Bei allen offenen Fragen bezüglich der Ausgestaltung einer künftigen Medienordnung herrscht heute schon in einem Punkt Klarheit: Die Gebührenfinanzierung steht zur Disposition, nur der Termin steht noch nicht für die No-Billag-Abstimmung. Fände die Vorlage eine Mehrheit, gäbe es keine 1,2 Milliarden Franken mehr für die SRG und auch die Millionen für die Privatsender fielen weg. Davon liest man im Bericht des Bundesrats nichts. Das irritiert. Wer sich heute seriös mit der Zukunft des Service public auseinandersetzt, sollte alle bekannten Fakten für seine Überlegungen berücksichtigen.

Die prominente Auslassung kann man so lesen, dass der Bundesrat sich nicht mit diesem Szenario befasst hat, weil ohne öffentliche Finanzierung die Voraussetzungen für einen Service public gar nicht mehr gegeben wären. Die No-Billag-Abstimmung steht als «Elefant im Raum», wie man in England zu sagen pflegt, oder mit einem drastischeren Wortbild: Die Initiative hängt als Damoklesschwert über der Debatte. Angesichts der konkreten Bedrohung für das bisherige Mediensystem, das der Bundesrat gerne weiterführen möchte, gleicht es geradezu grober Fahrlässigkeit, diesen Aspekt auszuklammern. Zum Strukturwandel in der Medien gehört eben auch, dass der politische Druck auf die Service-public-Medien und ihre Finanzierung eine existenzbedrohende Dimension angenommen hat.

Natürlich kann man so tun, als existiere diese Initiative nicht und lauter Schönwetterszenerien skizzieren. Dann darf man sich aber nicht wundern, wenn die No-Billag-Abstimmung zu einer Zitterpartie wird. Anders als bei der äusserst knapp ausgegangenen Abstimmung zur Haushaltabgabe geht es bei dieser Vorlage ums Ganze.

Bild: Flickr/David Blackwell (CC BY-ND 2.0)

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