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	<title>Front National | MEDIENWOCHE</title>
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	<description>Magazin für Medien, Journalismus, Kommunikation &#38; Marketing</description>
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		<title>Hier die «Bürger», dort die «Populisten»</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Fabian Baumann]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 02 Mar 2016 09:44:36 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Medienwoche]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Schweizer Medien titulieren ausländische Rechtsparteien gerne mit harten und härtesten Adjektiven, von «fremdenfeindlich» bis «national-sozialistisch». Die heimische SVP gilt indes seit Jahr und Tag als «bürgerlich». Aber passt das noch? Wäre nicht längst eine präzisere Bezeichnung fällig, die dem Wandel der Partei gerecht wird? Geht es um die französische Rechtspartei Front National, kommen die meisten <a href="https://medienwoche.ch/2016/03/02/hier-die-buerger-dort-die-populisten/">Weiterlesen ...</a></p>
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										<content:encoded><![CDATA[<p>Schweizer Medien titulieren ausländische Rechtsparteien gerne mit harten und härtesten Adjektiven, von «fremdenfeindlich» bis «national-sozialistisch». Die heimische SVP gilt indes seit Jahr und Tag als «bürgerlich». Aber passt das noch? Wäre nicht längst eine präzisere Bezeichnung fällig, die dem Wandel der Partei gerecht wird?<br />
<span id="more-26854"></span><br />
Geht es um die französische Rechtspartei Front National, kommen die meisten Schweizer Medien zum gleichen Urteil: Ziemlich unappetitlich. In der NZZ vom 27. Februar etwa bezeichnete Claudia Mäder die Partei als <a href="http://www.nzz.ch/feuilleton/aktuell/national-und-sozialistisch-1.18701977" target="_blank">«national-sozialistisch»</a>, mit der Begründung, sie vereine nationalistische und sozialstaatliche Anliegen. Andere Schweizer Medien nennen den Front National «rechtsextrem» (<a href="http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/standard/allein-im-elysee/story/10532251" target="_blank">Tages-Anzeiger, 27.2.2016</a>), «als rechtsextrem geltend» (Basler Zeitung, 25.2.2016), «rechtspopulistisch» (SDA, 15.2.2016) oder «fremdenfeindlich» (Tages-Anzeiger, 15.2.2016).</p>
<p>Die «Alternative für Deutschland» (AfD) kommt in der Schweizer Presse nicht viel besser weg. So sprach SRF-Deutschland-Korrespondent Peter Voegeli im «Echo der Zeit» vom 30. Januar von einer «populistischen Angstpartei» mit extremen Positionen. Der Reigen der AfD-Adjektive reicht von «rechtspopulistisch» (Südostschweiz, 23.2.2016) über «nationalkonservativ» (NZZ am Sonntag, 7.2.2016) und «nationalistisch» (SDA, 19.2.2016) bis hin zu «fremdenfeindlich» (Tages-Anzeiger, 11.2.2016).</p>
<p>Ähnlich sieht es auch bei der österreichischen FPÖ aus. Für die NZZ am Sonntag ist die FPÖ «rechtsgerichtet» (28.2.2016), für den Tages-Anzeiger «rechtspopulistisch» (20.2.2016), ebenso für die NZZ (9.2.2016) und für das St. Galler Tagblatt (13.1.2016). Die Bezeichnung «rechtspopulistisch» wird auch in zahlreichen anderen Artikeln der letzten Monate auf die FPÖ angewandt. Hier scheint man sich mehr oder weniger auf einen Begriff geeinigt zu haben.<br />
Die Schweizer Medien halten sich also nicht zurück, wenn es darum geht, die Rechtsaussen-Parteien Europas als solche zu benennen – auch unter Verwendung eindeutig negativ konnotierter Begriffe. Aber wie hält es die Schweizer Presse mit der SVP? Wie bezeichnet sie jene Partei, die im schweizerischen Parteienspektrum ebenso den rechten Rand abdeckt, wie es der Front National in Frankreich, die AfD in Deutschland, die FPÖ in Österreich tut? Als «bürgerlich».</p>
<p>Praktisch alle grösseren Deutschschweizer Medien zählen die SVP zu den «bürgerlichen Parteien». Wird wieder einmal der «bürgerliche Schulterschluss» beschworen, ist immer auch die SVP mitgemeint. Das Adjektiv «bürgerlich» ist dabei kaum mehr als ein Sammelbegriff für die Parteien rechts der Sozialdemokratie. Die einzige inhaltliche Gemeinsamkeit aller so bezeichneten Parteien (von rechts nach links: SVP, FDP, CVP, BDP, manchmal GLP und EVP) ist ein mehr oder weniger überzeugtes Bekenntnis zur unbehinderten Marktwirtschaft.</p>
<p>Der Begriff der Bürgerlichkeit hat traditionell zwei Komponenten. Die gegenwärtige mediale Verwendung beruht auf der Idee des Bourgeois. Diese Vorstellung von Bürgerlichkeit ist ursprünglich geprägt vom marxistischen Klassendenken, wonach das Bürgertum seinen Besitzstand gegen Angriffe der Arbeiterschaft verteidigt. Die Schweizer Mitte- und Rechtsparteien haben diese Vorstellung übernommen und ins Positive gekehrt. Zur Tradition der Bürgerlichkeit – gerade auch in der Schweiz – gehört aber auch die Citoyen-Komponente, also die Idee politischer (oder eben staatsbürgerlicher) Verantwortung des einzelnen Bürgers.</p>
<p>In diesem Sinn geht der Begriff der Bürgerlichkeit zurück auf die sogenannten bürgerlichen Revolutionen des späten 18. und 19. Jahrhunderts und bezieht sich viel mehr auf eine weltanschauliche Grundhaltung als auf eine wirtschaftspolitische Position. Die damals angestrebten und grösstenteils durchgesetzten bürgerlichen Freiheiten beschränkten sich keineswegs auf wirtschaftliche Fragen, sondern umfassten ebenso die Glaubens- und Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit und die Versammlungsfreiheit. Zu den entscheidenden institutionellen Merkmalen einer bürgerlichen Gesellschaft gehörten und gehören die Gewaltentrennung, der Rechtsstaat und die Gleichheit aller vor dem Gesetz.</p>
<p>Als bürgerlich in diesem Sinn könnte man etwa die breite zivilgesellschaftliche Bewegung gegen die sogenannte Durchsetzungsinitiative der SVP bezeichnen – eine Bewegung, die sich explizit die Verteidigung des Rechtsstaats zum Ziel setzte und die politisch von den Jusos bis hin zu moderaten SVP-Mitgliedern reichte. Keineswegs bürgerlich in dieser ursprünglichen Bedeutung des Worts ist dagegen der offizielle Kurs der SVP, einer Partei, die bewährte und demokratisch legitimierte Institutionen frontal angreift, die Gleichheit vor dem Gesetz anzweifelt und einen Keil zwischen die Politik und das (je nach Situation passend definierte) Volk zu treiben versucht.</p>
<p>Sicher, es gibt Unterschiede zwischen der SVP und den oben genannten Parteien im Ausland. Tatsächlich hat der Front National im Vergleich zur SVP ein viel staatsfreundlicheres Wirtschaftsprogramm. Tatsächlich sind offen rassistische «Ausrutscher» bei AfD-Politikern häufiger als bei SVPlern. Tatsächlich steht die FPÖ deutlich näher am rechtsradikalen Milieu als die SVP.</p>
<p>Trotzdem sind sich all diese Parteien in zwei zentralen Punkten einig: Sie plädieren für eine strenge Beschränkung der Einwanderung und gegen die europäische Einigung. Diese beiden – im Grunde nationalistischen – Positionen haben den Aufstieg der SVP genau so ermöglicht wie jenen des Front National, der AfD und der FPÖ. Und auch heute dürften sie für den Grossteil der SVP-Mitglieder wichtiger sein als die wirtschaftspolitischen Positionen der Partei. Gemeinsam ist all diesen Parteien zudem, dass sie auch die Rechtsaussen-Wählerschaft erreichen – dass also rechts von ihnen im jeweiligen Parteienspektrum nur die sprichwörtliche Wand ist.</p>
<p>Es ist also keineswegs abwegig, die SVP mit den «rechtspopulistischen» Parteien der Nachbarländer in eine Reihe zu stellen. Nicht von ungefähr betrachten die Rechtsparteien in ganz Europa die SVP als Vorbild und gratulieren ihr regelmässig zu Wahl- und Abstimmungserfolgen. Und doch sind die Schweizer Medien äusserst vorsichtig, wenn es darum geht, die stärkste Schweizer Partei mit einem treffenderen Adjektiv als «bürgerlich» zu bezeichnen. Weshalb diese Zurückhaltung?</p>
<p>Zwei mögliche Antworten: Einerseits könnte es daran liegen, dass viele Leute dazu tendieren, nationalistische Forderungen aus dem eigenen Land eher zu goutieren als solche aus dem Ausland. Um es mit Peter Bichsel zu sagen: «Offensichtlich ist Patriotismus, wenn ein Schweizer völlig überzeugt ist von der Schweiz. Ist ein Deutscher völlig überzeugt von Deutschland, dann ist es Nationalismus. Nationalismus ist also der Patriotismus der anderen.» In unserem Fall wäre dann eben der Rechtspopulismus die Bürgerlichkeit der anderen.</p>
<p>Andererseits ist der Fall ein gutes Beispiel für die politische Deutungshoheit der SVP in der Schweiz. Es liegt natürlich im Interesse der SVP, als «bürgerlich» zu gelten. «Bürgerlich» – das klingt nach fester Verwurzelung im Rechtsstaat, solid, traditionsbewusst. Viel besser jedenfalls als «rechtspopulistisch» oder «nationalistisch». Kein Wunder, bezeichnet sich die SVP selbst als «bürgerlich». Und offensichtlich reicht ihr Einfluss weiterhin aus, um ihre eigenen Vorstellungen von Bürgerlichkeit in der Öffentlichkeit durchzusetzen. (Markus Somms beharrlicher, wenn auch bisher noch weitgehend erfolgloser Versuch, den Begriff «liberal» ebenfalls für die SVP zu reservieren, ist <a href="https://medienwoche.ch/2015/01/13/natuerlich-nationalkonservativ/">ein weiteres Beispiel für dasselbe Muster</a>.)</p>
<p>Aber auch viele Medien, die der SVP nicht besonders nahe stehen, übernehmen diese Terminologie kritiklos. Dahinter steckt wohl unter anderem die Befürchtung, andernfalls von SVP-Exponenten als parteiisch abgekanzelt zu werden. Vertreter der Volkspartei klagen gerne und laut darüber, dass sie in der Presse benachteiligt würden. Da will man sie nicht zusätzlich vor den Kopf stossen, indem man eine Terminologie anwendet, die viele Leute als despektierlich empfinden.</p>
<p>Und doch sollte man es tun. Die SVP ist teils nationalistisch, teils (rechts)populistisch, teils konservativ, teils wirtschaftsliberal, teils anti-institutionell. Bürgerlich ist sie nicht.<br />
Übrigens: Deutsche Medien haben kein Problem damit, die SVP ohne Einschränkung als «rechtsnational» (<a href="http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/wahlen-in-der-schweiz-der-rechtsrutsch-der-eidgenossen-13863422.html" target="_blank">FAZ, 18.10.2015</a>) und «rechtspopulistisch» (der Schweizer Journalist Mathieu von Rohr im <a href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/wahl-in-der-schweiz-was-der-sieg-der-svp-bedeutet-a-1058405.html" target="_blank">Spiegel, 19.10.2015</a>) zu bezeichnen. Gerade der Begriff «rechtsnational» beschreibt die SVP viel besser als «bürgerlich» – und das, ohne zu werten. Es ist an der Zeit, dass die Schweizer Presse nachzieht.</p><p>The post <a href="https://medienwoche.ch/2016/03/02/hier-die-buerger-dort-die-populisten/">Hier die «Bürger», dort die «Populisten»</a> first appeared on <a href="https://medienwoche.ch">MEDIENWOCHE</a>.</p>]]></content:encoded>
					
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		<title>Rebell, Reporter, Radikaler</title>
		<link>https://medienwoche.ch/2013/06/03/rebell-reporter-radikaler/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Adrian Lobe]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 03 Jun 2013 10:04:34 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Aktuell]]></category>
		<category><![CDATA[Meinungsfreiheit]]></category>
		<category><![CDATA[Reporter ohne Grenzen]]></category>
		<category><![CDATA[Front National]]></category>
		<category><![CDATA[Robert Ménard]]></category>
		<category><![CDATA[RSF]]></category>
		<category><![CDATA[Frankreich]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Robert Ménard, Gründer und langjähriger Generalsekretär der Organisation «Reporter Sans Frontières» (RSF), sorgte mit seinen Äusserungen immer wieder für Provokationen. Nun tritt er bei den Kommunalwahlen 2014 für den Front National an. Robert Ménard wirft seinen Hut in den Ring. Bei den Kommunalwahlen 2014 wird er im südfranzösischen Béziers (Hérault) für den Front National antreten. <a href="https://medienwoche.ch/2013/06/03/rebell-reporter-radikaler/">Weiterlesen ...</a></p>
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										<content:encoded><![CDATA[<p>Robert Ménard, Gründer und langjähriger Generalsekretär der Organisation «Reporter Sans Frontières» (RSF), sorgte mit seinen Äusserungen immer wieder für Provokationen. Nun tritt er bei den Kommunalwahlen 2014 für den Front National an.<br />
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Robert Ménard wirft seinen Hut in den Ring. Bei den Kommunalwahlen 2014 wird er im südfranzösischen Béziers (Hérault) für den Front National antreten. Überraschend kommt die Kandidatur nicht. Schon länger hegt der Journalist Sympathien für die rechtspopulistische Partei. 2008 sagte er, er würde auch auf der Strasse gehen, um die Presse des Front National zu verteidigen. 2011 verfasste er die politische Streitschrift «Vive Le Pen!». Und im vergangenen Jahr plädierte er auf seinem Blog für eine <a href="http://www.robertmenard.fr/2012/06/20/sallier-avec-le-front-national/" target="_blank">Einigung der Rechten</a>. Der Front National, der 15 bis 20 Prozent der Wählerstimmen repräsentiere, könne nicht mehr ignoriert werden.</p>
<p>Ménards Kandidatur in Béziers ist eine Rückkehr zu den Wurzeln. «Ich habe dort meine Kindheit verbracht, ich besitze ein Haus, meine ganze Familie wohnt hier», sagte er 2012 in einem Gespräch mit der Tageszeitung Le Monde, wo er bereits seine politischen Ambitionen bekundete. Robert Ménard entstammt einer katholischen Pied-Noir-Familie aus Oran in Algerien. Der Vater, gelernter Drucker, stand der Untergrundbewegung OAS nahe. Einer seiner Onkel wanderte ins Gefängnis, weil er ein Putschistenflugzeug steuerte. Nach dem Algerienkrieg siedelte die Familie nach Brusque im Département Aveyron über. Der junge Ménard revoltierte gegen den gaullistischen Staat auf seine Weise.</p>
<p>Im Mai 1968 nahm er an den Studentenprotesten teil und veranlasste die Schliessung seines Collège. Er schloss sich der trotzkistischen Ligue communiste révolutionnaire (LCR) an und protestierte gegen die globale Weltwirtschaft. In dieser Zeit, sagte er später einmal, habe er beschlossen, «ein professioneller Revolutionär» zu werden. 1975 gründete er mit ein paar Genossen einen Piratensender in der Region von Montpellier, was ihm 73 Anklagen wegen Verletzung des Staatsmonopols eintrug. Die Mitgliedschaft im Parti Socialiste (PS) war nur ein kurzes Intermezzo. 1983 heuerte er bei Radio France Hérault an. Fortan war der Journalismus sein Metier.</p>
<p>1985 gründete er die Nichtregierungsorganisation «Reporter sans frontières» (RSF), deren Generalsekretär er bis 2008 bleiben sollte. 2005 erhielt die Organisation den renommierten Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments. Ménard stand auf dem Höhepunkt seiner Karriere. Der Aktivist war omnipräsent. Er reiste durch Darfur, nach Palästina, in den Irak. Wo immer ein Journalist in Gefahr war – Ménard stieg ins Flugzeug. «Er hat immer einen ideologischen Fundamentalismus eingefordert», erzählt Ben Ami Fihmann, ein alter Vertrauter. «Sein Koran, das ist die Pressefreiheit.» Ménard ist ein unermüdlicher und unerbittlicher Arbeiter. Die Journalistin Florence Aubenas, die 2005 von irakischen Rebellen entführt wurde und heute beim Nouvel Observateur arbeitet, erinnert sich an seine Hartnäckigkeit: «Das Telefon läutete, Ménard war dran. Fünf Minuten später, der nächste Anruf – wieder Ménard. Und 10 Minuten danach, noch mal Ménard. Als ich in meiner Zelle sass, stellte ich mir vor, er würde das Gleiche für mich tun.»</p>
<p>Wenn es um eine gerechte Sache, lässt Ménard nicht locker. Das Wochenmagazin «L’Express» bezeichnete ihn als «Nervensäge ohne Ende» («emmerdeurs sans frontières»). Doch so vehement er seinen Freiheitsanspruch durchsetzt, so autokratisch ist sein Führungsstil. Rony Brauman, Weggefährte und Gründungsmitglied des RSF, kritisierte, Ménards Verhalten sei das eines «kleinen Diktators, der keine Kritik verträgt.»</p>
<p>In Ménard – tiefe Augenhöhlen, harte Gesichtszüge – glimmt bisweilen der Furor eines Robespierre. Die Rage ist vielleicht auch biografisch begründet. Ménard hegt ein instinktives Misstrauen gegen die Mächtigen. Nach den Unruhen in Tibet im Vorfeld der Olympischen Spiele in Peking 2008 rief er die Staatschefs zum Boykott der Eröffnungszeremonie auf. Im März störte er die Entzündung der olympischen Flamme und hielt eine schwarze Flagge mit olympischen Ringen in Handschellenform in die Höhe.</p>
<p>Ménard gefällt sich in der Rolle des Bad Guy. «Ich bin eine Agentur mit schlechter Werbung», jubilierte er. Mit Marine Le Pen teilt er den anti-elitären Impetus. Er spricht von einer «politisch-medialen Klasse». Über Journalisten sagt er: «Das Problem mit dieser Kaste voller Dünkel ist, dass, wenn man nicht wie sie denkt, zwängläufig falsch denkt.» Die Gewerkschafter der AFP erklärten Ménard zur persona non grata.</p>
<p>Der Journalist sucht immer wieder die Provokation. Im Februar 2011 polterte er: «Ich habe keine Lust, dass es genauso viel Moscheen wie Kirchen in meinem Land gibt». Die «muslimische Immigration» müsse gestoppt werden. Marine Le Pen hätte es nicht besser formulieren können. Nach seiner Streitschrift «Vive Le Pen!» veröffentlichte er 2012 das Pamphlet «Vive l’Algérie française» – Revisionismus im Gewand der Meinungsfreiheit. Und ideologisches Futter für die Pieds-noirs, die mehrheitlich den Front National unterstützen. Das Kernproblem Ménards besteht darin, dass sein radikal-pluralistischer bzw. libertärer Ansatz auch extremistische Positionen einschliesst. Seine Äusserungen gehen weit über die populistische «Man-wird-ja-wohl-noch-sagen-dürfen»-Attitüde hinaus. Das Wochenmagazin L’Express attestierte ihm die «Rhetorik einer Bulldogge».</p>
<p>2012 lancierte Ménard die rechtslastige Informationsseite «Boulevard Voltaire». Zu den Autoren zählt u.a. Jean-Yves Le Gallou, ehemaliger Europaabgeordneter des Front National. Der Politiker führt den pseudowissenschaftlichen Think Tank «Polémia», der vor allem durch völkisch-rassistische Parolen von sich reden macht. Le Gallou schwadroniert von «einer Erde, einem Blut, einem Volk.» Ménard nahm im Oktober 2011 an der Podiumsdiskussion «4e journées de la réinformation» von Polémia teil.</p>
<p>Im Februar 2013 besuchte er die rechtsradikale Organisation «Bloc Identitaire» in Lyon. Der RSG-Gründer flirtet offen mit dem rechten Rand. Zwar distanzierte sich Ménard mehrmals öffentlich vom Front National und will auch jetzt seine Kandidatur bei der Kommunalwahl als «apolitisch» verstanden wissen. 2011 beteuerte er: «Ich werde nicht für den Front National stimmen. Die Meinungsfreiheit zu verteidigen, heisst nicht die extreme Rechte zu verteidigen.» Gleichwohl vertritt der Journalist evident reaktionäre Positionen. Er verteidigt die Todesstrafe, hält Folter «in bestimmten Fällen» für legitim und wünscht sich, dass seine Kinder nicht homosexuell werden. Ménard versteigt sich immer wieder zu kruden Thesen. Eine Kolumne des rechtskonservativen Portals «Nouvelles de France» – der Wikipedia-Eintrag der Seite wurde inzwischen gelöscht – war mit dem zynischen Titel «Nach der Homo-Ehe die Polygamie?» überschrieben.</p>
<p>Ménard, der janusköpfige Polemiker. Auf der einen Seite tritt er für Menschenrechte ein. Auf der anderen Seite zeigt er sich als intoleranter Eiferer. «Gibt es zwei Robert Ménard?», fragte das linksliberale Magazin «Les Inrockuptibles». Kollegen verfolgen die Entwicklung mit Kopfschütteln. «Quelle déchéance!», welch ein Verfall, schleuderte ihm Edwy Plenel, ehemaliger Chefredaktor von «Le Monde», 2011 in der Fernsehsendung «MotsCroisés» entgegen. «Der Gründer von Reporter ohne Grenzen, der eine Eloge auf die Todesstrafe macht?», fragte Plenel entgeistert.</p>
<p>Fest steht: Mit der Kandidatur für den Front National ist Ménard kein Herold der Meinungsfreiheit mehr, sondern das Aushängeschild einer rechtsextremen Partei, die gegen Ausländer und Minderheiten hetzt.</p><p>The post <a href="https://medienwoche.ch/2013/06/03/rebell-reporter-radikaler/">Rebell, Reporter, Radikaler</a> first appeared on <a href="https://medienwoche.ch">MEDIENWOCHE</a>.</p>]]></content:encoded>
					
		
		
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