Über 1000 Medienschaffende der öffentlich-rechtlichen Medienanstalten wurden seit Inkrafttreten des neuen Mediengesetzes unter der rechtsnationalen Regierung Orban entlassen. Was blieb, wurde in einer einzigen und von der Regierungspartei kontrollierten staatlichen Medienholding MTVA zentralisiert. Ein nachhaltiges Versiegen von relevanten Meldungen und Berichten zum aktuellen Geschehen aus Politik und Wirtschaft ist zu beobachten. Unterdessen ist auch die Lizenz des unabhängigen Klubradios ausgelaufen, eine Erneuerung kann sich der Sender nicht leisten, weil die zu erwartenden Lizenzkosten zu hoch sind. Dagegen protestierten gestern in Budapest rund 10’000 Leute.

Die Folge: Unabhängige und neue Medien haben enormen Zulauf. «Vor sechs Monaten hatten wir täglich 90 000 Besucher auf der Website von Népszabadság. Jetzt sind es täglich über 150 000. Das zeigt, dass man von den staatlichen Medien keine relevanten Informationen mehr bekommt», sagt Vörös. Neue Medienplattformen schiessen wir Pilze aus dem Boden, vielfach in einzelnen Gemeinden, wenn es gilt, lokale Behörden zu kritisieren und zur Rechenschaft zu ziehen. «Die Situation ist einerseits zwar schlimm für die Medien, andererseits aber macht die Entwicklung im Internet auch Hoffnung.»

Grosse Genugtuung erfuhr der streitbare Ex-Chefredaktor vor knapp einem Monat. Am 27. Dezember hatte das Verfassungsgericht 90 Prozent seiner Verfassungsklage gegen das umstrittene Mediengesetz gutgeheissen. So beurteilte das Gericht beispielsweise die Einsetzung von «Kommissaren», staatliche Medienwächter auf den Redaktionen, als verfassungswidrig. Ebensowenig darf die Aufsicht der Behörden über die elektronischen Medien, die sie wegen der Vergabe der beschränkt verfügbaren Frequenzen ausübt, nicht automatisch auf die Printmedien ausgeweitet werden.

Zum Medienrat selber hat sich das Gericht jedoch nicht geäussert. Dieser ist vollständig mit Leuten aus der Regierungspartei Fidesz bestellt, die für neun Jahre, also für über zwei Legislaturen, gewählt sind. Der Rat ist praktisch allmächtig und kann empfindliche Sanktionen und hohe Bussen verhängen, wenn zum Beispiel Medien die Ausgewogenheit der Berichterstattung – ein willkürlich interpretierbarer Begriff – verletzen (siehe Vörös-Interview vom letzten Februar). Vörös ist jedoch zuversichtlich, dass das Parlament innerhalb der 90 vorgeschriebenen Tage das Gesetz anpassen wird.

Doch das Mediengesetz ist für Vörös nur die Spitze des Eisbergs von vielen neuen Gesetzen, die seiner Ansicht nach mit der ungarischen Demokratie nicht mehr vereinbar seien. Vor anderthalb Wochen warb er europaweit bei Medien und Politikern mit einer Analyse des Ex-Premierministers Gordon Bajnai zur Lage der Nation. Bajnai, Gründer des Think Tanks «Heimat und Fortschritt», der an neuen politischen Programmen für Ungarn arbeitet, geht mit der Regierung scharf ins Gericht.

Auch die EU erwägt mittlerweilen Sanktionen gegen Ungarn, allerdings steht die Unabhängigkeit der ungarischen Nationalbank und der Justiz im Zentrum und nicht das Mediengesetz. «Die EU war in dieser Sache viel zu vorsichtig», sagt Vörös. Er sei sich nicht sicher, ob es für eine Änderung nicht bereits zu spät sei. «Ich glaube es wird sehr lange dauern, bis in Ungarn wieder eine normale Presse existieren wird.» Vörös lehrt seit seinem Rücktritt, der «nicht politisch motiviert war», an der Eötvös Loránd-Universität am Institut für Medienwissenschaft, zu dessen Gründern er gehört. Auf der Redaktion von Népszabadság hat er nach wie vor ein Büro.

Népszabadság gehört derzeit zu 70 Prozent Ringier. Knapp 30 Prozent hält eine der sozialistischen Partei nahestehende Stiftung, sowie ein paar Journalisten. Ringier möchte das Blatt ganz übernehmen, um es in die bestehenden Ringier-Strukturen in Budapest einzugliedern. Denn in der letzten Zeit seien die Kosten gestiegen, sagt Ringier-Konzernsprecher Matthias Graf. «Wir wollen Synergien nutzen und einen schlankeren Betrieb gewährleisten», so Graf.

In Sachen Unabhängigkeit sei die Haltung von Ringier unverändert: «Medienfreiheit ist für uns ein unantastbares Gut und Népszabadság bleibt weiterhin der Pressefreiheit verpflichtet.» Man hat deshalb Vörös und seine Redaktion vor einem Jahr mit der Eingabe der Verfassungsklage gewähren lassen. Ansonsten hält sich Ringier mit Kritik zurück und wartet – wie schon vor einem Jahr – auf die weiteren Schritte der EU. Ringier muss in Ungarn überdies – anders als in Tschechien, Polen, der Slowakei und Serbien – alleine operieren, nachdem die Kartellbehörde im vergangenen Sommer ein Joint Venture mit dem Axel-Springer-Verlag untersagt hatte.

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An der Dufourstrasse hält man sich bedeckt. Weder Konzernchef Christian Unger noch der für Ringier Zentraleuropa verantwortliche Florian Fels sind für eine Stellungnahme zugänglich. Nicht einmal Ringiers publizistisches Gewissen in Berlin, Frank A. Meyer, liess sich bisher öffentlich zu Ungarn vernehmen, einer, dem sonst schnell der Hals anschwillt, wenn journalistische Maximen bekräftigt sein wollen. In einer offiziellen Stellungnahme von Ringier heisst es: Ringier analysiere die medienpolitische Situation vor Ort «sehr genau» und verfolge die Entwicklung «mit Sorge». Und weiter: «Es ist aber noch zu früh, um die konkreten Auswirkungen des neuen Mediengesetzes auf unsere Medien und auf die Arbeitsbedingungen der Journalistinnen und Journalisten beurteilen und kommunizieren zu können.»

Die Auswirkungen sind jedoch schon längst da. «Eigentlich hätten wir den Staat zu kontrollieren, doch jetzt ist es umgekehrt, der ungarische Staat kontrolliert die Presse», sagte Karoly Vörös, Chefredaktor von Nepszabadsag bereits im Januar im Norddeutschen Rundfunk. Seit dem Machtantritt von Viktor Orban vor neun Monaten stehen Ungarns Medien im Schwitzkasten des Ministerpräsidenten und seiner rechtsnationalen Partei Fidesz. So wurde das Personal in den Redaktionen von Ungarns öffentlich-rechtlichem Rundfunk schrittweise ausgetauscht und in einem einzigen Medienunternehmen zentralisiert. Mit dem neuen Mediengesetz, das am 1. Januar in Kraft getreten ist, kann die Regierung direkt über den von ihr bestellten Medienrat missliebige Beiträge sanktionieren und ihre Urheber mit Geldbussen von mehreren 100 000 Euro bestrafen oder sie zur Offenlegung der Quellen zwingen. Das schüchtert ein. Die Verhaltensmassregeln des 228 Paragraphen umfassenden Regelwerkes sind laut Beobachtern schwammig formuliert und öffnen der behördlichen Willkür alle Schleusen. Sanktionen sollen indes erst ab dem 1. Juli verhängt werden. Dann gibt Ungarn den Vorsitz im EU-Ministerrat ab und tritt aus dem Rampenlicht Europas zurück. Derzeit prüft die EU das Gesetz.

Der Eindruck könnte entstehen, Ringier komme die Verfassungsklage des streitbaren Chefredaktors Karoly Vörös und seiner Leute gerade recht und das Schweizer Unternehmen lasse sich nur zu gern die Kohlen von der einheimischen Stiftung Szabad Sajto Alapitvangy (Stiftung Freie Presse), welche die Minderheit an dem Blatt hält, aus dem Feuer holen. Ringier-Mediensprecher Kaspar Haffner widerspricht: «Die Klage stammt vom Minderheitsbesitzer und ist insofern unabhängig von der Ringier AG. Die freie und unabhängige Berichterstattung ist die Basis unserer Tätigkeit und wir würden jede Einschränkung der Medienfreiheit in Ungarn verurteilen.» Ringier begrüsse die Prüfung durch die EU-Gremien und erwarte das abschliessende Ergebnis mit Spannung. Zu denkbaren Massnahmen will sich Haffner zum jetzigen Zeitpunkt nicht äussern. Ringiers Position ist dabei nicht gerade komfortabel, um bei den Behörden allzu laut auf die Garantie der Pressefreiheit zu pochen, denn die ungarische Kartellbehörde hat das Joint Venture mit Axel Springer noch nicht abgesegnet.

Die Zurückhaltung deckt sich weitgehend mit derjenigen weiterer in Ungarn führender ausländischer Medienhäuser. Den grössten Marktanteil beim Fernsehen hält RTL gefolgt von Pro7Sat1. Im Printbereich führend sind Ringier, vor Axel Springer und der WAZ-Gruppe. Wer mit der Macht quasi im Boot sitzt und von ihr ideale Rahmenbedingungen für sein Medium will und diese auch bekommt, zum Beispiel für Werbung und Productplacement, der hat keinen Anlass zu protestieren. «Die Medien haben bekommen, was sie wollten», sagte Attila Mong, ehemaliger Moderator von Radio MR1-Kossuth in einem Beitrag des Norddeutschen Rundfunks Mitte Januar. Mong hatte unmittelbar nach der Verabschiedung des Gesetzes im vergangenen Dezember mit einer Schweigeminute protestiert und wurde deshalb zusammen mit einem Kollegen von seinem Sender entlassen. Die grossen Häuser hoffen deshalb lieber auf die Prüfergebnisse der EU. Es liege zunächst am lokalen Management, sich zur Politik des Landes zu äussern, liess sich zum Beispiel die RTL-Gruppe im selben NDR-Beitrag vernehmen. Den Kampf für die Pressefreiheit überlässt man also lieber den Kollegen vor Ort, denn allzu lauter Protest könnte das flotte Ostgeschäft trüben. Pressefreiheit? In Zeiten, wo Medienhäuser zu Unterhaltungskonzernen mutieren, sollten entsprechende Beteuerungen – so sie denn fallen – mit angemessener Vorsicht betrachtet werden.

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