• Erstens wollen wir alle ein geregeltes Mass an verbindlichen Arbeitsbedingungen. Sei es als Verleger, Manager oder eben auch Journalisten.
• Zweitens ist es es besser dies im Rahmen der Sozialpartner zu regeln, statt allfällige Vorgaben vom Staat vorgeschrieben zu erhalten.
• Drittens wäre eine wiederbelebte Sozialpartnerschaft eine Chance um eine neue Allianz gegen den Staat und seinen Medienhunger zu bilden.

Die Gewerkschaft Impressum hat letzte Woche eine solche Partnerschaft an der Jahrestagung der Verleger in Interlaken angeboten. Es ist nämlich mehr als beunruhigend zu sehen, wie stark die Regierung in Bern sich vordrängt in den privaten Mediensektor. Dabei sind die Referate der Medienministerin, die je länger je mehr Ansprachen eines CEO der Medien Schweiz AG gleichen, noch das Wenigste.

Mehr Sorgen bereiten die Avancen der Swisscom mit dem Bund als Hauptaktionär im Rücken, die im Duett mit der SRG, einem Verein mit 1,6 Milliarden Umsatz, der direkt der Medienministerin unterstellt zu sein scheint, den datenbasierenden Werbemarkt kontrollieren möchten. Denn eines ist klar: Eine attraktive Sozialpartnerschaft bedingt nicht nur eine starke Gewerkschaft, sondern auch eine funktionierende Privatwirtschaft. Ersteres müssen wir Verleger wiederum zulassen. Letzteres sollte ein liberaler Staat fördern, statt zu bekämpfen.

Wenn Bundes-bern nebst seiner Rolle als Gesetzgeber auch noch wichtigster Akteur im Medienbereich wird, geht dies zu Lasten der Pressefreiheit. Bei aller Kritik an potenten privaten Medienkonzernen sollte man dies bedenken: Am Schluss sind diese Garant für eine starke Sozialpartnerschaft und eine funktionierende Gewaltentrennung. Dies sind zwei unabdingbare Voraussetzungen für eine funktionierende Schweiz. Deshalb müssen wir Verleger uns bei der Nase nehmen, jedoch auch die staatlichen und halbstaatlichen Akteure in Bern.

Der Autor war Mitglied der Verhandlungsdelegation des letzten, gültigen GAV zwischen Verlegern und Journalisten vor über einem Jahrzehnt.

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Wie es weitergeht, weiss niemand. Weder die SRG noch das Schweizer Syndikat Medienschaffender SSM wagen derzeit eine Prognose, ob sie die gescheiterten Verhandlungen um einen neuen Gesamtarbeitsvertrag wieder aufnehmen werden. Bis Ende Juni gehen die beiden Sozialpartner über die Bücher.

Während sich die SRG gar nicht in die Karten blicken lässt, ob sie noch einmal an den Verhandlungstisch zurückkehren mag, weist die Gewerkschaft auf einen möglichen Ausweg aus der blockierten Situation hin. «Wir können uns vorstellen, den geltenden Vertrag um ein Jahr zu verlängern, damit wir Zeit gewinnen für weitere Verhandlungen», sagt Stephan Ruppen, der die SSM-Delegation geleitet hat. Auf diese Weise konnten schon vor fünf Jahren die blockierten GAV-Verhandlungen wieder in Gang gebracht werden.

Doch 2012 ist nicht 2007 und zurückblicken will die SRG nicht. «Relevant für uns ist der Blick nach vorne», teilt SRG-Generalsekretär Walter Bachmann auf Anfrage mit. Für den Leiter der SRG-Delegation bei den Vertragsverhandlungen heisst das auch, dass es für neue Zeiten neu Rezepte braucht. «Mit den zu erwartenden schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen müssen auch im Bereich der Anstellungsbedingungen Vereinfachungen und moderate Einsparungen umgesetzt werden.»

Unter Vereinfachung versteht die SRG beispielsweise eine Harmonisierung der Anstellungsbedingungen. So werden heute Überstunden und Pikettdienste in der Westschweiz finanziell besser abgegolten als in der Deutschschweiz und im Tessin. Das sei nicht mehr haltbar, findet die SRG. Immer häufiger komme es vor, dass Mitarbeitende aus verschiedenen Unternehmenseinheiten in Projekten zusammenarbeiten und feststellen, dass sie unterschiedlichen Regelungen unterlägen. «Das verstehen die Mitarbeitenden nicht», weiss SRG-Generalsekretär Walter Bachmann. Gegen eine Vereinheitlichung hat die Gewerkschaft grundsätzlich nichts einzuwenden. «Aber die SRG strebt eine gesamtschweizerische Harmonisierung auf tiefem Niveau an», kritisiert SSM-Zentralsekretär Ruppen. «Und das geht zulasten der mittleren und kleineren Einkommen.»

Grund für das Scheitern der GAV-Verhandlungen ist indes nicht ein einzelner Streitpunkt, sondern eine ganze Reihe ungeklärter Fragen. Insbesondere wolle die SRG jene Konzessionen, die sie bei den Verhandlungen im Jahr 2008 gemacht hatte, um die Jahresarbeitszeit durchzubringen, bereits wieder streichen, schreibt die Gewerkschaft. Nun liege der Ball bei der SRG. Diese wiederum betont, dass beide Parteien gleichermassen für das Ergebnis der Verhandlungen verantwortlich seien; alles in allem denkbar schlechte Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen.

Nun gehören Blockaden zu jedem Verhandlungspoker, bei dem es um Geld, Macht und Prestige geht. Auch die letzten GAV-Verhandlungen waren 2007 an einem toten Punkt angelangt. Damals gelang es, den Knoten zu lösen. Als Anleitung für eine Deblockierung der aktuellen Situation taugt der Blick zurück allerdings nur beschränkt. Zum einen sind die Differenzen zwischen den Sozialpartnern heute grösser als 2007. Zum anderen half damals die öffentliche Aufregung um die Erhöhung der SRG-Verwaltungsratshonorare ein Klima zu schaffen, in dem sich die SRG als verlässlicher Sozialpartner zu beweisen hatte.

In zwei anderen Punkten besteht indes der gleiche Spielraum wie damals. Um Zeit für weitere Verhandlungsrunden zu gewinnen, könnte man – wie von der Gewerkschaft vorgeschlagen – den geltenden GAV um ein Jahr verlängern. Des weiteren brächte möglicherweise eine Neubesetzung der Verhandlungsdelegation frischen Wind. Vor fünf Jahren war genau das der Fall.

Die damalige Einsetzung von Bernard Cathomas, Direktor des rätoromanischen Radios und Fernsehen, als neuen Verhandlungsleiter habe einen positiven Einfluss auf den Dialog und die Konsensfindung gehabt, erinnert sich Gewerkschafter Ruppen. «Cathomas ging gelegentlich auch Kompromisse ein, die so in der SRG vorher nicht abgesprochen gewesen war.»

An dieser Flexibilität scheint es der aktuellen Verhandlungsdelegation der SRG gemangelt zu haben. Das mag auch damit zu tun haben, dass kein Mitglied der Geschäftsleitung an den Gesprächen genommen hat. Eine personelle Umbesetzung ist kein Allheilmittel, sondern höchstens ein Mosaikstein in einem komplexen Gefüge von Interessen. Doch manchmal reichen kleine Signale, um grosse Bewegungen auszulösen.

Obwohl in der gegenwärtigen Lage vieles darauf hinweist, dass die 5000 Radio- und Fernsehmitarbeiter künftig ohne Gesamtarbeitsvertrag dastehen könnten, geht man auch bei der SRG nicht von einer vertragslosen Zukunft aus. Ein hochrangiger Kadermitarbeiter spricht von einem «Poker auf hohen Niveau» bei dem aber am Ende alle zur Vernunft zurückkehren würden.

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Bezeichnend, dass Keller in den sechs Jahren seines gewerkschaftlichen Engagements den Verlegerpräsidenten nur ein einziges Mal persönlich getroffen hat. «Ohne Hanspeter Lebrument wären die Voraussetzungen für GAV-Verhandlungen wohl eher wieder intakt», schätzt er. Keller beruft sich dabei – ohne Namen zu nennen – auf entsprechende Aussagen von Kaderleuten aus den Verlagen. Auch Syndicom-Generalsekretärin Stefanie Vonarburg sagt, dass es der Verlegerpräsident geschafft habe, das Thema GAV bei den Arbeitgebern der Branche praktisch zu tabuisieren. Die Folgen seien besonders in den letzten zwei Jahren für freie Medienschaffende und Berufseinsteiger verheerend. Die Rede ist von Lohndumping und Löhnen von zum Teil weit unter 4000 Franken bei hundertprozentiger Arbeitsleistung.

Nun klammern sich die Gewerkschaften an den Strohhalm der Mindestlohninitiative des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes. Sie hoffen, damit die Lohndiskussion auch in der Medienbranche anzuschieben, um auf diesem Umweg doch noch mit den Verlegern ins Gespräch zu kommen. Stefanie Vonarburg: «Dabei ist es nicht unser Ziel, für die Branche staatliche Mindeslöhne festsetzen zu lassen, das muss über einen GAV konkretisiert werden.» Die vom Verlegerverband nach der Aufkündigung des Journalisten-GAV 2004 festgelegten Mindeststandards sei hier kein akzeptierbarer Ersatz. «Er wurde einseitig von den Verlegern erlassen und wird laufend unterwandert», sagt Vonarburg.

Doch die Sozialpartner werden kaum miteinander ins Gespräch kommen, denn Lohndiskussionen sind beim Verband Schweizer Medien VSM kein Thema. «Die Presselandschaft ist in der Schweiz zu verschieden», erklärt VSM-Geschäftsführer Urs F. Meyer am Unterschied zwischen den Zürcher Grossverlagen und etwa dem Wohlener Anzeiger. Bereits im GAV 2000 jedoch waren für kleine und mittlere Verlage Sonderregelungen vorgesehen, die allerdings nie beansprucht worden waren. Ein Lohnregulativ ist demnach auch für knapp kalkulierende Häuser offenbar weit weniger problematisch, als es die Verleger gemeinhin darstellen. Doch Verlegerpräsident Hanspeter Lebrument glaubt nicht, dass sich die Haltung der Verleger ändern werde. Seit dem Ende des GAV habe sich die Arbeitswelt verändert, sei die Beziehung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine andere. «Jedes Verlagshaus hat heute sein eigenes von Kiga und Seco abgesegnetes Personalreglement. Ich kann mir nicht vorstellen, dass man jetzt für die Journalisten gesonderte Mindestlöhne einführen sollte.»

Gestern gab es einen weiteren Dämpfer: Der Bundesrate will die Regulierung der Presse allein dem Markt überlassen – obwohl er den Befund der Wissenschaft anerkennt, dass der Markt alleine die Vielfalt und Qualität der Presse nicht gewährleisten kann. Ein winziger Hoffnungsschimmer bleibt dennoch: Die Tripartite Kommission des Bundes (TPK Bund), bestehend aus den Sozialpartnern sowie dem Staatssekretariat für Wirtschaft (seco), hat für das laufende Jahr die tiefen Löhne im Journalismus im Fokus und will mit einer arbeitsmarktlichen Studie die Arbeitsverhältnisse untersuchen.

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