Die Sparmassnahme sei unumgänglich, weil dem Verlegerverband selbst ein beträchtlicher Teil der Mittel entzogen worden sei mit dem Austritt von Ringier. Verantwortlich sei aber letztlich die SRG, die als Spaltpilz gewirkt und die Verlage gegeneinander aufgebracht habe. Vorläufig helfen die abtrünnigen Ringier und Axel Springer aus und zahlen für 2016 je 15’000 Franken.

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass der Verlegerverband nun ausgerechnet jenes Gremium schwächt, wo er einst unbedingt Mitglied werden wollte. Die Aufnahme 2008 war nicht unumstritten. Vor allem der Journalistenverband «Impressum», dessen Vorgängerorganisation den Presserat 1977 gegründet und anfänglich allein getragen hatte, begrüsste einen Verlegerbeitritt aus sozialpartnerschaftlichen Überlegungen. Man hoffte, so die Verleger zu Verhandlungen über einen Gesamtarbeitsvertrag GAV bewegen zu können – eine Hoffnung, die sich bekanntlich bis heute nicht erfüllt hat. Auch der damalige Presseratspräsident, der Medienrechtler Peter Studer, setzte sich vehement für eine Verlegerbeteiligung ein. Es wäre «absurd», wenn die Arbeitgeberorganisation dem Ethikgremium fernbliebe, so Studer damals.

Widerstand kam vor allem von der Mediengewerkschaft Comedia (heute Syndicom). Kritische Stimmen warnten vor einem zu hohen Preis, den die bisherigen Träger zahlen würden. Die Verleger könnten sich gratis ein medienethisches Deckmäntelchen umlegen, ohne sich zu irgendwelchen Garantien verpflichten zu müssen. Ausserdem fürchtet man die Einflussnahme der Verleger auf die Entwicklung des Presserats.

Tatsächlich muss man heute fragen: Was hat der Verband Schweizer Medien dem Presserat gebracht – ausser natürlich das Geld, das nun fehlt? Seine Mitgliedschaft beschädigte das Image nicht in der Weise, wie sich das die Gegner eines Verlegereintritts in düsteren Prognose ausgemalt hatten. Aber die Verleger haben den Presserat auch nicht gestärkt. Das zeigt sich etwa bei der Berichterstattung über die Beschwerden.

Die grösste Medienresonanz fanden die Aktivitäten des Presserats von 2000 bis 2004, zu einer Zeit, als die Verleger noch nicht Mitglied waren. Das lässt sich auch damit erklären, dass damals noch etliche Zeitungen eine Medienseite mit täglicher oder wöchentlicher Erscheinungsweise führten. Dort wurde regelmässig über die Entscheide des Presserats berichtet. Mit der Einstellung der Medienseiten – letztlich auch ein verlegerischer Entscheid – reduzierte sich die Berichterstattung entsprechend. Der Presserat war nur noch dann ein Thema, wenn er sich zu spektakulären Fällen äusserte oder besonders krasse Verstösse rügte. Wäre es den Verlegern wirklich ein Anliegen gewesen, die Arbeit des Presserats zu stärken, hätten sie in ihren Titeln dafür gesorgt, dass der Berichterstattung entsprechend Raum gewährt wird.

Strukturell betrachtet kann man es weiterhin für richtig und wichtig halten, dass auch die Verlegerorganisation das Selbstkontrollorgan der Branche mitträgt und hoffen, dass sie möglichst bald ihren finanziellen Verpflichtungen wieder nachkommt. Doch der Entscheid, den Presserat in Schräglage zu bringen, lässt einen daran zweifeln, dass dem Verband wirklich viel an einer unabhängigen Beschwerdestelle gelegen ist; erst recht, wenn man bedenkt, dass Tamedia, das tonangebende Unternehmen im Verband, zeitgleich mit dem Sparbeschluss einen Halbjahresgewinn von 56 Millionen Franken ausweisen konnte; die gestrichenen 36’000 Franken für den Presserat betragen ein halbes Promille davon.

Anstatt auf eine Wiederaufnahme der Zahlungen des Verbands Schweizer Medien zu hoffen, könnte sich der Presserat von diesem unsicheren Partner verabschieden und stattdessen wieder direkt mit jenen Verlagen verhandeln, denen an der Existenz eines unabhängigen Ethik-Gremiums gelegen ist. So wäre zudem erkennbar, welches Medienhaus wieviel Wert auf eine funktionierende Selbstkontrolle legt.

Ringier und Axel Springer sind jetzt mit gutem Beispiel vorausgegangen. Das ist umso bemerkenswerter, als dass die Berichterstattung des Ringier-Boulevards dem Presserat immer wieder Anlass zu Rügen gibt. Natürlich konnte Ringier mit dieser Geste auch Tamedia eins auswischen. Das ist denn auch das Ärgerlichste an der ganzen Geschichte: Auf dem Buckel eines eh schon ressourcenschwachen Presserats wird die Fehde zwischen den Grossverlage ausgetragen.

The post Ein unmissverständliches Signal first appeared on MEDIENWOCHE.

Bezeichnend, dass Keller in den sechs Jahren seines gewerkschaftlichen Engagements den Verlegerpräsidenten nur ein einziges Mal persönlich getroffen hat. «Ohne Hanspeter Lebrument wären die Voraussetzungen für GAV-Verhandlungen wohl eher wieder intakt», schätzt er. Keller beruft sich dabei – ohne Namen zu nennen – auf entsprechende Aussagen von Kaderleuten aus den Verlagen. Auch Syndicom-Generalsekretärin Stefanie Vonarburg sagt, dass es der Verlegerpräsident geschafft habe, das Thema GAV bei den Arbeitgebern der Branche praktisch zu tabuisieren. Die Folgen seien besonders in den letzten zwei Jahren für freie Medienschaffende und Berufseinsteiger verheerend. Die Rede ist von Lohndumping und Löhnen von zum Teil weit unter 4000 Franken bei hundertprozentiger Arbeitsleistung.

Nun klammern sich die Gewerkschaften an den Strohhalm der Mindestlohninitiative des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes. Sie hoffen, damit die Lohndiskussion auch in der Medienbranche anzuschieben, um auf diesem Umweg doch noch mit den Verlegern ins Gespräch zu kommen. Stefanie Vonarburg: «Dabei ist es nicht unser Ziel, für die Branche staatliche Mindeslöhne festsetzen zu lassen, das muss über einen GAV konkretisiert werden.» Die vom Verlegerverband nach der Aufkündigung des Journalisten-GAV 2004 festgelegten Mindeststandards sei hier kein akzeptierbarer Ersatz. «Er wurde einseitig von den Verlegern erlassen und wird laufend unterwandert», sagt Vonarburg.

Doch die Sozialpartner werden kaum miteinander ins Gespräch kommen, denn Lohndiskussionen sind beim Verband Schweizer Medien VSM kein Thema. «Die Presselandschaft ist in der Schweiz zu verschieden», erklärt VSM-Geschäftsführer Urs F. Meyer am Unterschied zwischen den Zürcher Grossverlagen und etwa dem Wohlener Anzeiger. Bereits im GAV 2000 jedoch waren für kleine und mittlere Verlage Sonderregelungen vorgesehen, die allerdings nie beansprucht worden waren. Ein Lohnregulativ ist demnach auch für knapp kalkulierende Häuser offenbar weit weniger problematisch, als es die Verleger gemeinhin darstellen. Doch Verlegerpräsident Hanspeter Lebrument glaubt nicht, dass sich die Haltung der Verleger ändern werde. Seit dem Ende des GAV habe sich die Arbeitswelt verändert, sei die Beziehung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine andere. «Jedes Verlagshaus hat heute sein eigenes von Kiga und Seco abgesegnetes Personalreglement. Ich kann mir nicht vorstellen, dass man jetzt für die Journalisten gesonderte Mindestlöhne einführen sollte.»

Gestern gab es einen weiteren Dämpfer: Der Bundesrate will die Regulierung der Presse allein dem Markt überlassen – obwohl er den Befund der Wissenschaft anerkennt, dass der Markt alleine die Vielfalt und Qualität der Presse nicht gewährleisten kann. Ein winziger Hoffnungsschimmer bleibt dennoch: Die Tripartite Kommission des Bundes (TPK Bund), bestehend aus den Sozialpartnern sowie dem Staatssekretariat für Wirtschaft (seco), hat für das laufende Jahr die tiefen Löhne im Journalismus im Fokus und will mit einer arbeitsmarktlichen Studie die Arbeitsverhältnisse untersuchen.

The post Einen GAV gibt’s nur ohne Lebrument first appeared on MEDIENWOCHE.