Das klappt oft so gut, dass zugezogene Deutsche davon hellauf begeistert sind:

Doch was so gut klingt wie das «Öffentlichkeitsprinzip», hat auch Haken. So geht es im betreffenden Bundesgesetz über das Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten nach Art. 6 Öffentlichkeitsprinzip weiter mit Art. 7 Ausnahmen, Art. 8 Besondere Fälle und Art. 9 Schutz von Personendaten. Art. 8 Auskunftsrecht im Bundesgesetz für Datenschutz erteilt weitere Rechte, natürlich nicht ohne Art. 9 Einschränkung des Auskunftsrechts. Ausserdem wird der Auskunftsbegehrende dazu gezwungen, ein ordentliches Gesuch zu stellen, wofür es Vorlagen gibt: Die Schweizer Armee zum Beispiel stellt für das Gesuch ein Online-Formular zur Verfügung, weitere Mustergesuche sind im Web erhältlich, bei investigativ.ch, befreite-dokumente.ch oder admin.ch.

Schwieriger wird es, wenn es um Daten geht, die Beamte nicht hergeben und Journalisten unbedingt haben wollen. So erlebte es Kurt Pelda, der für die «Weltwoche» über Vorgänge in der DEZA recherchierte. Sein Gesuch (Art. 10) vom 22. Juni 2010 bei der EFK wurde erst am 4. April 2011 mit einem Dokument beantwortet. Was geschah dazwischen? Zuerst ersuchte die Behörde eine Fristverlängerung zur Einschwärzung von Personendaten (Art. 11). Dann fiel ihr auf, dass «nicht alle Personendaten in den Berichten anonymisiert werden könnten», weshalb «die Anhörung mehrerer Personen» veranlasst werden müsse (Art. 12). Zu tragen habe die Kosten in Höhe von «mehreren Tausend Franken» der Gesuchsteller. Dieser reichte darauf einen Schlichtungsantrag (Art. 13) ein, der schliesslich zum Erfolg führte (wenn auch nicht in der erforderlichen Zeit). Was in 20, maximal in 40 Tagen hätte erledigt sein sollen, dauerte über neun Monate, dabei handelte es sich um ein Dokument von gerade mal 22 Seiten.

Ein weiteres Beispiel ist der Fall Nef: Im Sommer 2008 beantragten «Beobachter» und «Weltwoche» Akteneinsicht in die Einstellungsverfügung. Herausgegeben wurde sie erst im Oktober 2010, nach einem Entscheid des Bundesgerichts (mehr hier). Der direkt am Fall beteiligte «Beobachter»-Mitarbeiter Dominique Strebel sieht die Hürden, vor denen Journalisten stehen, vor allem bei den Einschwärzungen, bei der Dauer der Verfahren und bei den Gebühren. «Es gab schon Fälle, wo Dokumente zu 90 Prozent schwarz zurück kamen. Zum Teil werden die gesetzlich festgeschriebenen Fristen massiv überzogen. Und die Verrechnung von hohen Bearbeitungskosten hat eine abschreckende Wirkung.» Probleme gibt es auch bei der Justiz: «95 bis 98 Prozent aller Strafverfahren entscheiden heute die Staatsanwälte per Strafbefehl – und nicht mehr die Gerichte. Einsichtnahme in diese Strafbefehle ist nur während kurzen Fristen von sieben bzw. dreissig Tagen möglich. Doch meist weiss man in dieser Zeit noch gar nicht, ob dieser relevant wird oder nicht. Nachträgliche Gesuche sind dann wieder mit langen Verfahren und hohen Kosten verbunden.» In einem Artikel für die NZZ hat er sich näher mit dieser Thematik befasst, Kommentare dazu beantwortet er hier.

Grundsätzlich sieht Strebel das Öffentlichkeitsgesetz, das am 1. Juli fünf Jahre alt wird, aber auf gutem Weg: «Die Praxis kommt langsam in Gang, weil sich das Wissen über das Gesetz bei Journalistinnen und Journalisten verbreitet und auch bei der Bundesverwaltung zunehmend ein Bewusstsein dafür da ist. Auch jene Bundesämter, die sich dagegen sperren, können dazu gezwungen werden, Dokumente zu liefern.»

Für den internationalen Vorbildstaat Schweiz sind Geheimhaltungspraktiken unwürdig. Mit nur wenig mehr Aufwand könnten die Behörden die Bedürfnisse der Bevölkerung nach Auskunft auch in schwierigen Fragen sicherstellen. Und erreichten damit eine nachhaltige Glaubwürdigkeit zu einem Bruchteil des Preises der vielen teuren Imagekampagnen in eigener Sache. Ein Staat dagegen, der sich auf Kosten der Transparenz ausbaut, verbreitet zurecht Besorgnis. Der Platz 1 in der Rangliste der Pressefreiheit weltweit ist nicht auf ewig gesichert.

Die Fristen müssen eingehalten werden, so steht es im Gesetz. Und die Gebühren (Art. 17), die der Staat für den Zugang zu amtlichen Dokumenten erhebt, müssen dringend überdacht werden, denn die Medien haben sich verändert: Während den etablierten Journalisten immer weniger Gelder für Rechercheleistungen zugeteilt wird, gibt es vermehrt Bürger mit eigenen Medien, die zwar keine Einnahmen haben, sich aber für die Wahrheit interessieren und diese weiteren Personen zugänglich machen wollen. Dominique Strebel kann sich gut vorstellen, die Gebühren einfach abzuschaffen: «Das wäre ein guter Weg. Der an Transparenz interessierte Staat kann das unter PR-Kosten abbuchen.»

Problemlos erarbeitbare Auskünfte müssen weiterhin kostenlos erteilt werden. Für weitere Informationen eine geringe Bearbeitungsgebühr zu erheben, um einen Missbrauch zu verhindern, ist auch in Ordnung – keinesfalls aber dürfen Informationen Tausende von Franken kosten.

Bild: CC Flickr/geerjoh, CC BY-Lizenz.

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