»

Zumindest in diesem Punkt werden sich Theorie und Praxis nicht finden. Dennoch halten die Radioleute die amtlich verordnete Programmforschung nicht für komplett nutzlos. So sorgten die Befunde zur Behördennähe in den Regionalredaktionen immerhin dafür, dass die eigene Berichterstattung überprüft und das Bewusstsein geschärft wurde für die Risiken behördlicher Beeinflussung. Als Schuss vor den Bug hat der Bericht seine Wirkung nicht verfehlt. Aber als Grundlage für eine fruchtbare Debatte auf der Grundlage wissenschaftlicher Befunde taugt die Radiostudie nicht.

Damit befinden sich Radio SRF und Publicom in bester Gesellschaft. Auch die Presse tut sich jeweils schwer mit der Qualitätsmessung im «Jahrbuch Qualität der Medien». Die teils drastischen Befunde und die auf den Fuss folgende Fundamentalkritik an den Forschungsmethoden zeigen hier wie dort, dass sich Forschung und Journalismus nur schlecht verstehen.

«So läuft es seit Jahrzehnten», weiss Medienforscher Grossenbacher. «Wenn die Resultate nicht genehm sind, ist die Methode falsch.» Es gebe aber auch Lichtblicke. So sei die Methode der Radiostudie seit ein paar Jahren von der SRG grundsätzlich akzeptiert, wenn auch mit Vorbehalten. Aber konkrete Verbesserungsvorschläge seien nie unterbreitet worden, weiss der Publicom-Forscher – ausser dem Wunsch nach einer grösseren Stichprobe: «Das würden wir noch so gerne machen, aber ich kann versichern, dass die Resultate sich kaum verändern würden.» Das muss bis zum Tatbeweis eine Behauptung bleiben. Publicom täte indes gut daran, in einer nächsten Untersuchung das selbst eingestandene Manko der zu kurzen Messdauer zu beheben.

The post SRF-Regionaljournale: «Staatssender» oder Messfehler? first appeared on MEDIENWOCHE.

Weil dieser Effekt quasi systembedingt ist, nenne ich ihn «behördeninduzierten Rudeljournalismus». Ich gehe davon aus, dass den Behörden dieser Effekt bewusst ist. Ich wage sogar zu behaupten, dass sie froh darüber sind. In der Vergangenheit haben nämlich meistens die diejenigen vom Rudeljournalismus profitiert, die diese neuen Vorschriften-Geschwüre in die Welt setzten und damit eigene und fremde Arbeitsplätze sicherten: Die Behörden und Bürolisten.

Natürlich ist Rudeljournalismus nicht nur negativ, im Rudel ist man ja auch stark. Problematisch finde ich nur, dass die Richtung, in die sich ein Rudel bewegt, sehr einfach mit selektiv gestreuten Informationen gesteuert werden kann. Die Agrarreform 14-17 bot viel Anschauungsmaterial dazu. Da wurde die Reform als Stärkung der Berglandwirtschaft verklärt – obwohl im Berggebiet der grösste Rückgang an Betrieben prognostiziert wird.

Graslandbasierte Produktionssysteme wurden in den Himmel gelobt – obwohl dieses Gras auch aus importiertem Heu oder von Kunstwiesen auf Äckern bestehen kann. Darüber, dass manche Bauern in Folge der neuen Agrarpolitik mehr Tiere halten müssen als früher, um in den Genuss von Direktzahlungen zu kommen, schrieb praktisch niemand. Das merkte ohnehin nur, wer sich intensiv mit der komplexen Materie befasste. Weil dazu kaum jemand Zeit hat, bellte das Medienrudel brav in die behördlich gewünschte Richtung.

Ich finde das irgendwie verrückt. Denn es gibt so viele Journalistinnen und Journalisten, die sich für mehr Transparenz in der Bundesverwaltung einsetzen und versuchen Licht ins Dunkel der Behörden zu bringen. Das ist gut und richtig. Genauso wichtig wäre jedoch ein Kampf für einfache, für Bürgerinnen und Journalisten nachvollziehbare Vorschriften. In der Agrarpolitik ist das Potenzial dazu riesig – in anderen Bereichen ist das vermutlich ähnlich. Vielleicht sollten wir als Rudel auch einmal in diese Richtung jagen?

The post Transparenz allein reicht nicht first appeared on MEDIENWOCHE.