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Für die meisten Betroffenen ändert sich damit nichts. Auch unter dem neuen Gebührenregime wird die Nutzung von Radio und TV pro Haushalt und Jahr um die 400 Franken kosten. Zwar soll die Gebühr etwas gesenkt werden, aber die Differenz dürfte weitgehend unbemerkt bleiben. Und selbst die wenigen Totalabstinenten, die neu für Radio und TV zahlen müssen, die sie gar nicht nutzen, spüren vorerst nichts. Ihnen gewährt der Nationalrat eine Schonfrist von fünf Jahren. Erst danach kommt die flächendeckende Zahlungspflicht.

Grundlegend geändert hat sich aber der Charakter der neuen Gebühr. Und das kann weitreichende Folgen nach sich ziehen. Haushalte und Unternehmen zahlen nicht mehr für den Empfang von technisch definierten Programmen. Neu zahlen sie für die erbrachte Service-public-Leistung, von denen auch profitieren soll, wer die Medien nicht nutzt. Nur so lässt sich legitimieren, dass auch zahlen muss, wer keine gebührenfinanzierten Medien nutzt. In diesem Zusammenhang war auch schon von einer Demokratieabgabe die Rede. Nach dieser Logik müssten konsequenterweise all jene Medien Geld aus dem Gebührentopf erhalten, die einen Beitrag zur Meinungsbildung leisten. Denn es wird kaum jemand behaupten, dass nur SRG und konzessionierte Privatsender in diesem Sinne «demokratierelevant» sind. Zeitungen und Online-Portale tragen mindestens ebenso viel, wenn nicht sogar mehr, zu einem funktionieren Staatswesen bei.

Ein Systemwechsel, weg von der anachronistischen Privilegierung einzelner Medientypen, hin zu einem gattungsneutralen Fördersystem setzt eine Neudefinition des Service public in den Medien voraus. Denn wer öffentliche Gelder will, muss dafür eine überprüfbare Leistung erbringen. Können und wollen das Zeitungen und Online-Medien überhaupt? Bis jetzt spricht wenig dafür. Viele Verleger stehen einer öffentlichen Subventionierung ihrer Medien skeptisch bis ablehnend gegenüber. Und falls doch: Nach welchen Kriterien soll das Geld fliessen? Das langwierige und klageanfällige Verfahren für die Konzessionierung von Privatradio und -TV taugt schlecht als Vorbild.

Zur Klärung beitragen soll nun eine grosse Service-public-Debatte, ausgehend von einem Postulat von FDP-Nationalrat und BaZ-Verleger Filippo Leutenegger. Als Grundlage für diese Diskussion wird ein Bericht des Bundesrats dienen, in dem er gemäss Postulatsauftrag unter anderem aufzeigen soll, «welche Medienangebote ohne weitere Marktverzerrung einem funktionierenden Medienmarkt überlassen werden»; also auch, welche Medien öffentlich finanziert werden sollen.

Hier überschneidet sich das Leutenegger-Postulat mit einem zweiten hängigen Vorstoss zum gleichen Thema. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates hat den Bundesrat beauftragt, ein Konzept für die Medienförderung vorzulegen. Mit beiden Geschäften befasst sich derzeit die neu gegründete Medienkommission. Das Gremium, das den Bundesrat in Medienfragen berät, will noch in diesem Jahr Ergebnisse vorlegen. Erst danach wird sich das Parlament einer möglichen Neugestaltung des Mediensystems zuwenden.

Wenn der Systemwechsel auf halber Strecke stecken bleibt – dass zwar alle für den Service public zahlen müssen, aber nur die SRG und konzessionierte Privatradio- und TV-Unternehmen Geld erhalten – würde diesem Modell der permanente Makel von Willkür und einer Überprivilegierung einzelner Medien anhaften.

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Im Juni haben die 13 Mitglieder ihre Arbeit aufgenommen und in der Zwischenzeit mehrmals getagt. Konkrete Ergebnisse kann das Gremium noch keine vorlegen. Aber die ersten Arbeitsschwerpunkte sind gesetzt. Und es sind gleich zwei Riesenbrocken: Zu den polarisierenden Dauerbrennern Medienförderung und Service public, beides Themen hängiger Vorlagen im Parlament, hofft die Kommission Denk- und Handlungsanstösse zu liefern.

Am letzten Mittwoch zog Kommissionspräsident Otfried Jarren eine inoffizielle Halbjahresbilanz. Anlässlich der Tagung des Vereins Medienkritik Schweiz bot der Zürcher Publizistikprofessor Einblick in das bisher gewonnene Selbstverständnis des noch jungen Gremiums. Seine Ansprüche sind hoch. So will Jarren mit der Kommission die «globale Perspektive» ins Zentrum der medienpolitischen Debatte rücken, denn «die Streitigkeiten der Akteure in der Schweiz sind nur ein Oberflächenphänomen im Medienwandel.»

Keineswegs will Jarren sein neues Gremium als Krisenkommission verstanden wissen. «Wir wollen nicht von Krise sprechen.» Das sei nicht nur eine Frage der Semantik. Gerade die inflationäre Verwendung des Krisenbegriffs verschleiere den klaren Blick auf die Verhältnisse. So spürten etwa lokale und regionale Medien die Folgen des Medienwandels (noch) deutlich weniger als nationale Medien. Entsprechend sieht es Jarren auch als Aufgabe der Medienkommission, Mythen zu durchbrechen und aufzuklären.

Das hehre Ziel kann aber nur erreicht werden, wenn die Branche der neuen Kommission die Rolle als Kompetenzzentrum und Debattendompteur zubilligt. Nur so liesse sich eine Dynamik in Gang setzen, die der Gereiztheit bisheriger Diskussionen etwas mehr Gelassenheit (und auch Sachverstand) entgegenhalten könnte. Auf der anderen Seite müssen auch die Kommission und ihre Mitglieder beweisen, dass sie nicht bekannte Konfliktmuster reproduzieren. Auch wenn sie als Einzelpersonen, und nicht als Delegierte ihrer Organisationen gewählt wurden, können die Mitglieder ihre Herkunft nicht verleugnen.

Am eklatantesten klafft der Widerspruch zwischen Anspruch und Wirklichkeit bei der zentralen Bedeutung, die Jarren der Rolle des Journalismus für die Kommissionsarbeit beimisst. «Die Schweiz braucht einen starken, unabhängigen Journalismus, wir brauchen die Expertise von Fachpersonen, die autonom mit gesellschaftlichen Ereignissen umgehen können.» Das ist richtig und wichtig, denn ohne Journalismus keine Medien. Nur: In der Kommission ist der Journalismus äusserst marginal vertreten, eine Vertretung der redaktionellen Basis fehlt vollständig. Diesen Geburtsfehler kann das Gremium nur mit Aufträgen an externe Stellen kompensieren, was wiederum mit Aufwand und Kosten verbunden ist. Alles in allem keine einfachen Voraussetzungen. Als Gesellenstücke warten nun die beiden Brocken Medienförderung und Service public.

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Bedauerlicherweise verpasste ich im November letzten Jahres, dass das Bundesamt für Kommunikation die Einsetzung der Eidgenössischen Medienkommission verlautbart hatte. Nun las ich aber per Zufall erneut davon, im dem Internet zugänglichen Teil der Gewerkschaftszeitung «Edito + Klartext». Eine unverzügliche telefonische Erkundigung bei BAKOM-Mitarbeiter Alfons Birrer ergab, dass sich bereits jetzt «enorm viele Leute» für einen Einsitz in dieser Kommission interessieren. Das solle aber niemand davon abhalten, sich dafür zu bewerben, versicherte mir Herr Birrer, weshalb ich nun genau das tun werde.

Wie ich dem Buch «Die Weisheit der Vielen» entnommen habe, werden Gruppen um so klüger, je grösser, heterogener und in ihren Teilen unabhängiger sie sind. Nun ist die Zahl von 14 Teilnehmern bekanntermassen gesetzt, mindestens vier Frauen oder Männer werden darin Einsitz finden, soll doch jedes Geschlecht zu wenigstens 30 Prozent im Gremium vertreten sein. Ausserdem benötigt es, wie könnte es anders sein in der Schweiz, eine angemessene Repräsentation der Romandie und des Tessins, wenn möglich auch der rätoromanischen Schweiz. Es ergibt sich folgende Lage: 14 «ad personam» Auserwählte sollen nichts weniger als die gesamte Bandbreite der Schweizer Medienbranche vertreten. Ein harter Kampf um die zur Auswahl stehenden Plätze ist zu erwarten, ich gedenke mich mit vollem Einsatz dahinein zu stürzen.

Immerhin eine Personalie, der Präsident, steht schon seit November 2012 fest. Es handelt sich um Professor Otfried Jarren von der Universität Zürich, mit dem ich vor genau vier Jahren in der Neuen Zürcher Zeitung argumentativ die Klingen kreuzte. Während ich durch das in den letzten Jahren neu aufgekommene Internet eine Förderung der Demokratie und des Wettbewerbs zu erkennen glaubte, nahm Professor Jarren die Gründung der eidg. Medienkommission sozusagen vorweg. Er schrieb: «Die Gesellschaftsmitglieder bedürfen der intermediären Instanzen, und deshalb gründen sie laufend neue und setzen für diese Ressourcen ein.»

Nun ja, in diesem Fall setzen die Steuerzahler diese Ressourcen ein, sozusagen als Untergruppe der die intermediären Instanzen bedürfenden Gesellschaftsmitglieder. Vergütet wird jenen, denen es zu den auserwählten 14 gereicht, eine Tagespauschale von 400 Franken sowie die Spesen für die Anfahrt, die Logis und die Kost (gemäss dem Spesenreglement der Bundesverwaltung). Bei vier bis maximal sechs Zusammenkünften wird den 15 Beratenden jedes Jahr also gerade mal 36’000 Franken ausgehändigt. Ich möchte mich dessen unbedacht bewerben, im Dienste der Gesellschaft, aber auch als «Vertreter einer jungen Generation» – schliesslich werde ich gerade mal 38 dieses Jahr, in der Schweizer Medienbranche der Status eines Neuankömmlings. Es wäre mir eine grosse Freude, gemeinsam mit den anderen Auserwählten eigene Entscheide an die Regierung heranzutragen oder aber Entscheide des UVEK genauestens zu überprüfen.

Einige erinnert die Eidg. Medienkommission an die DDR, doch daran möchte man bei einer von der Regierung direkt eingesetzten und bezahlten Kommission nun wirklich nicht denken. Ich bin mir sicher, meine Unabhängigkeit auch dann bewahren zu können, wenn ich vom Staat bezahlt werde; es nehmen ja sogar FDP- und SVP-Parlamentarier Geld an vom Staat – im Namen des Volkes! Weder werde ich mich mit der Sache der SRG, noch mit jener der Verleger gemein machen – Diener sein werde ich einzig und allein der freien und kritischen Öffentlichkeit. Meine Qualifikationen in Medienfragen entnehmen Sie bitte dem Internet, als Kommunikationsfähigkeit in einer multilingualen Gruppe kommt mir zusätzlich vier Jahre solides Schulfranzösisch zugute, dazu eine hinlängliche Beherrschung der englischen Sprache.

Ich gestehe an dieser Stelle gerne, dass es schon immer mein geheimer Wunsch war, Teil einer «ausserparlamentarischen Verwaltungskommission» zu sein und bitte Sie höflich, diese meine Kandidatur auf die sogenannte «Long List» zu setzen, die derzeit, mit noch offenem Ende, was Zeit und Ausmass betrifft, im BAKOM angefertigt wird. Es würde mich ausserordentlich freuen, wenn mein Name auf der sogenannten «Short List» übrig bleibt und ich am Ende der Exekutive in diesen wichtigen Fragen tatsächlich beistehen darf. Aber auch möchte ich alle weiteren Bewerber, die sich imstande sehen, die Landesregierung in Medienfragen zu beraten, dringendst bitten, sich beim Bundesrat direkt oder alternativ bei Alfons Birrer vom BAKOM zu melden, damit eine echte und wahrhaftige Auswahl an potenten Kandidaten gewährleistet ist.

Wie es zum Entscheid gekommen ist, den Präsidenten bereits auszuwählen und welche Konkurrenten dabei berücksichtigt wurden, ist mir nicht ganz klar geworden, doch nichtsdestotrotz bin ich voller Freude und Hoffnung, dass die Auswahl und Verkündigung der vierzehn Kommissionsmitglieder dieses Frühjahr mit allerhöchster Transparenz und Nachvollziehbarkeit verlaufen wird.

Ich verbleibe mit der grössten Hoffnung auf eine faire und genaue, im Zweifel schonungslose Prüfung meiner Bewerbung sowie den allerherzlichsten Grüssen, Ihr

Ronnie Grob

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