Vorübergehend schien das Ende nahe zu sein. «SRG gibt Swissinfo den Todesstoss», las man 2005. So weit kam es dann doch nicht. Aber es gab einen deutlichen Aderlass. Das Budget wurde radikal zusammengestrichen. Heute bestreitet Swissinfo sein zehnsprachiges Onlineangebot mit jährlich 17 Millionen Franken, finanziert je zur Hälfte aus Empfangsgebühren und mit Bundesmitteln.

Mit der vorerst letzten Redimensionierung vor drei Jahren ging auch eine Neuausrichtung des redaktionellen Angebots einher. Die landessprachlichen Redaktionen wurden dezimiert, dafür die übrigen Sprachen in bescheidenem Mass  gestärkt. So war es sogar möglich, trotz Einsparungen neu ein russischsprachiges Angebot zu lancieren.

Was aber seither noch fehlt, ist ein publizistisches Markenzeichen. Einigermassen naheliegend kam die Swissinfo-Leitung um Direktor Peter Schibli auf die Direkte Demokratie als Kernprodukt für den Export. «Wir können nicht über alles berichten, was Swissness beinhaltet, deshalb wollen wir die uns anvertrauten Mittel  zu einem grossen Teil für die Kommunikation und Diskussion der direkten Demokratieerfahrungen in der Schweiz und international verwenden.» Darum, so Schibli weiter, sei es die Vision von Swissinfo, «zu einem mehrsprachigen Kompetenzzentrum für Fragen zur Direkte Demokratie zu werden.»

Als Vorbild für diese Fokussierung auf ein Kernthema, das eng mit dem Herkunftsland des Senders in Verbindung steht, dient der Auslandsdienst des niederländischen Radios RNW. Auch die Holländer sahen sich in den letzten Jahren drastischen Budgetkürzungen ausgesetzt und mussten ihre Aktivitäten komplett neu aufstellen und beschränken sich seit 2012 darauf, «Informationen für Länder zugänglich zu machen, wo die freie Meinungsäusserung unterdrückt oder bedroht ist.» Nachrichten aus und über die Niederlande im Sinne eines klassischen Auslanddienstes bietet RNW keine mehr.

Man arbeite «schon seit längerem» mit RNW zusammen, sagt Amr Huber, Marketingchef von Swissinfo. Bisher sei es vor allem um einen Know-how-Austausch gegangen. «Gegenwärtig möchten wir diese strategische Partnerschaft auch auf redaktionelle Zusammenarbeit ausweiten», sagt Huber weiter. Das bisher sichtbarste Zeichen für die Inspiration aus Holland ist das Swissinfo-Blog People2Power, das sich optisch am neuen Auftritt von RNW orientiert und die Ausrichtung auf die Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung bereits heute publizistisch umsetzt. People2Power ist quasi das Beiboot, das der Dampfer Swissinfo schon mal abgesetzt hat, um das neue Terrain auszukundschaften.

Heute wird das Blog redaktionell von Bruno Kaufmann betreut. Der Nordeuropa-Korrespondent von Schweizer Radio SRF leitet in seiner schwedischen Wohngemeinde den sogenannten Demokratierat und engagiert sich auch sonst für partizipatorische Demokratiemodelle. Bisher wurden auf People2Power erst 16 Beiträge veröffentlicht. Ein inhaltliches Profil lässt sich daraus noch nicht ablesen. So findet man eine Vorschau auf die Wahlen in Indien, dann etwas zur Bedeutung des öffentlichen Raums am Beispiel der Bürgerproteste auf den Plätzen Tahrir, Taksim und Maidan. Ein aktuelles Stück befasst sich zum Jahrestag des Breivik-Attentats mit dem Zustand der Demokratie Norwegens drei Jahre nach dem Terroranschlag.

Die Plattform People2Power soll zusätzlichen publizistischen Power erhalten einerseits durch weitere (Gast)Autorinnen und -autoren. Bis jetzt schreibt eine Handvoll Herren mit meist akademischem und aktivistischem Hintergrund. Da gibt es noch Raum in die Breite. Andererseits wird das redaktionelle «Superdossier Direkte Demokratie», das sämtliche zehn Redaktionen von Swissinfo äufnen, auch auf People2Power abgebildet. Wie die Schnittstellen genau aussehen, «ist noch nicht abschliessend definiert», schreibt Bruno Kaufmann.

Die Doppelspurigkeit ist gewollt. Denn «was für Swissinfo gilt, gilt so nicht für People2Power», erklärt Bruno Kaufmann. Hier könnten die Themen Direkte Demokratie, aktive Staatsbürgerschaft und partizipative Demokratie breiter und globaler betrachten, als dies bei Swissinfo vom Auftrag her möglich sei. So werden Kaufmann und sein Autorenteam auch Entwicklungen beleuchten, die nur geringen oder keinen direkten Schweizbezug aufweisen. Im kommenden Herbst reist Kaufmann nach Schottland und nach Katalonien, um die dort stattfindenden Unabhängigkeitsabstimmungen publizistisch zu begleiten – auch für People2Power.

Swissinfo ist nicht allein mit der Exportidee. Erst kürzlich hatte der aussenpolitische Think-Tank Foraus die Gründung eines Institut Guillaume Tell angeregt, mit dem das politische System der Schweiz im Ausland angepriesen und erklärt werden könnte. Foraus-Präsident Nicola Forster sieht ganz generell einen verstärkten Bedarf an aktiver Kommunikation im Ausland: «Ich bin überzeugt, dass es eine Nachfrage gibt nach Teilen des Schweizer Erfolgsmodells, ob es nun um die Direkte Demokratie oder das duale Bildungssystem geht. Wir sollten keine falsche Bescheidenheit haben und ein Angebot machen, wenn offensichtlich eine Nachfrage besteht.» Forster, der zur Zeit im Auswärtigen Amt in Berlin arbeitet, hält Initiativen von Medien und Think-Tanks für «eine wertvolle Ergänzung der offiziellen Diplomatie». Gut möglich, dass die beiden Initiativen in der einen oder anderen Form zusammenfinden. Schliesslich kennt man sich und arbeitet mit den gleichen Partnern zusammen.

Doch längst nicht alle, die sich die Direkte Demokratie auf die Fahne schreiben, halten das Werben für das Schweizer Modell im Ausland für eine gute Idee. SVP-Vordenker Christoph Blocher findet etwa: «Die Direkte Demokratie der Schweiz ist nicht exportierbar.» Weil: «Andere Länder, andere Sitten.» Aber vielleicht schafft es Swissinfo auch diesmal, die ärgsten Kritiker und Skeptiker zu überzeugen. Schliesslich brachte man schon Christoph Mörgeli dazu, seine Motion zurückzuziehen, mit der er einst Swissinfo abschaffen wollte.

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Schweizer Radio und Fernsehen hat Angst, Angst vor der Meinung seiner Mitarbeitenden. Deshalb achtet die Chefredaktion peinlichst drauf, dass sich SRF-Angestellte nicht verfänglich äussern. Im Programm sowieso nicht, aber auch sonst nicht in der Öffentlichkeit. Selbst bei geringfügigen Hinweisen auf eine persönliche politische Note müssen die Fehlbaren mit einer Rüge rechnen. So zum Beispiel jener TV-Redaktor, der mit einem simplen «Bravo!» auf Twitter einem Jugendfreund zur Kandidatur für ein politisches Amt gratulierte. Der frühere Chefredaktor und heutige MAZ-Direktor Diego Yanez taxierte dies als unzulässige politische Äusserung. Er reagierte wohl auch deshalb so sensibel, weil die Gratulation einem SP-Politiker galt und sie ein NZZ-Redaktor öffentlich thematisiert hatte. Nichts ist der SRF-Führung lästiger, als sich gegen die Vorwürfe der Linkslastigkeit zu wehren. Erst kürzlich sagte Yanez’ Nachfolger Tristan Brenn: «Die ewig gleiche Platte vom linken Fernsehen mag ich nicht mehr ­hören.»

Bei allem Kontrollbemühen bleibt eine Flanke offen: Die Publizistischen Leitlinien, aus denen die erwähnte Rüge abgeleitet wurde, gelten nicht für freie Mitarbeiter, egal wie prominent sie im Programm präsent sind. «Nur Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einem festen Vertrag verpflichten sich darauf, ihre politische Betätigung zu begrenzen», erklärt Fredy Gsteiger, Auslandchef und stellvertretender Chefredaktor Radio SRF. Das führt dann zur eigentümlichen Situation, dass der Skandinavien-Korrespondent von Radio SRF neben seiner regelmässigen Berichterstattung aus den nordischen Ländern auch noch als aktives Mitglied der Grünen Partei Schwedens tätig ist. Bruno Kaufmann leitet in seiner Wohngemeinde Falun die lokale Wahlbehörde und den sogenannten Demokratierat, ein Gremium, das die Partizipation der Bürgerinnen und Bürger fördert. Seine Rolle als Parteimitglied relativiert Kaufmann: «Das hiesige System setzt für solche Aufgaben eine Parteimitgliedschaft voraus, weshalb ich auf eine entsprechende Anfrage der Miljöpartiet [Grüne Partei Schwedens, Anm. d. Red.] beigetreten bin.»

Dennoch steht die Frage im Raum, ob dem Korrespondenten die (lokal)politischen Mandate in die Quere kommen. Kaufmann findet, er könne hier gut trennen: «Das fällt allerdings auch nicht sehr schwer, da ich journalistisch als Korrespondent ganz andere Fragen betreue als etwa ein Lokaljournalist bei einer hiesigen Zeitung.» Das ist allerdings nicht ganz die Wahrheit. Denn das politische Engagement kann sich sehr wohl als hinderlich erweisen für die journalistische Arbeit. Sollten die schwedischen Grünen wieder vermehrt ins Zentrum des öffentlichen Interesse auch ausserhalb des Landes rücken, was mit einem Erfolg bei den Parlamentswahlen im kommenden Herbst der Fall wäre, müsste Kaufmann in den Ausstand treten. Das würde er selbstverständlich auch tun, «solange ich ein Mandat im Namen einer Partei einnehme». Mit der Redaktion in Bern sei das alles abgesprochen. «Ich habe dazu meine Kollegen immer auf dem Laufenden gehalten», teilt Kaufmann auf Anfrage mit.

Fredy Gsteiger, Auslandchef und stellvertretender Chefredaktor von Radio SRF, bestätigt das. Für ihn liegt alles im grünen Bereich: «Bruno Kaufmann sehe ich noch nicht einmal als Grenzfall.» Seine politische Betätigung beziehe sich schliesslich nicht auf die Schweiz und er berichte nie über Schweizer Politik. Ausserdem könne man einem Journalisten, der als freier Mitarbeiter für SRF tätig sei, keine weitgehenden Vorschriften machen, «das wäre schlicht unfair».

Gemessen an den Publizistischen Leitlinien und ihrer zentralen Bedeutung für das journalistische Selbstverständnis von SRF überrascht die prominente Ausnahme doch einigermassen, zumal sie das Regelwerk in einem zentralen Punkt relativiert. Wenn es offenbar kein Problem darstellt, dass ein regelmässig im Programm präsenter Korrespondent als Bürger (partei)politisch am Gemeinwesen teilnimmt und dieses als Mandatsträger sogar aktiv mitgestaltet, dann könnte SRF dies zum Anlass nehmen, ihre im Inland restriktiv ausgelegten Richtlinien zu überdenken. Ein medialer Service public, der in der Demokratie eine Schlüsselrolle spielen will, sollte nicht von politischen Eunuchen gestaltet werden, sondern von aktiven Citoyennes und Citoyens.

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