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Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Frankreich steht durch die Konkurrenz von Streaming-Diensten und Privatsendern (durch die Fusion von TF1 mit M6) unter enormem (Kosten-)Druck. Finanzminister Gabriel Attal kündigte an, die Gebühren durch einen Teil der Mehrwertsteuer zu kompensieren, was jedoch vor allem die Linke ablehnt, weil dies sozial ungerecht sei. So kritisierte etwa der sozialistische Abgeordnete Arthur Delaporte, dass die Gebühr, von der bereits heute Menschen mit Behinderung und Sozialhilfeempfänger befreit seien, mit der Mehrwertsteuer durch «eine ungerechte Steuer» ersetzt würde, die zudem auch von jenen bezahlt werden müsste, die gar keinen Fernseher bei sich zu Hause hätten. Derweil will Olivier Marleix, Fraktionschef der konservativen Républicains in der Nationalversammlung, das öffentliche Radio und Fernsehen durch eine Besteuerung von Online-Werbung finanzieren, die Mehreinnahmen von acht bis neun Milliarden Euro jährlich in die Staatskasse spülen soll. Wie eine solche Steuer aber rechtlich umgesetzt werden kann, ist unklar. Auch politisch scheint eine Werbesteuer derzeit wenig Chancen zu haben, weshalb es wohl auf eine Finanzierung durch die Mehrwertsteuer hinauslaufen wird. Im Gegensatz zu einer Haushaltsabgabe wäre dies ein weniger schmerzvoller Eingriff in die Portemonnaies der Bürger.

Während der öffentliche Rundfunk von der Mehrwertsteuer profitieren soll, werden die Bezahlsender zur Kasse gebeten. Um die Einnahmen aufzubessern, belastet der französische Fiskus Sender wie Canal+ stärker als bisher. Sie profitieren nicht mehr von einem ermässigten Satz von zehn Prozent, sondern müssen künftig den Regelsatz von 20 Prozent Mehrwertsteuer bezahlen. Das beschert dem Staat zusätzliche Steuereinnahmen von geschätzt 200 Millionen Euro – Geld, das auch für die Finanzierung des öffentlichen Rundfunks verwendet werden könnte.

Doch die öffentlichen Sender sollen auch sparen und effizienter arbeiten. Dazu hat der Senat im vergangenen Juni einen 300 Seiten langen Bericht mit Reformvorschlägen vorgelegt. So sollen die öffentlich-rechtlichen Sendeunternehmen zu einem Supersender fusionieren und durch gemeinsame Newsrooms Synergien gewinnen. Wenn Worte wie «Synergien» oder «Newsroom» fallen, läuten bei vielen Journalisten die Alarmglocken. Oft bedeuten sie nichts anderes als Sparen. Bereits 2017 hat das Macron-Bündnis den Rotstift angesetzt und im Zeitraum von 2018 bis 2022 190 Millionen Euro gestrichen. Der Sparmassnahme fiel unter anderem der Sender France Ô zum Opfer.

In Frankreich schwingt auch immer der Verdacht mit, dass sich die Exekutive durch einen geschrumpften Rundfunk einer kritischen Stimme entledigen will.

Und auch jetzt sieht man Grund zur Beunruhigung. Die Journalistengewerkschaften haben Ende Juni bereits einen landesweiten Streik organisiert. Das Personal sieht die Unabhängigkeit der Presse in Gefahr, weil durch eine Steuerfinanzierung die Politik Druck auf die Redaktionen ausüben und Einfluss auf die Berichterstattung nehmen könnte.

Der Verdacht ist nicht ganz unbegründet in einem Land, wo das Verhältnis zwischen Politik und Medien traditionell sehr eng, um nicht zu sagen klientelistisch, ist. Zwar hat sich Staatspräsident Macron für die Rettung des Senders «France 4» stark gemacht, der schon auf der Streichliste stand. Seine aus dem Kontext gerissene Aussage, die Öffentlich-Rechtlichen seien eine «Schande für die Republik» – er meinte damit vor allem die verkrusteten Strukturen und die teure Programmplanung – hallt jedoch immer noch nach. Dass Macron Interviews lieber im Privatfernsehen gibt – man denke an die etwas zu pompös geratene Inszenierung auf dem Flugzeugträger Charles-de-Gaulle, die zur besten Sendezeit auf TF1 lief und nach Hofberichterstattung aussah – nehmen ihm die Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks übel. Insofern schwingt auch immer der Verdacht mit, dass sich die Exekutive durch einen geschrumpften Rundfunk einer kritischen Stimme entledigen will.

Wie in Frankreich steht auch in Österreich die Rundfunkfinanzierung zur Debatte. Der Verfassungsgerichtshof hat im Juli entschieden, dass die Gratisnutzung des ORF im Internet verfassungswidrig ist und damit einer Klage des ORF stattgegeben. Bislang mussten Konsumenten ohne Radio- oder TV-Gerät keine Rundfunkgebühr (GIS) bezahlen. Durch diese sogenannte Streaming-Lücke entgehen dem ORF nach eigener Berechnung 53 Millionen Euro pro Jahr. Nach der gleichen Rechnung könnte sich der Ausfall durch das Streaming bis 2025 auf 119 Millionen Euro summieren.

Das Verfassungsgericht hat den Gesetzgeber nun mit einer Neuregelung des Programmentgelts beauftragt, das mit 650 Millionen Euro jährlich rund zwei Drittel des ORF-Budgets ausmacht (der Rest kommt unter anderem aus Werbeeinnahmen und Gewinnausschüttungen aus Lotterien). Der ORF braucht also ein neues Finanzierungsmodell. Und darüber gehen die Meinungen auseinander. Während die Grünen und die liberalen NEOS für eine Abschaffung der GIS und die Einführung einer Haushaltsabgabe wie in Deutschland und der Schweiz plädieren, fordert die rechte FPÖ eine Finanzierung aus dem Staatshaushalt. SPÖ und ÖVP wollen am Gebührenmodell festhalten.

«Gebühren reduzieren die Möglichkeit, finanziellen Druck auf öffentlich-rechtliche Medien auszuüben»
Leonhard Dobusch, Wirtschaftswissenschaftler und Mitglied ZDF-Verwaltungsrat

Der österreichische Wirtschaftswissenschaftler und ZDF-Verwaltungsrat Leonhard Dobusch hält eine Steuerfinanzierung für heikel. Er fürchtet eine zusätzliche Möglichkeit parteipolitischer Einflussnahme auf öffentlich-rechtliche Medien: «Rundfunkbeiträge ermöglichen eine Finanzierung von öffentlich-rechtlichen Medien, die nicht Gegenstand jährlicher Budgetverhandlungen mit der jeweils aktuellen Regierung unterworfen ist», teilt er auf Anfrage der MEDIENWOCHE mit. Eine Gebühr alleine reiche zwar noch nicht aus für einen staatsfernen, unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, sei aber «eine wesentliche Voraussetzung». Sie reduziere «die Möglichkeit, finanziellen Druck auf öffentlich-rechtliche Medien auszuüben», so Dobusch.

Anders sieht dies der österreichische Medienunternehmer und ehemalige NEOS-Abgeordnete Niko Alm. In einem Gastbeitrag für den «Standard» plädiert er für eine Steuerfinanzierung. Dass damit die Gefahr der staatlichen Einflussnahme zunehme, verneint er: «Die Regierung kann immer eingreifen – schon jetzt mit Gebühren.» Im Zuge einer Neuordnung der Gremien und Finanzierung könne dieser Einfluss sogar verringert werden. Ein öffentlich-rechtliches Medienhaus gehöre zum Wesen einer modernen liberalen Demokratie und müsse «konsequenterweise staatlich finanziert werden», so Alm.

Ein Blick nach Skandinavien zeigt: Eine unmittelbare staatliche Finanzierung des öffentlichen Rundfunks gefährdet nicht zwangsläufig dessen Unabhängigkeit. In der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen (RSF) sind die Plätze 1 bis 3 von Norwegen, Dänemark und Schweden belegt – alles Länder, in denen die Rundfunkgebühr abgeschafft und in eine Steuer umgewandelt wurde.

«Es ist ein Vorteil des Steuermodells, dass es einkommensabhängig ist, wohingegen die Gebühr von allen unabhängig von ihrer Einkommenssituation erhoben wurde.»
Kim Christian Schrøder, Journalismusprofessor

Der Journalismusprofessor Kim Christian Schrøder, der an der Universität Roskilde lehrt und für den Digital News Report des Reuters Institute den Länderbericht über Dänemark mitverfasst, sagt, es mache grundsätzlich keinen Unterschied, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk durch eine Gebühr oder Steuern finanziert wird. Die Unabhängigkeit hänge von den jeweiligen nationalen Rahmenbedingungen ab, erklärt er auf Anfrage: «In Dänemark ist bei dem neuen Steuermodell derselbe Mechanismus – das heisst die Zusammensetzung der Entscheidungsgremien – in Kraft, der auch schon in den Tagen der Gebühren aktiv war. Und auch die Gebühr wurde über mehrjährige Vereinbarungen von der Regierung festgesetzt.»

Schrøder betont auch die soziale Dimension der Steuerfinanzierung: «Es ist ein Vorteil des Steuermodells, dass es einkommensabhängig ist, wohingegen die Gebühr von allen unabhängig von ihrer Einkommenssituation erhoben wurde.» Die Gebühr sei in öffentlichen Debatten zudem häufig attackiert worden. Durch das Steuermodell sei die Finanzierung der Öffentlich-Rechtlichen in Dänemark «etwas vom Radar verschwunden» und es um sie herum «etwas ruhiger und friedlicher geworden».

Klar ist: Die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hängt nicht nur von der Art der Finanzierung ab, sondern auch vom Vertrauen, das ihm Bürger und Regierung entgegenbringen. Skandale wie jener um die zurückgetretene rbb-Intendantin Patricia Schlesinger in Deutschland sind dazu nicht eben förderlich.

Bild: Chris Anderson/Unsplash

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Für das Führungspersonal der SRG scheint der Fall klar zu sein: «Sollte No Billag – eigentlich: No SRG – angenommen werden, gäbe es die SRG schlicht und einfach nicht mehr», findet Viktor Baumeler, Präsident des SRG-Verwaltungsrats. Und der frisch gewählte Generaldirektor Gilles Marchand doppelt nach: «Si l’initiative passe, notre existence s’arrête. On éteint la lumière, on ferme la porte et on s’en va. C’est aussi simple que ça.» So einfach ist das: Lichterlöschen, Ende, Aus.

Das ist indessen nicht die ganze Wahrheit. Zuerst einmal würde die SRG in ihrer Organisationsstruktur als Zusammenschluss von Vereinen und Genossenschaften rechtlich bestehen bleiben – auch ohne Gebühren. Allerdings könnte sie ihren Zweck nicht mehr im heutigen Ausmass erfüllen: «Der Zweck der Trägerschaft ist das Betreiben des Service Public-Unternehmens SRG im Dienste der Allgemeinheit», teilt SRG-Sprecher Daniel Steiner mit. Darum sieht er die SRG als ganzes in ihrer Existenz bedroht für den Fall einer Gebührenabschaffung.

Am Ende entscheiden die rund 23’000 Mitglieder und ihre Gremien in den regionalen Verbänden. Die SRG-Genossenschaft Bern, Freiburg, Wallis aufzulösen, erfordert eine Zweidrittelmehrheit der Mitglieder. Sollte indes eine Mehrheit weiterhin in Medien machen wollen, dann könnte sie auf dem freien Markt ihr Glück suchen, ganz ohne Gebühren aber auch ohne die heute geltenden Einschränkungen und Verbote.

Diesen Weg hält der Medienwissenschaftler Matthias Künzler für gangbar: «Ja, meiner Meinung nach könnte die SRG ohne Gebühren weiterbestehen.» Aber der Preis dafür wäre hoch, weiss der Autor eines Standardwerks über das Mediensystem Schweiz. «Die SRG würde sich in einem solchen Szenario vermutlich auf die Deutschschweiz konzentrieren», so Künzler weiter, «und ihre Programmproduktion in den anderen Sprachregionen einstellen.» Oder in der Westschweiz ein Rumpfprogramm anbieten.

Zu seiner Einschätzung gelangt Künzler mit Blick auf den Werbemarkt. Mit Internet und Radio verfügt die SRG über zwei heute noch werbefreie Plattformen. Online-Werbung würde sie schon lange liebend gerne anbieten können und auch Radiowerbung würde den einen oder andern Franken einbringen. Vor allem könnte eine SRG auf dem freien (Werbe)markt das volle Potenzial von Admeira nutzen. Die Werbeallianz mit Swisscom und Ringier leidet aktuell an der gesetzlichen Einschränkung, insbesondere im Bereich der personalisierten Werbung, welche die SRG heute (noch) nicht nutzen darf.

Um abschätzen zu können, welches kommerzielle und publizistische Potenzial eine private SRG entfallen könnte, fehlen heute die Zahlen. Hierzu will sich niemand auf die Äste hinauslassen. Weder Werbestatistik Schweiz, Admeira, die SRG selbst noch unabhängige Fachspezialisten sind bereit, konkrete Zahlen zu nennen. (Nur bei Goldbach rechnet man noch; eine Anfrage ist hängig, wir informieren). Doch so viel ist klar: Die Milchbüechli-Rechnung, den aktuellen Werbeertrag der SRG als Basis für künftiges Wirtschaften zu nehmen, taugt nicht. Erst dank den Gebühren ist es heute möglich, jene Inhalte zu produzieren, die erst ein attraktives Werbeumfeld schaffen. Darum wäre mit einem gravierenden strukturellen Rückgang der Werbeeinnahmen zu rechnen, die kaum mit den neuen Formen und Formaten kompensiert werden könnten.

Davon ist auch Manuel Puppis überzeugt. Der Professor an der Uni Freiburg und Spezialist für Mediensysteme nennt zwei Gründe: «Erstens würden die Werbeeinnahmen der SRG deutlich zurückgehen. Ohne Gebühren dürfte sich das Budget in Richtung 3+ bewegen und das Programm weniger attraktiv werden. Daraus folgt zweitens, dass das Budget für Service public Leistungen kaum vorhanden wäre.» In diesem Punkt ist man sich einig. Eine «zwangsprivatisierte» SRG könnte die heutigen Aufgaben und die Rolle als gesamtschweizerisches Medienhaus mit gleichwertigen Angeboten für alle Landesteile nicht mehr erfüllen. Da würde es wohl auch wenig helfen, wenn sie als Zusammenschluss von Genossenschaften und Vereine, keinen Gewinn anstrebt und nicht die Erwartungen von Aktionären und Eigentümern befriedigen muss – obwohl das im gesamten Szenario ein Pluspunkt für die SRG darstellt.

Nur vage Zukunftsszenerien gibt es bei den Initianten der No-Billag-Initiative. Olivier Kessler, Co-Präsident des Komitees, skizzierte jüngst in der Sendung «Hallo SRF!» blühende Landschaften, die er sich wie eine bunte Kioskauslage vorstellt. Tenor: Der freie Markt regelt alles von alleine, Angebot und Nachfrage vermögen Medienvielfalt zu garantieren. Sei eine Sendung vom Publikum begehrt, wie etwa das «Echo der Zeit», lasse sie sich auch finanzieren, so Kessler bei früherer Gelegenheit. «Aber», gibt Medienforscher Matthias Künzler zu bedenken, «eine Annahme der No-Billag könnte das Gegenteil dessen bewirken, was die Initianten wollten: Eine völlige Kommerzialisierung der SRG würde möglicherweise ihre Marktposition gegenüber den anderen Schweizer Privatsender in der Deutschschweiz stärken.»

Damit ist auch klar, womit bei einer Annahme von No Billag vor allem zu rechnen ist: Die Schwächung der Minderheitensprachen Französisch und Italienisch. Angebote, wie sie eine kommerzielle SRG bestenfalls noch in der Deutschschweiz realisieren könnte, lägen für Romandie und Südschweiz nicht drin. Die lokalen Märkte geben dafür zu wenig her. Insbesondere in der Westschweiz füllt das öffentliche Radio und Fernsehen jene Lücken, die private Verlage mit ihrem Ressourcenabbau in den Redaktionen hinterlassen. Nicht zuletzt darum erfährt RTS eine hohe Akzeptanz beim Publikum. Eine mögliche Konsequenz wäre eine (Teil)verstaatlichung von Westschweizer Radio und Fernsehen. So sehen sich die Kantonsregierungen schon heute der Medienpolitik sehr zugetan. Démarchen an abbauwillige Verlage gehören zum diplomatischen Repertoire. Gut möglich, dass die Regierungen über kantonale Kulturetats in die Bresche springen würden. In der rätoromanischen Schweiz könnte die Lia Rumantscha, die schon heute dank Millionensubventionen die aussterbende Sprache lebendig hält.

Das wäre dann der Preis für die Gebührenabschaffung: Anstatt eines öffentlichen Rundfunks für alle Landesteile, gäbe es ein zusätzliches Kommerzprogramm in der Deutschschweiz und Staatssender in der lateinischen Schweiz.

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Bei allen offenen Fragen bezüglich der Ausgestaltung einer künftigen Medienordnung herrscht heute schon in einem Punkt Klarheit: Die Gebührenfinanzierung steht zur Disposition, nur der Termin steht noch nicht für die No-Billag-Abstimmung. Fände die Vorlage eine Mehrheit, gäbe es keine 1,2 Milliarden Franken mehr für die SRG und auch die Millionen für die Privatsender fielen weg. Davon liest man im Bericht des Bundesrats nichts. Das irritiert. Wer sich heute seriös mit der Zukunft des Service public auseinandersetzt, sollte alle bekannten Fakten für seine Überlegungen berücksichtigen.

Die prominente Auslassung kann man so lesen, dass der Bundesrat sich nicht mit diesem Szenario befasst hat, weil ohne öffentliche Finanzierung die Voraussetzungen für einen Service public gar nicht mehr gegeben wären. Die No-Billag-Abstimmung steht als «Elefant im Raum», wie man in England zu sagen pflegt, oder mit einem drastischeren Wortbild: Die Initiative hängt als Damoklesschwert über der Debatte. Angesichts der konkreten Bedrohung für das bisherige Mediensystem, das der Bundesrat gerne weiterführen möchte, gleicht es geradezu grober Fahrlässigkeit, diesen Aspekt auszuklammern. Zum Strukturwandel in der Medien gehört eben auch, dass der politische Druck auf die Service-public-Medien und ihre Finanzierung eine existenzbedrohende Dimension angenommen hat.

Natürlich kann man so tun, als existiere diese Initiative nicht und lauter Schönwetterszenerien skizzieren. Dann darf man sich aber nicht wundern, wenn die No-Billag-Abstimmung zu einer Zitterpartie wird. Anders als bei der äusserst knapp ausgegangenen Abstimmung zur Haushaltabgabe geht es bei dieser Vorlage ums Ganze.

Bild: Flickr/David Blackwell (CC BY-ND 2.0)

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