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Im laufenden Jahr veröffentlichte das EFD drei solche «Faktenchecks». Einmal ging es darum, dass Ueli Maurer, anders als von der «Weltwoche» behauptet, kein Geheimnis aus seinem Impfstatus gemacht hat. Das zweite Mal schrieb die WOZ, Maurer wolle die Verrechnungssteuer «ersatzlos abschaffen» – was so nicht zutrifft, weil die Steuer nur in Teilen abgeschafft werden soll. Im dritten «Faktencheck» im laufenden Jahr monierte das Finanzdepartement eine nicht in allen Teilen korrekte Aussage eines ehemaligen Politikers in einem Artikel der «Sonntagszeitung».

Die Mehrheit der Eidgenössischen Departemente veröffentlicht nur selten Richtigstellungen. Das VBS ist aktuell eine Ausnahme.

Andere Departemente sind zurückhaltender und würden in Fällen, wo das EFD bereits interveniert, nicht öffentlich Stellung nehmen. «Wir tun das nur sehr spärlich und in Extremsituationen», sagt Peter Lauener, Kommunikationschef EDI, gegenüber der MEDIENWOCHE. Ein einziges Mal habe er bisher eine Richtigstellung veröffentlicht. Damit reagierte das EDI im vergangenen Frühjahr auf die Behauptung des «Tages-Anzeigers», wonach der Bund keine eigene Impfstoffproduktion wollte, obwohl «die Schweiz die Versorgung mit Vakzinen in die eigenen Hände» hätte nehmen können. Das Innendepartement handelte erst, nachdem zahlreiche weitere Medien die Falschinformation übernommen und auf deren Grundlage die Geschichte weitergetrieben hatten.

Ähnlich zurückhaltend mit öffentlichen Richtigstellungen von Medienberichten agieren auch andere Departemente. Auf der Website des Uvek finden sich in der Rubrik «Stellungnahmen zu Medienartikeln» gerade mal zwei Einträge aus den letzten fünf Jahren, beide aus der Amtszeit von Bundesrätin Doris Leuthard. Ihre Nachfolgerin Simonetta Sommaruga «verzichtet in der Regel darauf, mit Stellungnahmen auf Medienberichte zu reagieren», erklärt Uvek-Kommunikationschefin Annetta Bundi.

Ganz anders sieht es beim Verteidigungsdepartement VBS aus. Unter «Richtig- und Klarstellungen» finden sich aus dem laufenden Jahr bereits elf Einträge, so viele wie bei keinem anderen Departement. Und auch für VBS-Verhältnisse sind es mehr als sonst. In den Vorjahren waren es jeweils zwischen drei und sechs Richtigstellungen. Das Departement führt die Rubrik seit 2006. Der Grund für den Anstieg liegt im laufenden Prozess für die Beschaffung eines neuen Militärflugzeugs. Sechs der elf Interventionen der VBS-Kommunikation betreffen Berichte zu diesem Geschäft. In den letzten Wochen veröffentlichte das VBS Stellungnahmen zu Berichten von «Radio SRF» und CH Media, die sich mit den Kosten des F-35-Kampfjets befassen.

«Ich verurteile diese Richtig- und Klarstellungen nicht per se. Zuweilen gehen sie aber zu weit.»
Doris Kleck, Co-Ressortleiterin Inland CH-Media-Zentralredaktion

Der Artikel in den CH-Media-Zeitungen zitierte den in Rüstungsfragen kompetenten US-Senator Tim Kaine mit der Aussage, dass der Schweiz günstigere Angebote vorgelegen hätten als jenes für den US-Flieger F-35. Ins gleiche Horn stösst SP-Nationalrätin Franziska Roth, die unter anderem mit der Frage zitiert wird, «ob der Bundesrat die Schweizer Bevölkerung angelogen und das Beschaffungsrecht verletzt hat, als er behauptete, beim F-35 habe es sich um das günstigste Angebot gehandelt». Im gleichen Artikel halten die beiden Autoren aber auch fest, dass gemäss Bundesrat das amerikanische Flugzeug in der Evaluation «am besten abgeschnitten» habe und das zuständige Bundesamt für Rüstung Armasuisse festhalte, dass der F-35 den «höchsten Gesamtnutzen» und die «tiefsten Gesamtkosten» aufweise. Trotzdem sah sich die Kommunikation VBS veranlasst, im Namen von Armasuisse eine Richtigstellung zu veröffentlichen und die Aussagen von Kaine und Roth als falsch zu taxieren. Roth wirft das VBS zudem vor, sie stelle «die Integrität des Bundesrates in Frage».

Bei der für den Artikel verantwortlichen Redaktion sieht man sich zu Unrecht an den Pranger gestellt. «Wir sind der falsche Adressat für die Richtigstellung», hält Doris Kleck, Co-Ressortleiterin Inland CH-Media-Zentralredaktion, auf Anfrage der MEDIENWOCHE fest. Und ergänzt: «Ich verurteile diese Richtig- und Klarstellungen nicht per se. Zuweilen gehen sie aber zu weit.» Im vorliegenden Fall stellte das VBS Zitate von zwei Politikern richtig. «Wir haben die Position des VBS korrekt im Artikel wiedergeben», betont Doris Kleck.

Wie bei CH Media zeigt man sich auch bei Radio SRF etwas befremdet ob der aktuellen Praxis der VBS-Kommunikation. Auch beim Radio sind es Berichte zu den Kosten des F-35, die das Verteidigungsdepartement umgehend in den Korrekturmodus schalten lassen. So auch letzte Woche als Radio SRF eine Rechnung anstellte mit offiziellen Zahlen aus dem Beschaffungsprozess. Deren Ergebnis wirft die Frage auf, ob der US-Jet tatsächlich die billigste Variante sei. Das VBS spricht diesem Vorgehen wortreich die Legitimität ab und stellt schliesslich fest, der Artikel baue «auf vielen Behauptungen» auf. Dass SRF die offizielle Haltung des VBS angemessen darstellt, bleibt in der Richtigstellung unerwähnt.

«Ob die langen ‹Klarstellungslisten› von einzelnen Departementen der richtige Weg ist, sei dahingestellt.»
Lis Borner, Chefredaktorin Radio SRF

«Wir wussten schon vor der Publikation der Kampfjet-Recherche, dass das VBS die Fakten anders interpretiert als wir. Wir sind aber der Überzeugung, dass unsere Recherche und die Schlussfolgerungen korrekt sind», schreibt Lis Borner auf Anfrage. Die Chefredaktorin von Radio SRF hat grundsätzlich nichts gegen solche Richtigstellungen einzuwenden. «Wir sind immer wieder mit Personen, Gruppierungen, Institutionen konfrontiert, die mit unserer Berichterstattung nicht einverstanden sind. Es ist deren gutes Recht, dies auch öffentlich kundzutun», so Borner weiter. Und ergänzt: «Ob die langen ‹Klarstellungslisten› von einzelnen Departementen der richtige Weg ist, sei dahingestellt.»

Dass die Häufung der Richtung- und Klarstellungen auch damit zu tun haben könnte, dass es die VBS-Kommunikation vielleicht nicht immer schafft, die Fakten verständlich und nachvollziehbar zu vermitteln, streiten die Verantwortlichen ab. «Die Frequenz der Publikationen liegt darin begründet, wie häufig Medien eine falsche Behauptung oder einseitige Darstellung publizieren», erklärt Lorenz Frischknecht, stellvertretender Chef Kommunikation VBS. Wann und wie das zu erfolgen hat, steht in den «Richtlinien für Richtig- und Klarstellungen».

Als zentrale Voraussetzung hält das fünfseitige Dokument fest, dass nur Fakten richtig- oder klargestellt werden können, nicht aber Wertungen oder Meinungen. Doch auch das lässt einen grossen Spielraum, wie auch der Blick auf die wesentlich geringere Publikationsfrequenz von Richtigstellungen in anderen Departementen zeigt. Mit der laufenden Kampfjetbeschaffung steht ein politisch umstrittenes Top-Projekt des VBS im Rampenlicht der Medien. Unter diesen Vorzeichen erstaunt es nicht, wenn die VBS-Kommunikation die Berichterstattung mit Argusaugen verfolgt und schnell reagiert. Warum und für wen sie das tut, erklärt Lorenz Frischknecht so: «Die Richtig- und Klarstellungen richten sich zunächst direkt an die Medien, die eine falsche Behauptung oder eine einseitige Darstellung publiziert haben, damit sie ihre Berichterstattung korrigieren und bei einer weiteren Bearbeitung des Themas den Sachverhalt korrekt darstellen können.» Im Fall der beiden letzten Richtigstellungen haben die betroffenen Redaktionen reagiert. Radio SRF verlinkte die Stellungnahme unter dem Artikel, schreibt aber gleichzeitig, an der eigenen Darstellung festzuhalten. Die CH-Media-Zeitungen veröffentlichten einen kurzen Nachzieher mit dem Verweis auf die Richtigstellung.

Um die Kritik des VBS nachvollziehbar zu machen, musste die Redaktion allerdings die Aussagen von US-Senator Kaine und SP-Nationalrätin Roth wiederholen. Ob das im Sinne des VBS ist, darf bezweifelt werden. Schliesslich lautet eine Handlungsempfehlung in den VBS-Richtlinien zu den Richtigstellungen: «Die falschen Fakten nicht ausführlich wiederholen.» Auf der eigenen Website befolgt die VBS-Kommunikation diese Empfehlung äusserst strikt. So verlinken sie nicht auf die kritisieren Beiträge. Das beruhe auf Gegenseitigkeit, gibt VBS-Sprecher Frischknecht zu bedenken: «Auch die Medien verlinken nicht immer auf unsere Klarstellungen.» Aber auch sonst hält sich das VBS zurück. Nicht einmal die Titel der monierten Artikel werden in jedem Fall genannt und in den beiden oben erwähnten Beiträgen von Radio SRF und CH Media verzichtet das VBS zudem darauf, konkrete Passagen daraus zu zitieren. In anderen Fällen machen sie das, doch immer sehr zurückhaltend.

«Die Öffentlichkeitswirkung wird in der Bundesverwaltung enorm hoch gewichtet, der Druck, immer gut abzuschneiden, ist immens.»
Mark Balsiger, Spezialist für Krisenkommunikation

Ein Vorgehen, das Mark Balsiger irritiert. «Ohne direkten Zugriff auf den kritisierten Beitrag verpufft ein Teil der Richtigstellung. Wer kritisiert, muss den Stein des Anstosses mitliefern, das schafft Vertrauen», sagt der Spezialist für Krisenkommunikation im Gespräch mit der MEDIENWOCHE. Balsiger erklärt sich das Vorgehen des VBS damit, dass die Richtigstellungen nicht primär an die Medienöffentlichkeit gerichtet seien, sondern an interne Schlüsselstellen, um zu signalisieren: Wir tun etwas, damit euer Ärger sich wieder abbaut. Das erkläre auch, warum die Stellungnahmen nicht besonders publikumsfreundlich aufbereitet sind und zum Teil sehr technisch daherkommen.

Öffentliche Richtigstellungen taxiert er aber grundsätzlich als gutes Instrument, zumal auch die Fehlleistungen der Medien zugenommen hätten. Grundsätzlich deutet er sie als Zeichen eines Kulturwandels: «Die Öffentlichkeitswirkung wird in der Bundesverwaltung enorm hoch gewichtet, der Druck, immer gut abzuschneiden, ist immens.» Die Latte für eine Intervention sollte aber dennoch hoch gelegt werden, findet Balsiger. Also lieber weniger als mehr und nur im Ausnahmefall, so wie das andere Departemente handhaben. Oder, ergänzt Balsiger, zum Telefon greifen und sich mit dem Journalisten für ein Gespräch treffen. «Aber erst, wenn die Emotionen weg sind.»

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Kein Problem, findet auch ihr langjähriger Chef, der per Ende April zurückgetretene NLZ-Chefredaktor Thomas Bornhauser. Er wies auf die 80-Prozent-Teilzeitarbeit seiner Kadermitarbeiterin hin: «Frau Novak arbeitet bei uns als redaktionelle Teilzeitangestellte. Sie ist damit arbeitsrechtlich grundsätzlich frei in der Gestaltung ihrer weiteren beruflichen Tätigkeiten, soweit diese die Interessen ihres Arbeitgebers LZ Medien nicht tangieren.» Kein Problem, findet auch EDA-Sprecher Georg Farago: «Wir wollen betonen, dass Journalistinnen und Journalisten, die solche Mandate übernehmen, keinesfalls ihre Unabhängigkeit und Kritikfähigkeit gegenüber dem EDA oder der Bundesverwaltung verlieren. Weder verlangt das EDA von Ihnen Wohlwollen in der Berichterstattung noch erwartet es diese indirekt.»

Aber ist es wirklich kein Problem? Novak unterstützt die Verwaltung, die sie mit den Fragen der Öffentlichkeit konfrontieren sollte, darin, sich geschickter diesen Fragen zu widersetzen. Kann journalistisch glaubwürdig bleiben, wer der Gegenseite beibringt, wie man die Anfragen der eigenen Zunft am Besten ins Leere laufen lässt? Können die Leser von der NLZ und der ZaS kritischen Journalismus über die Behörden erwarten, wenn die Bundeshauschefin einen Teil ihres Einkommens von ihnen finanzieren lässt? Sehen die Journalisten in der Vereinigung der Bundeshaus-Journalisten (VBJ), der Novak als Präsidentin vorsteht, in ihr weiterhin eine Vertreterin der eigenen Interessen gegenüber der Bundesverwaltung? Und wenn diese Tätigkeiten so problemlos und unverfänglich sind, wie sie dargestellt werden, warum gibt es nur sehr wenige Journalisten, die mit dem Thema offen umgehen? Einer der wenigen ist Jacques Briod, der auf seiner Website jbcomm.ch Journalismus, Kommunikation, Beratung und Medientraining anbietet – als gäbe es keinen grundlegenden Unterschied zwischen journalistischen und werblichen Tätigkeiten. 2012 schulte er zusammen mit der ehemaligen Radio- und Fernsehjournalistin Elisabeth Weyermann das Bundesamt für Polizei fedpol – das EJPD verbuchte den Betrag von 22’872 Franken.

Neben Novak war auch der Verantwortliche der Bundeshausredaktion der Tageszeitung «Le Temps», Bernard Wuthrich, für die Behörden tätig. 2013 erklärte er für 1000 Franken Honorar Mitarbeitern des BFS, was ein Journalist von einer Medienmitteilung erwartet. Ausserdem führte er für das EDA an fünf halben Tagen einen jeweils mit 700 Franken vergüteten Grundkurs Medienarbeit durch. Er wäre, so schreibt er auf Anfrage, für seinen Aufwand gerne nur mit einer Schachtel Pralinen oder einer Flasche Wein kompensiert worden, aber das sei leider nicht Usus bei der Bundesverwaltung: «Mein Ziel war, die Kursteilnehmer zu ermutigen, Fragen von Journalisten zu beantworten und nicht zu verweigern. Diese Engagements wurden im Einvernehmen mit meiner Chefredaktion durchgeführt und haben immer ein einziges Ziel verfolgt: die Interessen der Journalisten zu verteidigen.»

Jürg Rüttimann vom Tages-Anzeiger war 2013 Leiter der Wirtschaftsredaktion bei der SDA. Für 4500 Franken brutto unterrichtete er drei Kurstage über Medienarbeit und schulte Fachmitarbeiter des Bundesamts für Kultur (BAK) im Verfassen von Medienmitteilungen. Einen Interessenskonflikt mit seiner Arbeit als Journalist sieht Rüttimann deshalb keinen, weil die Behördenmitarbeiter in einem anderen Bereich tätig waren als er (Kultur statt Wirtschaft) – wäre das anders gewesen, hätte er das Angebot abgelehnt. Vermittelt wurde er über einen Bekannten eines Bekannten, weil noch deutschsprachige Kursleiter gesucht wurden. Im Budget des BAK tauchen die Kurstage mit 9000 Franken auf, verrechnet an die Weiterbildungsstelle der Universität Fribourg.

Das SRF hat die Problematik von Medientrainings durch Journalisten erkannt und gehandelt. Seit einem Geschäftsleitungsentscheid im Sommer 2012 dürfen SRF-Mitarbeiter keine Medientrainings mehr anbieten. Im entsprechenden Reglement heisst es: «Eine Tätigkeit als Medientrainer/in (Training von Interviews, Medienauftritten, Tipps für Medienarbeit) ist für Mitarbeitende von SRF aus Glaubwürdigkeitsgründen problematisch und mit ihrer beruflichen Funktion grundsätzlich nicht zu vereinbaren.» Der inzwischen pensionierte SRF-Journalist Thomas Kropf führte im Auftrag des MAZ ab 2012 jedes Jahr Kurse für Personen aus dem EJPD durch – das Departement listet einen Betrag von 14’000 Franken auf. Keine Medientrainings, vielmehr schulte Kropf EJPD-Juristen in einer regelmässig stattfindenden Schreibwerkstatt, die zu besser verständlichen Manuskripten für Reden von Bundesrätin Sommaruga führen sollte. Problematisch findet er das aus mehreren Gründen nicht: die Kursteilnehmer waren nicht im Kontakt mit Journalisten, er selbst hatte als Radio-Nachrichtenredaktor keinen Kontakt zu den Kursteilnehmern und vermittelt wurde nicht, wie man sich gegenüber Journalisten verhält, sondern nur die Erstellung eines verständlichen Redetextes. SRF-Mediensprecherin Andrea Wenger bestätigt seine Tätigkeiten für die Behörden: «Thomas Kropf war bis 2015 Teilzeit bei SRF in der Ausbildung und in der Chefredaktion Radio tätig und durfte damit Nebenbeschäftigungen nachgehen.»

Viele der Staatsbediensteten-Trainer sind ehemalige Journalisten: Noch letztes Jahr bildeten Christian Müller und Andreas Stutz die Chefredaktion der Zürcher Oberland Medien (ZOB) und verantworteten die Tageszeitungen «Zürcher Oberländer» und «Anzeiger von Uster». Jetzt sitzen sie in einer Villa in Uster und bieten speziell auf Behörden und Organisationen zugeschnittene Medientrainings an. Zum Pauschalpreis von 4400 Franken können staatliche Stellen bei der Dimedio GmbH für maximal 12 Personen ein Tagesseminar inklusive Vorbesprechung, Kursunterlagen und Zertifikat buchen. Daniel Deicher (Ex-Sonntagsblick) und Simon Kopp (Ex-SRF) im luzernischen Buchrain werben damit, besonders praxisnah zu sein: «Deicher | Kopp Kommunikation arbeitet mit Fallbeispielen aus dem Umfeld Ihrer Organisation oder mit realen Medienmitteilungen und Kampagnen.» Die metacom GmbH in Aarau wird geführt vom ehemaligen Kriegsreporter Beat Krättli und von der Ex-Videojournalistin Anna Muser und beschäftigt auch SRF-Journalisten, wie die SRF-Mediensprecherin auf Anfrage bestätigt: «Henriette Engbersen arbeitet 60 Prozent als Journalistin für die Tagesschau und darf damit Nebenbeschäftigungen nachgehen. Dasselbe gilt für Thomas Pressmann, der 80 Prozent für das Regionaljournal Bern, Freiburg, Wallis tätig ist. Beide gehen einer Nebenbeschäftigung in Nachdiplom- und Diplomstudiengängen in Krisenkommunikation nach. Die SRF-Journalisten unterstützen dort die Übungsleitung während Krisensimulationen. Hierbei geht es primär darum, den Studierenden aufzuzeigen, wie die Medien arbeiten und welche Bedürfnisse sie haben.» Für Dimedio, Deicher/Kopp und Metacom verbuchte das Staatssekretariat für Migration SEM im Zeitraum von 2013 bis 2015 62’800 Franken. Der Gesamtbetrag aller Medientrainings für den Staat ist natürlich viel höher, kann aber nicht offiziell beziffert werden.

Aufgrund der Integration der Medientrainingskurse der Zollverwaltung in das Kursangebot des Ausbildungszentrums der Bundesverwaltung (AZB) musste das Eidgenössische Personalamt (EPA) Ende März erstmals eine Ausschreibung auf Simap.ch publizieren (Projekt-ID 138216), denn der im Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen Art. 6b festgesetzte Schwellenwert von 230’000 Franken für Dienstleistungen wurde überschritten. Wie im Aufgabenbeschrieb der Ausschreibung ersichtlich ist, geht es bei den (allen Mitarbeitern der Bundesverwaltung offenstehenden) Medientrainings um das Erlernen des Umgangs mit Journalisten: «Die Kurse zum Umgang mit Medien bereiten Mitarbeitende und Kader auf die Kommunikation mit den Medien in unterschiedlichen Situationen vor.» Wichtig scheint die Pflege des Images der Bundesangestellten zu sein: «Der professionelle Auftritt der Mitarbeitenden der Bundesverwaltung vor den Medien beinhaltet immer auch die Komponente der Imagepflege der Bundesverwaltung.» Noch bis zum 13. Mai 2016 können sich Medientrainer bewerben, die dem Anforderungsprofil entsprechen – darunter werden natürlich auch Journalisten sein. Das EPA rechnet von 2017 bis 2024 mit 144 Kurstagen auf Deutsch und 48 Kurstagen auf Französisch. Rechnet man mit dem Behördentraining-Tagessatz der Dimedio von 4400 Franken, so wären es rund 120’000 Franken pro Jahr, die das EPA einsetzen will, um Journalisten zu verstehen und um den eigenen Glanz zu pflegen.

Anders als beispielsweise in Deutschland, wo sich renommierte Journalistenschulen klar von der PR abgrenzen, wird Journalismus und PR in der Schweiz bereits in der Ausbildung vermischt. Im Institut für angewandte Medienwissenschaften IAM in Winterthur studieren künftige Journalisten und PR-Leute im modular aufgebauten Studium «Bachelor Kommunikation» Seite an Seite. Bereits hier werden Beziehungen aufgebaut, die danach für den kritischen Journalismus zum Problem werden können. Denn welcher Journalist möchte schon einem netten ehemaligen Schulkamerad mit einer Story ein grosses Problem einhandeln? Im PR-Sprech auf der Website des IAM klingt das freilich anders: «In der Ausbildung trainieren Sie von Anfang an, die Perspektiven nicht zu vermischen, sondern einander entgegen zu setzen und im Verlauf des Studiums zu profilieren.» Die Journalistenschule MAZ führt regelmässig Medientrainings durch und unterrichtet dabei auch Behörden. Die Kursleiter werden aus einem Pool von Medientrainern ausgewählt, die nach Angaben des MAZ allesamt keine aktive Journalistenfunktion inne haben. Umsätze gibt das MAZ keine bekannt, aber die «Kunden Kommunikation | Rhetorik» sind im Jahresbericht nachzulesen. 2015 waren zum Beispiel dabei: die Eidgenössischen Departemente EDA, WBF, VBS, EFD, die Bundesämter BLV, BBL, BFE, BAG, BSV, BFS, BAV, BABS, ARE, Baspo, Bafu, Astra, Swisstopo, Armasuisse, die Finma, Präsenz Schweiz, die Zollverwaltung. Weiter aufgeführt sind sechs Universitäten, fünf Stadtverwaltungen, fünf IV-Stellen, vier Gemeindeverwaltungen, vier Kantonspolizeien, zwei Stadtpolizeien, zwei Fachstellen. Und selbst die Medien brauchen Medientrainings: Die SRG ist genau so unter den Kunden wie die NZZ, die AZ Medien AG oder die BauernZeitung. Insgesamt nahm das MAZ 4,8 Millionen Franken netto durch Kursgelder ein; die Abteilung Kommunikation erwirtschaftete dabei erstmals mehr Umsatz als die Abteilung Journalismus.

Der Text erschien zuerst in gekürzter Form in der Zeitschrift «Schweizer Journalist».

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Die Umtriebe sind gross und zwischen Gesuchstellung und Dokumentenherausgabe vergehen oft Jahre. Aber auch dann muss ich noch genau hinschauen. Als ich vor ein paar Monaten endlich einige Dokumente aus dem Jahr 2011 erhielt, waren diese nicht einmal vollständig. Laut BLW sind «beim Kopierprozess tatsächlich die Kommentare Juni / Juli / August / Oktober 2011 verloren gegangen.» Ein andermal wurde mir die Einsicht in Verfügungen verweigert, die Geldbussen für gewisse Milchverwerter zur Folge hatten. Die Abteilung Tierzucht stellte sich auf den Standpunkt, dass eine Verfügung nur dann eine Verfügung sei, «wenn das Geld verrechnet ist». Erst mehrere Monate und unzählige Mails später konnte ich die Herausgabe erwirken.

Bislang pochte ich stets erfolgreich auf mein Recht. Sämtliche von mir angestrengten Schlichtungsverfahren wurden in meinem Sinne entschieden. Inzwischen frage mich jedoch, ob ich damit in eine Falle getappt bin. Inhaltlich gesehen bringt es nichts, wenn ich ein Schlichtungsverfahren beim Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten EDÖB einleite, nur damit dieser die Frage klärt, ob es noch dem Sinn und Geist des Gesetzes entspricht, dass das BLW neuerdings die Adressen von Vertretern öffentlich-rechtlichen Organisationen (wie z.B. den Namen des Vertreters von Emmi in der Branchenorganisation Milch oder den Ansprechpartner der Schweizer Milchproduzenten SMP) schwärzt.

Ich kann diese Namen schneller googeln, als den Öffentlichkeitsbeauftragten zu bemühen. Dass in einem anderen Fall die Argumentation des BLW – «… die Beilagen enthalten keine Einschwärzungen sondern Einweissungen, da diese im Rahmen der Behandlung eines früheren BGÖ-Gesuches von einem anderen Mitarbeiter anonymisiert wurden» – vom EDÖB kaum goutiert würde, ist ebenfalls wahrscheinlich. Wenn ich ein Verfahren einleite um auf meinem Recht zu pochen, muss ich mehrere Monate oder gar Jahre warten und bekomme anschliessend höchstens ein Dokument mit drei oder vier schwarzen Balken, welche den grossen weissen Flecken ersetzen.

Allmählich keimt der Verdacht in mir, dass das renitente Verhalten einzelner Mitarbeiter – vom Amt ganz offensichtlich geduldet – womöglich System hat. Denn wenn sich Verwaltungsmitarbeiter, Rechtsanwältinnen und der EDÖB nicht nur mit den Anfragen, sondern auch noch mit den zahlreichen Reklamationen wegen unsorgfältig beantworteter Anfragen beschäftigen muss, dann steigen natürlich Aufwand und Kosten für die Erfüllung des BGÖ. Genau das könnte den Transparanzbemühungen zum Verhängnis werden.

Erst kürzlich hat das Bundesamt für Justiz eine externe Firma (Büro Vatter, Politikforschung und -beratung), beauftragt, das Gesetz zu evaluieren. Mit dieser Evaluation soll «aufgezeigt werden, wie die Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips in den Bundesbehörden funktioniert und welche Wirkungen davon ausgehen». In der Umfrage, die alle erhielten, die schon einmal ein Gesuch eingereicht haben, geht es aber nur um Abläufe. Dass der Aufwand für Gesuche oftmals drastisch reduziert werden könnte, wenn die Verwaltung von Anfang an korrekt und kooperativ handeln würde, steht als Antwortoption auf dem Fragebogen gar nicht erst zur Verfügung.

Es würde mich nicht wundern, wenn das Gesetz mit dem Hinweis auf die hohen Kosten und den enormen Aufwand ausgehebelt würde. Und das in erster Linie deshalb, weil zahlreiche Medienschaffende auf ihrem Recht auf eine korrekte Beantwortung ihrer Gesuche beharrten. Hartnäckigkeit würde so zum Bumerang.

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Weil dieser Effekt quasi systembedingt ist, nenne ich ihn «behördeninduzierten Rudeljournalismus». Ich gehe davon aus, dass den Behörden dieser Effekt bewusst ist. Ich wage sogar zu behaupten, dass sie froh darüber sind. In der Vergangenheit haben nämlich meistens die diejenigen vom Rudeljournalismus profitiert, die diese neuen Vorschriften-Geschwüre in die Welt setzten und damit eigene und fremde Arbeitsplätze sicherten: Die Behörden und Bürolisten.

Natürlich ist Rudeljournalismus nicht nur negativ, im Rudel ist man ja auch stark. Problematisch finde ich nur, dass die Richtung, in die sich ein Rudel bewegt, sehr einfach mit selektiv gestreuten Informationen gesteuert werden kann. Die Agrarreform 14-17 bot viel Anschauungsmaterial dazu. Da wurde die Reform als Stärkung der Berglandwirtschaft verklärt – obwohl im Berggebiet der grösste Rückgang an Betrieben prognostiziert wird.

Graslandbasierte Produktionssysteme wurden in den Himmel gelobt – obwohl dieses Gras auch aus importiertem Heu oder von Kunstwiesen auf Äckern bestehen kann. Darüber, dass manche Bauern in Folge der neuen Agrarpolitik mehr Tiere halten müssen als früher, um in den Genuss von Direktzahlungen zu kommen, schrieb praktisch niemand. Das merkte ohnehin nur, wer sich intensiv mit der komplexen Materie befasste. Weil dazu kaum jemand Zeit hat, bellte das Medienrudel brav in die behördlich gewünschte Richtung.

Ich finde das irgendwie verrückt. Denn es gibt so viele Journalistinnen und Journalisten, die sich für mehr Transparenz in der Bundesverwaltung einsetzen und versuchen Licht ins Dunkel der Behörden zu bringen. Das ist gut und richtig. Genauso wichtig wäre jedoch ein Kampf für einfache, für Bürgerinnen und Journalisten nachvollziehbare Vorschriften. In der Agrarpolitik ist das Potenzial dazu riesig – in anderen Bereichen ist das vermutlich ähnlich. Vielleicht sollten wir als Rudel auch einmal in diese Richtung jagen?

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